Differentia

Tag: Politik

Wissenschaft und politisches Handeln #marchforscience

Die Wissenschaft, so der dogmatische Grundsatz, dürfe sich nicht politischen Erwartungen unterwerfen. Alle Wissenschaft sollte sich neutral gegen politische Forderungen verhalten. Wissenschaft dürfe, so meine Wendung dieser Auffassung, sich nicht in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft verwickeln lassen. Sie sollte unbedingt unabhängig sein. Andernfalls wäre sie sehr anfällig für Missbrauch, Lüge, Täuschung, Betrug, zuzüglich aller noch schlimmeren Konsequenzen wie ideologische Verblendung, Gegenaufklärung und Rechtfertigung von Tyrannei jeder Art. Dass eben dies in der Vergangenheit immer der Fall war, kann die Wissenschaft gern zugeben und auf diese Misstände zeigen, um ihr heiliges Reinheitsgebot zu erneuern.

Was indes viele ahnen, aber nur schwer zugeben können, ist, dass die Wissenschaft mit eben dieser Märchengeschichte und auf diese Weise in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft tatsächlich verstrickt ist. Sie ist von gar nichts unabhängig, am wenigstens von ihrer selbsterzählten und selbstgeliebten Märchengeschichte. Das kann man daran erkennen, dass niemand so einfach, der auf diese Weise gelernt hat die Ketten zu lieben, die ihn stören, den Verdacht auf das Gegenteil ausräumen kann. Denn: dass Wissenschaft politisch neutral zu sein habe, ist selbst eine politische Forderung, die politisch nicht erfüllt werden kann. In politischer Hinsicht gibt es keine Neutralität. Wo sich aber Wissenschaft mit der Forderung auf politische Neutralität in die Politik einmischt, landet sie entweder immer in der Aporie oder setzt sich dem Verdacht der Korruption aus. Die einen werden durch Konzerne geschmiert, die anderen durch das Beamtenrecht. Aber wie und wo auch immer: der Laden läuft wie geschmiert.

Das mag schlimm sein und man kann es dabei belassen, schlimme Dinge schlimm zu finden.

Muß man aber nicht.

Man könnte stattdessen auch versuchen, die Herkunft des Problems zu erforschen, indem man sich nicht mehr mit einem naiven Begriff von politischem Handeln einverstanden zeigt. Die Herkunft des Problems erkennt man dann in der ganz unwissenschaftlichen Fassung eines Begriffs von politischem Handeln. Diese ganz unwissenschaftliche Auffassung hat eine theroretische Grundlage, derzufolge politisches Handeln ein Durchsetzungshandeln sei. Das heißt: es handelt politisch, wer seinen Willen gegen den Willen anderer durchsetzen muss oder will, weshalb foglich, wer dies nicht will, unpolitisch handelte, oder, wer sich enthalten wolle, müsse eine andere Differenz wählen; in diesem Fall die Differenz von wissenschaftlich und unwissenschaftlich. Eben dies meint eigentlich nur das Insistieren auf politische Neutralität: Enthaltung.
Aber leider kann die Wissenschaft sich nicht enthalten, weil auch die Enthaltung eine politische Forderung ist, die darauf abzielt, sich gegen den Willen derer durchzusetzen, die das nicht zulassen wollen. Enthalten kann sich nur, dem das politische Recht auf Enthaltung gewährt wurde, weshalb man auf die Idee kommen könnte, das Recht auf Enthaltung politisch durchzusetzen. Aber dann offenbart sich, was mit dem Feigenblatt der Märchengeschichte der Wissenschaft verdeckt werden soll: Denn tatsächlich ist die Wissenschaft in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft verstrickt. Der #marchforscience zeigt das sehr deutlich.

Wo ist der Blinde Fleck? Nun, ich meine, dass ein Recht auf Enthaltung gewiss vernünftig ist und unverzichtbar bleibt; und ich gebe zu, dass ein Recht auf Enthaltung eine politische Angelegenheit ist. Aber wer sagt denn und mit welchem Recht, dass politische Angelegenheiten sich nur mit Durchsetzungshandeln regeln lassen? Warum denn nicht auch mit Lern- und Forschungshandeln? Warum sollte ein Handeln und Verhalten, das auf Forschung und Neugier setzt, unmöglich dazu geeignet sein, sich ein Enthaltungsrecht zu erwirtschaften?

Könnte vielleicht das Gegenteil der Fall sein? Soll ein Recht auf Enthaltung zustandekommen, dann kann dies nur geschehen, wenn politisch so gehandelt wird, dass man sich aus den Korruptionsverhältnissen der Gesellschaft befreien kann. Aber wie soll das gehen, wenn diese Forderung nicht zuerst an andere gerichtet sein kann und wenn diejenigen, die das wollen, zugeben müssen, dies nicht so einfach zu können?
Nun, sie könnten lernen wie das geht. Sie könnten damit anfangen, Lernen als politisches Handeln aufzufassen und könnten außerdem zugeben, dass man dann immer noch nicht weiß, dass so etwas dazu geeignet ist, sich aus den Korruptionsverhältnissen der Gesellschaft zu befreien.

Was nicht sehr schlimm wäre. Nichtwissen zuzugeben, schadet keinem, der auf diese Weise lernen will politisch zu handeln.

AfD – Die abgewählte Wählerschaft

Die einen bezeichnen die AfD als eine rechte, eine rechtsradikale oder als eine faschistische Partei. Andere vermuten, die AfD sei eine Protestpartei, was in gewisser Weise nachvollziehbar ist, da diese Partei außer einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache nichts Konkretes darüber sagen kann, wie eine entsprechende ausländerfeindliche Politik zustandekommen könnte. Stattdessen kann sie nur Protestkundgebung organisieren.

Eine ausländerfeindliche Politik ließe sich aber nicht auf der Straße, sondern nur in Behörden organisieren, was – wie alles andere auch – nicht sehr einfach ist. Für eine ausländerfeindliche Politik mag es zwar immer noch irgendwelche Spielräume geben, die sind aber sehr gering, was insbesondere mit der Verrechtlichung des ganzen Alltags und Lebens zusammenhängt. Da alles und jedes rechtlich geregelt ist, kann eine „Enteignung“ von Rechten nicht so leicht durch gesetzt werden. Und sobald Rechte anerkannt sind und in Anspruch genommen werden, führt dies sehr schnell zu rechtlichen Konflikten, die selbst wiederum verrechtlicht sind und darum weitere Verrechtlichungen erforderlich machen.  Also bleibt nur die folgenlose Stimmungsmache. Oder offene Gewalt. Beides sind aber keine durchsetzungsfähigen politischen Konzepte. Die Stimmungsmache ist gut für das Verlagsgeschäft und Gewalt stärkt nur die Polizei.

Nun, bei dieser Analyse könnte man es belassen und den bekannten und gewöhnlichen Gang der Dinge abwarten. Noch jede erfolgreiche Protestpartei hat sich irgendwann von selbst zerlegt, was sicher auch für die AfD gelten mag. Das aber heißt nur, dass die Organisation einer nächsten Protestpartei eine Frage der Zeit ist. Die AfD ist nicht die erste und wird bestimmt nicht die letzte sein.

Nimmt man diese Überlegung ernst, dann kann man erkennen, dass es nicht ausreicht, die AfD als Protestpartei zu apostrophieren. Stattdessen würde ich die Frage, warum es die AfD gibt, anders als auf gewohnte Weise beantworten. Die gewohnte Antwort lautet: Die AfD gibt es, weil es in der Bevölkerung ausländerfeindliche Gesinnungen gibt. Da es diese Gesinnungen aber schon immer gab, ist das keine gute Erklärung für das Aufkommen solcher Parteien. Denn: es handelt sich nur um unpolitische Stimmungsmache, welche auch von jeder anderen Partei betrieben werden könnte, was in der Vergangenheit auch immer der Fall war. Man denke etwa an die Wahlkampfmethoden von Roland Koch. Die sogenannten Volksparteien hatten immer nach der Devise gehandelt, vor einer Wahl allen alles zu versprechen, und erst nach der Wahl zu entschieden, was geht und was nicht. Das führte dazu, dass ungefähr die Hälfte aller Wahlversprechen immer erfüllt wurden. Da dies nun von beiden Volksparteien so betrieben wurde, konnten die enttäuschten Wähler immer nur hin und her wandern. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Selbstregulierung, die einige Jahrzehnte zuverlässig durchhaltbar war.

Was hat sich daran geändert? Es hat sich geändert, dass Politik schon lange keine Sache der Gestaltung eines noch werdenden Staatswesens ist, sondern eine Verwaltung von Routinen zur Fortsetzung politischer Kommunikation, die nur auf sich selbst reagiert. In der Theorie nennt man das autopoietische Funktionssysteme, die selbstreferentiell geschlossen sind. Das System kümmert sich allein um seinen eigenen Mist. Das führt dazu, dass die Parteien es wagen können, ihre Wählerschaft zu wählen, indem sie es zulassen, von gewissen Teilen ihrer Wählerschaft nicht mehr gewählt zu werden. Die SPD will seit ihrer Spaltung nicht mehr von Linken gewählt werden und die CDU inzwischen nicht mehr von Rechten. Das geht, indem sie auf einen entsprechenden Populismus zur Stimmungsmache weitgehend verzichten und dieses Feld einfach nicht mehr bestellen.

Da sich aber politische Angelegenheiten aufgrund ihrer Komplexität und Kompliziertheit massenmedial nicht kommunizieren lassen, haben die etablierten Parteien für Massenmedien nicht mehr viel zu sagen, was übrigens auch daran liegt, dass alles immer schon gesagt wurde. Massenmedien sind für die Parteien nur Organe der Stimmungsmache, die sie nun aber nicht mehr beliefern und zwar deshalb, weil sie das nicht mehr nötig haben. Politik ist eine vollständig immunisierte Verwaltung ihrer eigenen Routinen, die sich ganz indifferent gegen Gesinnung und Personal verhält, weshalb es gar nicht mehr darauf ankommt, wer regiert und warum. Das heißt: die Parteien können, nachdem sie ihre eigenen Parteiprogramme längst abgewählt haben, nun auch ihre Wähler abwählen. Die Politik zerfällt in Entropie, das heißt, dass der Unterschied zwischen unpolitischem und politischem Handeln immer fragwürdiger wird, ja es ist eigentlich ganz egal, was es noch heißt politisch zu handeln. Denn irgendwas heißt es immer.

So könnte man auch die Abwahl der eigenen Wählerschaft als ein politisches Handeln auffassen. Diese abgewählten Wähler reagieren wiederum ganz unpolitisch, indem sie neue Parteien gründen, die überhaupt nichts Politisches mehr im Sinn haben. Die AfD nennt sich eine Alternative und wird dafür gewählt, keine Alternative durchzusetzen. Aus diesem Grund spricht man von einer Protestpartei, tatsächlich handelt es sich aber um eine unpolitische Partei der abgewälten und darum entpolitisierten Wähler.

 

 

 

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