Differentia

Tag: Politik

Warum ich nicht zur Wahl gehe: Weil ich eine Karteileiche bin

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Ich nehme seit 1999 nicht mehr an einer Wahl teil und werde das auch in Zukunft nicht tun.

Das letzte mal hatte ich 1998 Die Grünen gewählt. Nachdem die Wahl vorbei war, wurde ein Grüner, nämlich Joschka Fischer, zum Außenminister ernannt. Darüber hatte ich mich seiner Zeit sehr gewundert. Warum sollte das Mitglied einer ökologisch-pazifistischen Partei Außenminister werden? Wirtschaftsminister hätte mir eingeleuchtet, Vekehrsminister, Umweltminister, Verbraucherminister, ja, aber Außenminister?
Der deutsche Staat stammt aus dem 19. Jahrhundert. Nach der damaligen Staatslehre war der Außenminister der Chefdiplomat, dessen Aufgabe es unter anderem auch war, die Kriegserklärung zu überbringen. 1998 konnte ich nicht im geringsten daran glauben, dass ein deutscher Außenminister einen Krieg rechtfertigen würde, schon gar nicht einen illegalen. Im Frühjahr 1999 war es dann soweit. Die NATO führte einen illegalen, weil völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, ein Krieg, der von Außenminister Fischer mit dem Argument gerechtfertigt wurde, dass nicht nur „nie wieder Krieg“ der Grundsatz einer deutschen Politik sei, sondern auch „nie wieder Auschwitz“. Diese Begründung führte Fischer für den Krieg an: es ginge darum, einen Völkermord zu verhindern, was es rechtfertige, einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat zu führen.

Ich glaubte damals zuerst eine Wahrnehmungsstörung zu erleiden. Ich konnte das gar nicht glauben. Es dauerte etwas, bis ich  darüber nachdenken konnte. Das Ergebnis meines damaligen Nachdenkens war:

  1. Wenn zwei Grundsätze mit einander kollidieren und man gegen den einen verstoßen muß um sich an den anderen zu halten, und wenn man dies für gerechtfertigt halten will, dann spricht nichts dagegen, auch die umgekehrte Entscheidung zu treffen: Um einen Krieg zu verhindern, könnte ein Völkermord gerechtfertigt sein.
  2. Der Grundsatz „Nie wieder Auschwitz“ bezieht sich auf eine deutsche Politik innerhalb des deutschen Staates und seines Staatsgebietes. Massenmorde, Völkermorde werden überall auf der Welt begangen. Eine Politik der Völkerverständigung kann nicht darin bestehen, jeden Staat zu überfallen, der gegen einen heiligen Grundsatz der deutschen Politik verstößt.
    Der Grundsatz: „Nie wieder Auschwitz“ ist ein innenpolitischer Grundsatz. Der Grundsatz: „Nie wieder Krieg“ ist außenpolitischer. Diese beiden Grunssätze kollidieren nicht miteinander, wenn man auf eine imperialistische Politik verzichten will.
  3. Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung für einen Angriffskrieg, auch nicht die Verhinderung eines Völkermordes.

Ich musste damals zu Kenntnis nehmen, dass solche Überlegungen, die einem verständigen Menschen sehr wohl einleuchten können, keine Rolle spielen. Der Staat führt Krieg, wann er will, gegen wen er will, ganz gleichgültig, welche sachlichen, juristischen oder politischen Einwände dagegen vorgetragen werden und ganz egal, welche Lehren aus der Vergangenheit man gezogen hat. Es werden ewig gültige Grundsätze aufgestellt, heilige Eide geschworen und bei passender Gelegenheit werden beide über Bord geworfen.

Es waren damals bei diesem Krieg gegen Jugoslawien mehrere hundert, vielleicht tausend unbeteiligte Zivlisten getötet worden. Mindestens hatte also der Außenminister eine Massentötung von Zivilisten ebenfalls gerechtfertigt. Einer davon hätte ich sein können. Ich hatte nämlich Bekannte, die mich zu einem Besuch in Belgrad eingeladen hatten. Weil ich anderes zu tun hatte, war ich nicht hingefahren. Später erzählten mir meine Bekannten, dass zwei aus ihrer Verwandschaft während einer Bombardierung ums Leben gekommen waren. Wäre ich dort hingefahren, hätte ich bei einem geplanten Verwandtschaftsbesuch ebenfalls von Bomben getroffen werden können. Es hätte passieren also können, dass dieser Außenminister Fischer meinen Tod, also den Tod von einem seiner Wähler, verantwortet hätte. Und ich bemerkte damals ganz deutlich, dass ich keine andere Wahl hatte, als damit einverstanden zu sein. Denn es ist ja ganz klar: einen Wähler zu töten fällt statistisch nicht ins Gewicht, solange es viele andere gibt. Deshalb wurde mir klar, dass ich ab sofort im Wählerverzeichnis eine Karteileiche bin. Ein Politiker, der behauptet, es käme auf jede Stimme an und der zugleich die Tötung eines einzigen seiner Wähler rechtfertigen kann, will von mir nicht mehr ernstgenommen werden und hat das auch nicht nötig. Ein Politiker hat andere Sorgen.

Aus alldem hatte ich seinerzeit den Schluss gezogen, dass eine Wahl nichts anderes ist als eine Wählerbefragung, die darüber entscheidet, wer im Staat zur Karriere zugelassen wird oder wessen Karriere beendet wird. Eine Wahl ist keine Entscheidung über Politik, sondern über Karrieren. Eine Politik ist nicht abhängig von individuellen Karrieren einzelner Parteimitglieder, sondern ergibt sich aus den Zwängen des Staatswesens, bzw. der Staatsgewalt selbst. Aus diesem Grund kann auch ein ungebildeter Frankfurter Droschkenkutscher, der sich in seiner Jugend mit Polizisten auf der Straße geprügelt hat, Außenminister werden. Die Politik sucht ihre eigenen Zwänge und verwaltet sie. Und diese Zwänge werden mit keiner Wahl abgewählt, sondern nur bestätigt und damit nur gerechtfertigt. Man konnte das im Verlauf dieser rot-grünen Bundesregierung weiter beobachten: diese Hartz-Politik, diese Riesterrente, die NATO-Erweiterung, diese ideologische Europapolitik  – all das ergibt sich nur aus den selbstgemachten Zwängen des Staates und kann nicht abgewählt werden.

Wir können leicht feststellen, dass die ganze Politik nichts anderes tut als ihre Zwänge zu verwalten: Gern würde man wieder einen Kalten Krieg gegen Russland führen, der Feindstress wird jedenfalls gesucht. Diese Auslandseinsätze in Afghanistan haben außer Toten nichts erbracht, die Arbeitsmarktpolitik ist fleißig damit beschäftigt, ihre Statistiken zu frisieren und die europäische Staatsschuldenkrise kennt keinen Ausweg, sondern wird nur ausgehalten. Und der Innenminister will zur Terrorbekämpfung ganz unverdrossen ein Bürgerrecht nach dem anderen fallen lassen, wissend, dass das nichts zur Terrorbekämpfung beiträgt. Mit der Partei hat das nichts zu tun und auch nicht mit dem individuellen Menschen. Es sind die Zwänge des Staates, nicht die Uneinsichtigkeiten von Politikern, die diese Dinge herstellen.

Es gibt auch eine überraschende Wendung, die aber den selben Zusammenhang betrifft:

Bevor die AfD gegründet wurde war mein Gedanke der, dass die CDU in Zukunft jede Wahl gewinnen kann. Sie braucht im Wahlkampf nur populistische ausländerfeindliche Stimmungsmache zu betreiben. Wie das geht, hatte Roland Koch im Wahlkampf 1998/1999 vorgeführt. Gegen solche Methoden kann eine SPD nichts machen. Interessanterweise hat sich nun die CDU durch ihre Vorsitzende ein solches Vorgehen, das zweifellos sehr erfolgreich wäre, selbst verboten und die ausländerfeindliche Stimmungsmache an die AfD delegiert. Aber das überraschende Ergebnis: die CDU wird die Wahl trotzdem gewinnen. Warum? Es hat sich herum gesprochen, dass das eine, was im Wahlkampf geschieht, mit dem anderen, was in der Regierung geschieht, nicht viel zu tun hat. Deshalb scheint mir die CDU die erste Partei zu sein, die es gar nicht mehr nötig hat, Wahlkampf zu betreiben. Sie wird trotzdem gewählt, weil – das geht aus dem Verhalten von Angela Merkel deutlich hervor – egal ist, was versprochen, was in Aussicht gestellt, was geplant wurde. So kommt es, dass eine konservative Partei in Sachen Demokratie die progressivste ist, indem sie den Leuten gar nichts mehr verspricht.
Der Staat selbst erzeugt seine Zwänge und steuert das Entscheidungsverhalten der Regierung. Das heißt dann auch, dass unerfüllbare Versprechungen gar nicht mehr gemacht werden müssen. Eine ganz traurige Figur macht darum die SPD: die Wahlkämpfer denken verzweifelt darüber nach, was sie den Leuten noch versprechen können. Sie finden nichts mehr, also versprechen sie ihnen mehr Gerechtigkeit. Was sollen sie sonst machen?

Du hast mit der Abgabe einer Stimme keinen Einfluss auf die Politik. Das ist eine Märchengeschichte, die eher an religösen Aberglauben erinnert: die Stimmabgabe scheint mir eher den Charakter einer heiligen Pflicht des frommen Staatsbürgers zu sein, der den Glauben an eine bessere Welt nicht verlieren will und nach jeder Wahl feststellt, dass er eben dazu gezwungen ist. Mich erinnert die Inbrunst, mit der der stolze Staatsbürger zur Stimmabgabe schreitet, eher an das Verhalten der kaiserlichen Untertanen des 19. Jahrhunderts, die nicht deshalb in die Gottesdienste gegangen sind, weil sie so fest an Gott geglaubt hatten, sondern weil sie dachten: irgendwas muss man ja machen. Denn man weiß ja nicht, obs trotzdem hilft. Also überlässt man sich den Konformitätserwartungen. Da ist man immer auf der sicheren Seite, weil man sich so dem Verdacvht auf Hochverrat am bsten entziehen kann.

Es ist darum auch ziemlich egal wen du wählst. Und ich weiß genau, dass nur wenige Leser dieser Zeilen die Gelassenheit mitbringen, sich davon beeindrucken zu lassen. Denn die Einsicht, dass du keinen Einfluss hast, beleidigt den frommen Staatsbürger; und zur Rettung seiner billigen Illusionen ist er bereit, sich jeden Quatsch gefallen zu lassen, nur nicht das Argument, dass er mit seiner Wahl die Wahl nicht beeinflusst und schon gar nicht irgendwas bestimmt. So etwas kennt man von religiösen Glaubenswahrheiten. Es ist komplett irres Zeug, aber heilig ohne Ende!

Die Wahl ist ein Ausweichmanöver, mit dem der Staat von seinen selbstgemachten Zwängen ablenkt, damit er sich nach der Wahl wieder mit ihnen befassen kann. Der Staatsbürger ist nur das Stimmvieh, das hörig mitmacht. Was soll es sonst machen?

Es gibt keinen Grund wählen zu gehen.

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Wissenschaft und politisches Handeln #marchforscience

Die Wissenschaft, so der dogmatische Grundsatz, dürfe sich nicht politischen Erwartungen unterwerfen. Alle Wissenschaft sollte sich neutral gegen politische Forderungen verhalten. Wissenschaft dürfe, so meine Wendung dieser Auffassung, sich nicht in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft verwickeln lassen. Sie sollte unbedingt unabhängig sein. Andernfalls wäre sie sehr anfällig für Missbrauch, Lüge, Täuschung, Betrug, zuzüglich aller noch schlimmeren Konsequenzen wie ideologische Verblendung, Gegenaufklärung und Rechtfertigung von Tyrannei jeder Art. Dass eben dies in der Vergangenheit immer der Fall war, kann die Wissenschaft gern zugeben und auf diese Misstände zeigen, um ihr heiliges Reinheitsgebot zu erneuern.

Was indes viele ahnen, aber nur schwer zugeben können, ist, dass die Wissenschaft mit eben dieser Märchengeschichte und auf diese Weise in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft tatsächlich verstrickt ist. Sie ist von gar nichts unabhängig, am wenigstens von ihrer selbsterzählten und selbstgeliebten Märchengeschichte. Das kann man daran erkennen, dass niemand so einfach, der auf diese Weise gelernt hat die Ketten zu lieben, die ihn stören, den Verdacht auf das Gegenteil ausräumen kann. Denn: dass Wissenschaft politisch neutral zu sein habe, ist selbst eine politische Forderung, die politisch nicht erfüllt werden kann. In politischer Hinsicht gibt es keine Neutralität. Wo sich aber Wissenschaft mit der Forderung auf politische Neutralität in die Politik einmischt, landet sie entweder immer in der Aporie oder setzt sich dem Verdacht der Korruption aus. Die einen werden durch Konzerne geschmiert, die anderen durch das Beamtenrecht. Aber wie und wo auch immer: der Laden läuft wie geschmiert.

Das mag schlimm sein und man kann es dabei belassen, schlimme Dinge schlimm zu finden.

Muß man aber nicht.

Man könnte stattdessen auch versuchen, die Herkunft des Problems zu erforschen, indem man sich nicht mehr mit einem naiven Begriff von politischem Handeln einverstanden zeigt. Die Herkunft des Problems erkennt man dann in der ganz unwissenschaftlichen Fassung eines Begriffs von politischem Handeln. Diese ganz unwissenschaftliche Auffassung hat eine theroretische Grundlage, derzufolge politisches Handeln ein Durchsetzungshandeln sei. Das heißt: es handelt politisch, wer seinen Willen gegen den Willen anderer durchsetzen muss oder will, weshalb foglich, wer dies nicht will, unpolitisch handelte, oder, wer sich enthalten wolle, müsse eine andere Differenz wählen; in diesem Fall die Differenz von wissenschaftlich und unwissenschaftlich. Eben dies meint eigentlich nur das Insistieren auf politische Neutralität: Enthaltung.
Aber leider kann die Wissenschaft sich nicht enthalten, weil auch die Enthaltung eine politische Forderung ist, die darauf abzielt, sich gegen den Willen derer durchzusetzen, die das nicht zulassen wollen. Enthalten kann sich nur, dem das politische Recht auf Enthaltung gewährt wurde, weshalb man auf die Idee kommen könnte, das Recht auf Enthaltung politisch durchzusetzen. Aber dann offenbart sich, was mit dem Feigenblatt der Märchengeschichte der Wissenschaft verdeckt werden soll: Denn tatsächlich ist die Wissenschaft in die Korruptionsverhältnisse der Gesellschaft verstrickt. Der #marchforscience zeigt das sehr deutlich.

Wo ist der Blinde Fleck? Nun, ich meine, dass ein Recht auf Enthaltung gewiss vernünftig ist und unverzichtbar bleibt; und ich gebe zu, dass ein Recht auf Enthaltung eine politische Angelegenheit ist. Aber wer sagt denn und mit welchem Recht, dass politische Angelegenheiten sich nur mit Durchsetzungshandeln regeln lassen? Warum denn nicht auch mit Lern- und Forschungshandeln? Warum sollte ein Handeln und Verhalten, das auf Forschung und Neugier setzt, unmöglich dazu geeignet sein, sich ein Enthaltungsrecht zu erwirtschaften?

Könnte vielleicht das Gegenteil der Fall sein? Soll ein Recht auf Enthaltung zustandekommen, dann kann dies nur geschehen, wenn politisch so gehandelt wird, dass man sich aus den Korruptionsverhältnissen der Gesellschaft befreien kann. Aber wie soll das gehen, wenn diese Forderung nicht zuerst an andere gerichtet sein kann und wenn diejenigen, die das wollen, zugeben müssen, dies nicht so einfach zu können?
Nun, sie könnten lernen wie das geht. Sie könnten damit anfangen, Lernen als politisches Handeln aufzufassen und könnten außerdem zugeben, dass man dann immer noch nicht weiß, dass so etwas dazu geeignet ist, sich aus den Korruptionsverhältnissen der Gesellschaft zu befreien.

Was nicht sehr schlimm wäre. Nichtwissen zuzugeben, schadet keinem, der auf diese Weise lernen will politisch zu handeln.

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