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Tag: Politik

AfD – Die abgewählte Wählerschaft

Die einen bezeichnen die AfD als eine rechte, eine rechtsradikale oder als eine faschistische Partei. Andere vermuten, die AfD sei eine Protestpartei, was in gewisser Weise nachvollziehbar ist, da diese Partei außer einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache nichts Konkretes darüber sagen kann, wie eine entsprechende ausländerfeindliche Politik zustandekommen könnte. Stattdessen kann sie nur Protestkundgebung organisieren.

Eine ausländerfeindliche Politik ließe sich aber nicht auf der Straße, sondern nur in Behörden organisieren, was – wie alles andere auch – nicht sehr einfach ist. Für eine ausländerfeindliche Politik mag es zwar immer noch irgendwelche Spielräume geben, die sind aber sehr gering, was insbesondere mit der Verrechtlichung des ganzen Alltags und Lebens zusammenhängt. Da alles und jedes rechtlich geregelt ist, kann eine „Enteignung“ von Rechten nicht so leicht durch gesetzt werden. Und sobald Rechte anerkannt sind und in Anspruch genommen werden, führt dies sehr schnell zu rechtlichen Konflikten, die selbst wiederum verrechtlicht sind und darum weitere Verrechtlichungen erforderlich machen.  Also bleibt nur die folgenlose Stimmungsmache. Oder offene Gewalt. Beides sind aber keine durchsetzungsfähigen politischen Konzepte. Die Stimmungsmache ist gut für das Verlagsgeschäft und Gewalt stärkt nur die Polizei.

Nun, bei dieser Analyse könnte man es belassen und den bekannten und gewöhnlichen Gang der Dinge abwarten. Noch jede erfolgreiche Protestpartei hat sich irgendwann von selbst zerlegt, was sicher auch für die AfD gelten mag. Das aber heißt nur, dass die Organisation einer nächsten Protestpartei eine Frage der Zeit ist. Die AfD ist nicht die erste und wird bestimmt nicht die letzte sein.

Nimmt man diese Überlegung ernst, dann kann man erkennen, dass es nicht ausreicht, die AfD als Protestpartei zu apostrophieren. Stattdessen würde ich die Frage, warum es die AfD gibt, anders als auf gewohnte Weise beantworten. Die gewohnte Antwort lautet: Die AfD gibt es, weil es in der Bevölkerung ausländerfeindliche Gesinnungen gibt. Da es diese Gesinnungen aber schon immer gab, ist das keine gute Erklärung für das Aufkommen solcher Parteien. Denn: es handelt sich nur um unpolitische Stimmungsmache, welche auch von jeder anderen Partei betrieben werden könnte, was in der Vergangenheit auch immer der Fall war. Man denke etwa an die Wahlkampfmethoden von Roland Koch. Die sogenannten Volksparteien hatten immer nach der Devise gehandelt, vor einer Wahl allen alles zu versprechen, und erst nach der Wahl zu entschieden, was geht und was nicht. Das führte dazu, dass ungefähr die Hälfte aller Wahlversprechen immer erfüllt wurden. Da dies nun von beiden Volksparteien so betrieben wurde, konnten die enttäuschten Wähler immer nur hin und her wandern. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Selbstregulierung, die einige Jahrzehnte zuverlässig durchhaltbar war.

Was hat sich daran geändert? Es hat sich geändert, dass Politik schon lange keine Sache der Gestaltung eines noch werdenden Staatswesens ist, sondern eine Verwaltung von Routinen zur Fortsetzung politischer Kommunikation, die nur auf sich selbst reagiert. In der Theorie nennt man das autopoietische Funktionssysteme, die selbstreferentiell geschlossen sind. Das System kümmert sich allein um seinen eigenen Mist. Das führt dazu, dass die Parteien es wagen können, ihre Wählerschaft zu wählen, indem sie es zulassen, von gewissen Teilen ihrer Wählerschaft nicht mehr gewählt zu werden. Die SPD will seit ihrer Spaltung nicht mehr von Linken gewählt werden und die CDU inzwischen nicht mehr von Rechten. Das geht, indem sie auf einen entsprechenden Populismus zur Stimmungsmache weitgehend verzichten und dieses Feld einfach nicht mehr bestellen.

Da sich aber politische Angelegenheiten aufgrund ihrer Komplexität und Kompliziertheit massenmedial nicht kommunizieren lassen, haben die etablierten Parteien für Massenmedien nicht mehr viel zu sagen, was übrigens auch daran liegt, dass alles immer schon gesagt wurde. Massenmedien sind für die Parteien nur Organe der Stimmungsmache, die sie nun aber nicht mehr beliefern und zwar deshalb, weil sie das nicht mehr nötig haben. Politik ist eine vollständig immunisierte Verwaltung ihrer eigenen Routinen, die sich ganz indifferent gegen Gesinnung und Personal verhält, weshalb es gar nicht mehr darauf ankommt, wer regiert und warum. Das heißt: die Parteien können, nachdem sie ihre eigenen Parteiprogramme längst abgewählt haben, nun auch ihre Wähler abwählen. Die Politik zerfällt in Entropie, das heißt, dass der Unterschied zwischen unpolitischem und politischem Handeln immer fragwürdiger wird, ja es ist eigentlich ganz egal, was es noch heißt politisch zu handeln. Denn irgendwas heißt es immer.

So könnte man auch die Abwahl der eigenen Wählerschaft als ein politisches Handeln auffassen. Diese abgewählten Wähler reagieren wiederum ganz unpolitisch, indem sie neue Parteien gründen, die überhaupt nichts Politisches mehr im Sinn haben. Die AfD nennt sich eine Alternative und wird dafür gewählt, keine Alternative durchzusetzen. Aus diesem Grund spricht man von einer Protestpartei, tatsächlich handelt es sich aber um eine unpolitische Partei der abgewälten und darum entpolitisierten Wähler.

 

 

 

Dirk Baecker: Thesen zum Wandel politischer Grundverständnisse @ImTunnel

Diesen Vortrag von Dirk Baecker möchte ich sehr empfehlen:

Min 18:07. „Jedes Funktionssystem in der modernen Gesellschaft ist gekennzeichnet durch die Überziehung der eigenen Ansprüche.“

Min 19:12: „Gibt es eventuell die Möglichkeit, dasjenige System als das dominante System zu bezeichnen, das die meisten Engpässe für alle anderen produzieren kann?“

Min 28: 20: „Meine Vermutung ist, dass dieses Einfangen von zirkulierenden Machtpotenzialen zunächst durch Demokratien und Aristokratien der Griechen und dann durch das Funktionssystem der Politik in der modernen Gesellschaft nicht mehr funktioniert … und dass überall dort Macht formuliert und genutzt werden kann, wo Willkürchancen auf Willkürchancen treffen.“

Welche Willkürchancen könnten sich eröffnen, wenn man nicht auf Legitimität setzt, sondern auf Verzicht? Was auch, aber nicht nur heißt: Verzicht auf Ansprüche von Legitimität, unter der Bedingung, dass Machtkämpfe empirisch aussichtlos erscheinen. Ich meine die Willkürchance „Verzicht“, die sich ihr Medium gewiss erst suchen muss. Mir scheint, dass die dafür notige Engpaßproduktion in der Übersteigerung,  Überdehnung und Überforderung des Informiertseins liegt. Es ist die Überforderung, Übertreibung, die völlige Entgrenzung von Informationszusammenhängen durch digitale Medien, die auf das Zugeständnis hinausläuft, dass ein Schlecht-, Ungenau- oder Defizitärinformiertsein, dass eine beständige erratische Informationssituation diejenige Ressource darstellt, die eine Verzichtsoption attraktiv macht. Wenn es das Verbot zu verwirren, zu manipulieren, zu lügen, abzulenken nicht mehr gibt, weil es inakzetabel geworden ist, wenn stattdessen ein Recht darauf schon deshalb legitim wird, weil es ohnehin nur noch schlechte Sanktionsschancen gibt, könnte eine entsprechende Verzichtsleitung eine Willkürchance sein.

Eine Verzichtsleistung als Vermeidungsalternative?

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