Differentia

Tag: Demokratie

Über Populismus, Immunsysteme und das Weinen der Demokratie

Dieser Populismus ist ärgerlich, gewiss, hässlich, dumm und gelegentlich abscheulich, aber er ist harmlos, bzw. größtenteils harmlos, denn mit dem Populismus kommt ein demokratisch verfasster Staat zu sich selbst. Mit diesem Populismus bekommt der demokratische Staat die Rechnung dafür präsentiert, dass er keine Gegner mehr hat und außerstande ist, sich geeignete Gegner zu suchen. Also macht sich das Konzept der Demokratie selbst zum Gegner – so jedenfalls würde ich diesen Populismus auffassen.

Es gibt unter manchen Medizinern eine These, die besagt, dass viele Allergien aufgrund eines gelangweilten Immunsystems entstehen. Der menschliche Körper hat über Jahrtausende hinweg mit Tieren und ihrem Mist, mit Dreck, mit Keimen aller Art zusammengelebt und hat sich über einen langen Zeitraum ein gut trainiertes Immunsystem zugelegt, das nun, innerhalb weniger Jahrzehnte infolge der Industrialisierung und Verbesserung der hygienischen Bedingungen, kaum noch etwas zu tun hat und das sich nun mit etwas anderem beschäftigt, weil das Immunsystem des Körpers nicht so schnell abnehmen kann wie es überflüssig wird. Ob diese These stimmt, will ich gar nicht behaupten. Dass sie stimmen könnte, will ich sehr wohl glauben und hinzufügen, dass eine solche These wohl zuerst eine auf den menschlichen Körper angewendete Soziologie von Immunsystemen ist.
Die These vom gelangweilten Immunsystem trifft wohl zuerst und viel überzeugender auf diesen Populismus zu. Dieser Populismus ist das, was entsteht, was man zu sehen bekommt und zu beurteilen hat, wenn ein demokratisch verfasster Staat alternativlos geworden ist. Alternativlos soll hier heißen, dass es keine Wahl mehr gibt. Entweder man entscheidet sich für einen demokratischen Staat und eine damit zusammenhängende kosmopolitische, moderne Lebensweise oder … Nun ja, man könnte differenzieren und meinen: Demokratie ja, aber Kosmopolitismus nein. Aber das führt zu nichts, weil ja eine kosmopolitische Lebensweise gar nicht ausschließt, dass es auch Bevölkerungsgruppen geben darf, die sich dieser Lebensweise verweigern wollen. Das wäre ihr gutes Recht. Der demokratische Staat wird gebraucht, um solche Weigerung zu schützen.
Zum Beispiel haben die Amish-People in den USA sich der Modernisierung verweigert. Dabei handelt es sich um eine Weigerung, die ohne den modernen Staat gar nicht durchsetzbar gewesen wäre. Denn der moderne Staat verweigert niemandem das Recht, sich der Moderne zu verweigern, wenn, ja wenn die Grundsätze des Zusammenlebens nicht in Frage gestellt werden, was diese Amish-People bekanntlich gar nicht tun. Die Amish-People leben also genauso modern wie alle anderen. Sie sind nur ein kurioses Gewächs auf einer ansonsten recht bunten Blumenwiese, auf welcher gewiss auch die stinkenden Blüten ihr Existenzrecht haben. Wer will das bestreiten?
Aus diesem Grund ist dieser Terrorismus gar kein Gegner der Demokratie, gerade weil er die Grundsätze des zivilisierten Lebens missachtet. Mit einem Gegner könnte man sprechen, verhandeln, Vereinbarungen schließen, was nur geht, wenn der Gegner dazu die Bereitschaft hätte. Denn Verhandlung und Vertrag bedeutet, sich gegenseitig zu kontrollieren, was nur geht, wenn es geteilte Bedingungen für die Akzeptanz von Kontrollverfahren gibt. Diese Terroristen wollen aber nichts außer zu morden, weshalb sie als ernstzunehmende Gegner, die eine Alternative anbieten oder durchsetzen könnten, sofort ausscheiden. Auf diese Weise können sie nur durch Gewalt kontrolliert werden.

Ich erinnere mich daran, wie in meiner Schulzeit in den 80er Jahren diese gehässigen Witze um die sog. Alternativen die Runde machten: „Warum haben die Alternativen so viele Kinder? – Sie nehmen Jute statt Plastik.“ Der Populismus, mit dem man damals die Alternativen in Grund und Boden gestampft hatte, ist heute komplett vergessen. Es war dies ein Populismus, der von Ministern und Ministerialbeamten aller Parteien ausgegangen war, von Parteichefs und Gewerkschaftern, von Ideologen im Umkreis von Rüstungs- und Energiekonzernen, von Lehrern und Professoren, ein Populismus, der nur in seiner lustigsten Variante auf den Straßen und Stammtischen, in den Büros und Werkstätten Verbreitung fand. Keiner dieser Hetzer und Populisten (die Grünen seien Ökofaschisten so Franz-Josef Strauß damals) hätte sich auf eine Straße getraut, hätte Transparente in der Luft geschwenkt oder hässliche Leserbriefe geschrieben. Jeder dieser Populisten hatte diese Alternativen genussvoll beschimpft, gerade weil sie eine Alternative anbieten wollten, aber nicht konnten, woraus sie in der Folge gelernt und es gelassen haben. Stattdessen haben sich die Grünen ihr eigenes bürgerliches Heim gebastelt und es sich darin kuschelig gemacht.
Nun sind es ihre Gegner, die sich Alternative nennen (AfD), die aber nichts Alternatives anzubieten haben. Was sie haben ist eine Meinung, ja. Was sie haben sind Vorurteile, ja. Was sie haben sind Erinnerung an alte Zeiten, die es niemals gab, als angeblich die Welt noch in Ordnung war, ja. Was sie haben sind populistische Propagandamethoden, die mehr oder der weniger das Gemüt bedrücken können. Aber eine Alternative haben sie nicht. Welche denn auch? Alles was diese Leute wollen, wünschen oder fordern, kann in der einen oder anderen Variante und Kombination von jedem anderen Politiker gewollt, gewünscht und gefordert werden. Allerdings müssen alle anderen Politikern auf die Zwänge ihrer Parteiorganisation, die ja zugleich Karrierechancen eröffnet, Rücksicht nehmen. Das heißt: der Populismus von Politikern auf Entscheidungsstellen unterliegt der strengen Kontrolle ihrer Karrieremöglichkeiten und wird auf diese Weise einigermaßen gut deprimiert.

Von dieser Deprimierung durch Organisationszwänge sind diese Schrei- und Straßenpopulisten befreit. Jedenfalls noch. Wie auch immer dieses Spiel ausgehen wird: ob diese Partei sich genauso zerfleischt wie alle anderen rechtspopulistischen Organisationen vor ihr, oder ob sie es ebenfalls schafft, ihr eigenes Heim zu basteln, also einen Machtapparat aufzubauen, Entscheidungsstellen zu besetzen und Karrieren zu eröffnen, in jedem Fall ist die Geschichte schon bekannt. Im ersten Fall dauert es eine gewisse Zeiten bis sich ein neuer Versuch herausbildet, eine Partei zu organiseren, im zweiten Fall wird der Populismus durch Organisationszwänge eingefangen und deprimiert.Und weil dies so ist, weil das alles so alternativlos ist, weil das alles genauso durchschaubar wie aussichtslos ist, fängt die Demokratie das Weinen an. Dabei handelt es sich um eine allergische Reaktion auf ihr Immunsystem, das sich nun, nach dem die Demokratie sich durchgesetzt und ihre Umwelt hygienisch gestaltet hat, neuen Dreck an Land ziehen muss. So verwandelt das Immunsystem ganz gewöhnliche Bestandteile und Verfahrensweisen demokratischer Meinungs- und Entscheidungsfindung in Störfaktoren gegen die es sich richten kann und folglich, da dies ein Autoimmunprozess ist, besinnungslos seine eigenen Funktionsgarantien zu Schädlingen erklärt: es sei angeblich schädlich, wenn Politiker beschimpft würden. Hatschi! Was nicht stimmt, im Gegenteil. Politikerbeschimpfung ist einer Demokratie die höflichste Sache der Welt. Es werden Wähler beschimpft. Warum auch nicht? Wer es sich leisten kann, seine Wähler zu wählen kann es sich auch leisten, diejenigen zu beschimpfen, von denen man nicht gewählt werden will. Rotz … Es werden Straßendemonstrationen durchgeführt. Na sowas! Es wird die Presse mit Lügenpresse beschimpft. Ui! Der Vorwurf der Lüge wird zurückgegeben, indem die Presse von einem postfaktischen Zeitalter schwafelt. Boah. Es wird die Meinungsmaschine bedient, so schnell und so laut wie noch nie. Schnief. Es wird eine allgemeine Hasskriminalität ausgerufen, eine große Paranoia macht sich breit. Keuch. Und bei den Sterndeutern klingeln die Telefone, die das alles sehr sachlich und vernünftig analyiseren sollen, was die Stimmungsmache wieder und wieder anheizt.

Und dann? Sie reichen sich gegenseitig ein Taschentuch, verfluchen die Zeit und machen weiter. Es ist alles in Ordnung.

Ich glaube, dass es sich in anderen Ländern, wenn nicht genauso, so doch sehr ähnlich verhält. Die Demokratie ist alternativlos geworden und versucht nun krampfthaft, aus sich selbst ein Problem zu machen, weil sie kein dringendes mehr hat, das sie bearbeiten könnte.

„keine extralegalen Tötungen“ – Versprochen! @TiloJung @HansHuett

Die deutsche Verteidungsministerin teilt im Zusammenhang mit der Absicht zur Anschaffung von Drohnen mit, dass diese Fluggeräte nicht für „extralegale Tötungen“ eingesetzt werden sollen.

Von der Leyen versicherte, dass die Drohnen nicht für die gezielte Tötung eingesetzt würden. «Die Bundesregierung lehnt extralegale völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab. Und das gilt für jedes Waffensystem», sagte sie. (Die Welt, 2.7.2014)

Von Politikern weiß man, dass sie Versprechen nicht nur abgeben, sondern manchmal auch halten. Und manchmal auch nicht. Das ist in einer Demokratie normal und verstößt nicht gegen irgendwelche Gesetze, Gepflogenheiten oder Erwartungen an die politische Kultur. Im Gegenteil. Der „politische Betrug“, wenn man denn die Nichteinhaltung von Versprechen so nennen darf, gehört in einer Demokratie zum guten Ton des Hauses, kann nur politisch sanktioniert werden und nicht juristisch. Denn in dem Fall bekäme man es mit einer politischen Jusitz zu tun. Und davon will berechtigtweise niemand etwas wissen. Eine politische Jusitz führt in die Diktatur. Daraus folgt: die Nichteinhaltung von Versprechen ist alleine eine politische Angelegenheit, keine juristische.

Nun könnte man die oben zitierte Versicherung als ein typisches Verprechen eines Politikers werten. „Keine extralegalen Tötungen!“ – heißt: die Ministerin verspricht, dass die Bundeswehr keine Morde begeht.
Man erkennt das Verhängnis. Versprechen müssen dann gemacht werden, wenn Entscheidungsfälle problematisch werden, insofern sie so oder auch anders entschieden werden können. Bislang galt in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, dass sich bewaffente Staatsdiener, gleichviel ob Polizei, Bundeswehr oder Zoll, selbstverständlich an Gesetze halten. Und wo Selbsverständlichkeiten gepflegt werden, gibt es keinen Grund, sie zu betonen. Denn das Selbstverständliche ist nicht kommunikabel.

Wenn nun aber eine Ministerin verspricht, dass die Bundeswehr keine Morde begeht, dann kann man erkennen, dass das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich gilt, denn warum sollte man etwas verprechen, das sonst gar nicht in Frage käme? Es handelt sich um den Fall eines Dementis, und man erkennt, dass das Dementi den Zweifel an dem steigert, was da dementiert wird. Da nun Politiker Versprechen gelegentlich brechen müssen, um ein anderes einzuhalten, heißt das, dass der Punkt nicht mehr fern liegt, durch den ganze Sache prekär wird.

Man darf gar nicht darüber nachdenken.

 

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