Differentia

Tag: Wahl

Über Populismus, Wahlen und Wahlkämpfe

Über Populismus, Immunsysteme und das Weinen der Demokratie

Demokratie ist eine populistische Großveranstaltung. Sichtbar wird dies bei jedem Wahlkampf. Wahlkämpfe sind Festivals der Stimmungsmache. Die Musik wird bei diesen Gelegenheiten lauter gedreht um herauszufinden, wer mit wem tanzen will. Wahlkämpfe sind Jahrmärkte, die zum anschließenden Gottesdienstbesuch motivieren. Den Gang ins Wahllokal würde ich jedenfalls so auffassen. Der fromme, politisch informierte und engagierte Bürger, der das Recht erhält, sich auf die Bedeutung seiner individuellen Wahlentscheidung sehr viel einbilden zu dürfen, tritt mit dem Aufsuchen des Wahllokals gleichsam vor einen Richterstuhl, vor dem er demütig sein Haupt neigt, erfüllt von dem Glauben daran, dass er mit seiner Stimmabgabe zugleich eine Verantwortung für das Große und Ganze übernimmt. Was ein eitler Blödsinn ist.

Wahlkämpfe sorgen dafür, ein plausibles Argument außer Funktion zu setzen, welches besagt, dass mit einer Wahlentscheidung, gerade weil es nur eine individuelle sein darf, keine Entscheidung über den Wahlausgang des Kollektivs getroffen wird, und dass trotzdem Wahlen mit großer Beteiligung durchgeführt werden können. Das kann jeden beeindrucken, der gelernt hat, die soziale Welt ob ihrer Curiositas zu schätzen. Durch Wahlkämpfe gelingt es, aus der simplen Tatsache, dass jede Stimme zählt, ein für alle gleichermaßen geltendes Versprechen zu machen, welches besagt, dass jede Stimme besonders viel zählt, ohne zugleich ein fehlendes Maß für diese Differenz zu unterdrücken. Denn egal, ob jede Stimme besonders viel oder besonders wenig zählt, in jedem Fall gilt nur der Grundsatz: 1=1, pro Nase eine Stimme. Wahlkämpfe müssen dafür sorgen, diese nüchterne und sehr sachliche Einsicht abzuweisen, ohne zu verhindern, dass der Wahlausgang nach genau diesem Grundsatz ermittelt wird. Wollte man nach einer Erklärung dafür suchen, weshalb Wahlen überhaupt durchführbar sind, müsste man wohl überlegen, dass eben diese Paradoxie gesellschaftlich behandelt wird: nur, wenn kaum einer bemerkt, dass 1=1 gilt, kann nach diesem Grundsatz ein Wahlausgang ermittelt werden, was wiederum jedem bekannt gemacht wird, ja sogar, dass eine ganze Staatsmacht in Gang gesetzt wird, die die Einhaltung dieses Grundsatzes garantiert. Die Staatsmacht garantiert damit zweierlei zugleich: die strikte Einhaltung dieses Grundsatzes und die Außerkraftsetzung seines persuasiven Gehalts. Das ist irre, kann begeistern und kann zugleich erklärbar machen, weshalb dieser Irrsinn auch auf Ablehnung und Geringschätzung stoßen kann.

Wahlkämpfe und Wahlen sind, das macht sie mit heiligen Handlungen von Priestern vergleichbar, die magische Umwandlung eines bedeutungslosen in einen bedeutungsvollen Grundsatz. Wahlkämpfe und Wahlen sind sich ergänzende Abläufe von abergläubischer und rationaler Praxis.

Aus diesem Grund kommt man mit der Vermutung nicht weiter, die glaubhaft machen will, dass so etwas nur infolge eines großen kollektiven Besäufnisses möglich sei, welches wie ein ideologischer Verblendungszusammenhang die Einsicht in die wahre Wirklichkeit der Verhältnisse verschleiert. Denn es wird ja weder bei Wahlkämpfen noch bei Wahlen, das gilt auch für das Wandlungsgeschehen in der Eucharistie, irgendetwas unterdrückt; es wird gar nichts versteckt, verheimlicht. Es wird nichts der Wahrnehmung und nichts der gesellschaftlichen Kommunikation entzogen, sondern: aufgrund dieser Paradoxie gibt es nicht einfach gleichwertige Möglichkeiten der Kommunikabilität von Evidenz, Sachlichkeit und Plausibilität, weil keine Gleichgültigkeit entsteht. Es gibt aufgrund dieser Paradoxie keine beliebig-symmetrisch Ordnungsfähigkeit von Betrachtungsweisen. Ein Wahlkampf ist so etwas wie ein Festival, das zu Abgabe eines Wetteinsatzes motiviert. Die Verkündigung des Wahlausgangs entspricht der Ausschüttung der Gewinne. Und beides zusammen sind sich gegenseitig entschuldigende Vorgänge: Wahlkämpfe machen den politischen Betrug statthaft, damit Wahlen durchgeführt können. Und Wahlen verbieten jeden Betrug, damit Wahlkämpfe wieder anfangen können.

Wenn man auf diese Weise das Gelingen von Demokratie auffassen kann, dann kommt man zu einer anderen Betrachtungsweise darüber, was man von diesem Populismus halten kann.

 

AfD – Die abgewählte Wählerschaft

Die einen bezeichnen die AfD als eine rechte, eine rechtsradikale oder als eine faschistische Partei. Andere vermuten, die AfD sei eine Protestpartei, was in gewisser Weise nachvollziehbar ist, da diese Partei außer einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache nichts Konkretes darüber sagen kann, wie eine entsprechende ausländerfeindliche Politik zustandekommen könnte. Stattdessen kann sie nur Protestkundgebung organisieren.

Eine ausländerfeindliche Politik ließe sich aber nicht auf der Straße, sondern nur in Behörden organisieren, was – wie alles andere auch – nicht sehr einfach ist. Für eine ausländerfeindliche Politik mag es zwar immer noch irgendwelche Spielräume geben, die sind aber sehr gering, was insbesondere mit der Verrechtlichung des ganzen Alltags und Lebens zusammenhängt. Da alles und jedes rechtlich geregelt ist, kann eine „Enteignung“ von Rechten nicht so leicht durch gesetzt werden. Und sobald Rechte anerkannt sind und in Anspruch genommen werden, führt dies sehr schnell zu rechtlichen Konflikten, die selbst wiederum verrechtlicht sind und darum weitere Verrechtlichungen erforderlich machen.  Also bleibt nur die folgenlose Stimmungsmache. Oder offene Gewalt. Beides sind aber keine durchsetzungsfähigen politischen Konzepte. Die Stimmungsmache ist gut für das Verlagsgeschäft und Gewalt stärkt nur die Polizei.

Nun, bei dieser Analyse könnte man es belassen und den bekannten und gewöhnlichen Gang der Dinge abwarten. Noch jede erfolgreiche Protestpartei hat sich irgendwann von selbst zerlegt, was sicher auch für die AfD gelten mag. Das aber heißt nur, dass die Organisation einer nächsten Protestpartei eine Frage der Zeit ist. Die AfD ist nicht die erste und wird bestimmt nicht die letzte sein.

Nimmt man diese Überlegung ernst, dann kann man erkennen, dass es nicht ausreicht, die AfD als Protestpartei zu apostrophieren. Stattdessen würde ich die Frage, warum es die AfD gibt, anders als auf gewohnte Weise beantworten. Die gewohnte Antwort lautet: Die AfD gibt es, weil es in der Bevölkerung ausländerfeindliche Gesinnungen gibt. Da es diese Gesinnungen aber schon immer gab, ist das keine gute Erklärung für das Aufkommen solcher Parteien. Denn: es handelt sich nur um unpolitische Stimmungsmache, welche auch von jeder anderen Partei betrieben werden könnte, was in der Vergangenheit auch immer der Fall war. Man denke etwa an die Wahlkampfmethoden von Roland Koch. Die sogenannten Volksparteien hatten immer nach der Devise gehandelt, vor einer Wahl allen alles zu versprechen, und erst nach der Wahl zu entschieden, was geht und was nicht. Das führte dazu, dass ungefähr die Hälfte aller Wahlversprechen immer erfüllt wurden. Da dies nun von beiden Volksparteien so betrieben wurde, konnten die enttäuschten Wähler immer nur hin und her wandern. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Selbstregulierung, die einige Jahrzehnte zuverlässig durchhaltbar war.

Was hat sich daran geändert? Es hat sich geändert, dass Politik schon lange keine Sache der Gestaltung eines noch werdenden Staatswesens ist, sondern eine Verwaltung von Routinen zur Fortsetzung politischer Kommunikation, die nur auf sich selbst reagiert. In der Theorie nennt man das autopoietische Funktionssysteme, die selbstreferentiell geschlossen sind. Das System kümmert sich allein um seinen eigenen Mist. Das führt dazu, dass die Parteien es wagen können, ihre Wählerschaft zu wählen, indem sie es zulassen, von gewissen Teilen ihrer Wählerschaft nicht mehr gewählt zu werden. Die SPD will seit ihrer Spaltung nicht mehr von Linken gewählt werden und die CDU inzwischen nicht mehr von Rechten. Das geht, indem sie auf einen entsprechenden Populismus zur Stimmungsmache weitgehend verzichten und dieses Feld einfach nicht mehr bestellen.

Da sich aber politische Angelegenheiten aufgrund ihrer Komplexität und Kompliziertheit massenmedial nicht kommunizieren lassen, haben die etablierten Parteien für Massenmedien nicht mehr viel zu sagen, was übrigens auch daran liegt, dass alles immer schon gesagt wurde. Massenmedien sind für die Parteien nur Organe der Stimmungsmache, die sie nun aber nicht mehr beliefern und zwar deshalb, weil sie das nicht mehr nötig haben. Politik ist eine vollständig immunisierte Verwaltung ihrer eigenen Routinen, die sich ganz indifferent gegen Gesinnung und Personal verhält, weshalb es gar nicht mehr darauf ankommt, wer regiert und warum. Das heißt: die Parteien können, nachdem sie ihre eigenen Parteiprogramme längst abgewählt haben, nun auch ihre Wähler abwählen. Die Politik zerfällt in Entropie, das heißt, dass der Unterschied zwischen unpolitischem und politischem Handeln immer fragwürdiger wird, ja es ist eigentlich ganz egal, was es noch heißt politisch zu handeln. Denn irgendwas heißt es immer.

So könnte man auch die Abwahl der eigenen Wählerschaft als ein politisches Handeln auffassen. Diese abgewählten Wähler reagieren wiederum ganz unpolitisch, indem sie neue Parteien gründen, die überhaupt nichts Politisches mehr im Sinn haben. Die AfD nennt sich eine Alternative und wird dafür gewählt, keine Alternative durchzusetzen. Aus diesem Grund spricht man von einer Protestpartei, tatsächlich handelt es sich aber um eine unpolitische Partei der abgewälten und darum entpolitisierten Wähler.

 

 

 

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