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Tag: Wachstum

Grundeinkommen, Wachstumszwang und geistiges Eigentum

Im Anschluss an den letzten Artikel ist in der Diskussion bei G+ der Einwand von Sascha Lobo aufgetaucht, dass der Fortbestand des Netzes auch davon abhängt, ob sich mit Inhalten ausreichend viel Geld verdienen lässt. Dieser Einwand ist berechtigt, widerlegt aber nichts, sondern verweist und die Kontingenz von Erfahrung.
Ein großes Hindernis in der Debatte um eine Grundeinkommen besteht darin, dass niemand eine Antwort auf die Frage hat, wie der wirtschaftliche Wachstumszwang überwunden werden könnte. Der Wachstumszwang entsteht durch Zinsstress. Kurz erklärt: alle zirkulierenden Guthaben kommen durch Kredite in Umlauf, welche zurück gezahlt werden müssen, obwohl eine Bank kein Geld verleiht. Sie erzeugt lediglich Kontostände (fiat money) und verlangt Zinsen und vernichtet diese Kontostände wieder. Übrig bleiben als Gewinne die Zinsen. Für diese Zinsen müssen aber weitere Kredite aufgenommen werden usw. Es muss die Wirtschaft also wachsen, um Zins und Zinseszins bezahlen zu können. Das ist der Grund, weshalb unter den Bedingungen des Wachstumszwangs kein Grundeinkommen verteilt werden kann. Es kann nämlich sein, dass dann kein Wachstum erzwungen werden kann. Wohlgemerkt: es könnte sehr wohl Wachstum geben, aber er kann nicht erzwungen werden. Oder auch so formuliert: ein Grundeinkommen kann nicht gewährt werden, weil für diese Guthaben niemand bereit wäre, Kredite aufzunehmen. Wer sollte dies tun? Gegenwärtig wird zwar an alle Bürger eine Art Grundeinkommen verteilt, aber all das unterliegt der hoch komplizierten Sanktionsmöglichkeiten durch den Staat, den zu finanzieren Kredite notwendig sind. Das gegenwärtige Grundeinkommen für alle Bürger besteht erstens in einem Steuerfreibetrag, den dienigen erhalten, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe für diejenigen, die von der Erwaerbsarbeit ausgeschlossen wurden. Diese Verteilungkosten treiben die Staatsschulden in die Höhe. Das Argument, bei einem Grundeinkommen für alle Bürger würde der Staat eben auch nur Schulden und vielleicht sogar weniger machen, weil der die kostenintensive Verteilungsbürokratie nicht finanzieren müsste, stimmt zwar, aber dann stellt sich Frage, wer die notwendigen Schulden macht, um die Wachstumsspirale weiter zu treiben. Würde der Staat weniger Schulden machen, muss jemand anders die Schulden machen. Denn nur durch Schulden kommen Guthaben in Umlauf.
Daraus ergibt sich eine Art Arbeitsverbot für alle Beteiligten. Denn gewerblich tätig sein heißt, ein ökonomisches Arbeitsverbot zu überwinden, welches kooperativ von Banken und Staaten durchgesetzt wird. Das Arbeitsverbot von Banken lautet: keiner darf arbeiten, investieren, produzieren und Gewinne machen, es sei denn, man bekommt von der Bank einen Kredit, durch welchen die Bank zuerst verdient, ohne selbst zu arbeiten, zu investieren, zu produzieren. Gelingt die Überwindung des Arbeitsverbot der Banken, bekommt man einen Kredit, sonst nicht und verbleibt gewerblich untätig. Übrigens steigern Banken dieses Verbot: ist es gelungen, das Verbot überwinden, steigern die Banken die Renditeforderung. Und es gilt die Regel: die Renditeforderung wird immer zuerst erfüllt, nicht die Lohnforderung. Wer die Lohnforderung steigert, ohne dass die Rendite zuerst steigt, wird in die Arbeitslosigkeit getrieben. Oder ist die zu erwartende Rendite zu gering, so wird auch nicht investiert, wie nützlich die Produkte auch immer sein mögen. Es kommt nicht auf die Produkte, auf den Nutzen für die Menschen an, sondern auf den Renditevorbehalt der Banken.
Das Arbeitsverbot vom Staat lautet: gelingt es nicht, die Schikane der Banken zu überwinden, wird man vom Staat schikaniert, durch Steuern, Sozialabgaben, oder durch ein Arbeitslosenamt, das die Bedingungen zur Forsetzung des Lebens unter die Vorraussetzung stellt, für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit zu sorgen, ohne dass dies dem Einzelnen gelingen kann. Protest dagegen ist zulässig aber wirkungslos. So ist der Umstand des Gelingens einer gewerblichen Tätigkeit nur eine Frage der sozial verteilten Wahrscheinlichkeit, nicht das Vermögen einzelner Menschen.
Für das Urheberecht gelten eben diese Voraussetzungen: nur solche Ideen können vermarktet werden, die dazu geeignet sind, die Renditeforderung zu erfüllen. Alle anderen Ideen dürfen zwar auch geäußert werden, sind aber ökonomisch irrelevant.

Daraus ergibt sich die Einsicht, dass die Verteilung eines Grundeinkommens auf die gleichen Bedingungen trifft wie der Verzicht auf Urheberschaft, weil nämlich beides in ökonomischer Hinsicht nur durch den Wachstumszwang von Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich folglich auch die Beurteilung des politischen Problems: nicht die Einführung eines Grundeinkommens, nicht die Abschaffung des Urheberrechts ist das Problem, sondern der ideologische Klammergriff der Wachstumsspirale.

Siehe dazu auch:
Kreditwirtschaft und Atomenergie

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Kreditwirtschaft und Atomenergie

Bei den Sozialtheoristen ist ein Artikel gepostet worden, der auf den Zusammenhang von Kreditwirtschaft und Atomenergie eingeht, aber diesen Zusammenhang nur nebenbei behandelt. Tatsächlich ist dieser Zusammenhang wichtiger als man denken möchte. Man müsste einmal daran erinnern, dass etwa die Nutzung der Fotovoltaik historisch ziemlich genau zusammenfiel mit der Nutzung der Atomenergie, nur wurde erstere für die Stromversorgung von Satelitten erfunden. Die Leistungsfähgigkeit dieser Sonnenkraftwerke reichte dafür völlig aus. Warum konnte diese Technik nicht auch zur stationären Verwendung entwickelt und verwendet werden? Das Hauptproblem der Akzeptanz besteht darin, dass mit regenerativen Energien der notwendige Wachstumszwang der Kapitalmärkte nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Die Atomenergie kommt wie (nicht zufällig) gerufen, weil sie genau darauf angepasst ist: schnell und viel Energie zu erzeugen, um ein Wirtschaftswachstum zu fundieren.
Um das in aller Kürze so zu erklären:
Alles Geld, das in Umlauf ist, besteht aus Guthaben, denen eine Schuld gegenüber steht. Alles Geld kommt als Kredit in Umlauf. Dabei gilt eine mehrstufige Geldmengenverbreitung: Die Notenbank verleiht Bargeld (Geldmenge M1) an die Geschäftsbanken, diese verleihen sog. Giralgeld (Geldmenge M2) an Unternehmen und Haushalte. Dieses Giralgeld entsteht durch Kreditschöpfung – man erzeugt Kontostände durch das Prinzip „fiat money“- es werde Geld. Es wird also nicht etwa Bargeld verliehen, dass Sparer vorher eingezahlt haben. Vielmehr wird jeder eingezahlte Euro bis zu 20 mal verliehen. Alle Kredite, auch M1, müssen zurück gezahlt werden zzgl. Zinsen, die auch in Geld bezahlt werden müssen. Aber woher kommt das Geld für die Zinsen? Es entsteht durch weitere Kredite, für die selbstverständlich Sicherheiten hinterlegt und welche also selbst erst hergestellt werden müssen. Also muss die Produktivität wachsen, weil das Kreditvolumen der Gesamtwirtschaft ständig wächst und wachsen muss, um die Zinsen zu bezahlen.
Um einen solches Produkivitätswachstum zu ermöglichen braucht man auch elektrischen Strom; und zwar: möglichst schnell, möglichst viel, weil nur so der Wachstumszwang fundiert werden kann. Daher sind die kostenintensiven Atomkraftwerke, dazu zählen auch Sicherheits- und Propagandamaßnahmen, kein Problem, da sie kreditfinanziert sind und durch Wachstumserträge der Zukunft als „beherrschbar“ in Erscheinung treten, weil ja viel Atomenergie sehr schnell produziert werden kann.
Insofern gilt für die Atomenergie das selbe Dispositiv, das auch für die Kreditwirtschaft gilt: man nimmt die Erträge aus der Zukunft und gibt der Zukunft die Verluste zurück. Tatsächlich muss man zugestehen, dass unter diesen Bedingungen, also die Bedingung des Wachstumszwangs, die Atomenergie alternativlos ist. Deshalb können alle Risikobewertungen niemals etwas anderes zum Ergebnis haben als das, was durch das Risikosystem der Wachtumswirtschaft als notwendig erachtet wird: Wachstum um jeden Preis.
Und wenn man etwa in Deutschland nun anfangen kann, regenerative Energieerzeugung in Erwägung zu ziehen, dann nur deshalb, weil die Wachstumserwartungen immer geringer werden. Denn mit regenerativer Energiegewinnung lässt sich nicht immer möglichst viel möglichst schnell erzeugen.
Wichtig: es geht nicht um Versorgungsicherheit, denn die ist durch regenerative Energie gar nicht gefährdet. Gefährdet ist die Wachstumssicherheit, denn das Wachstum muss weiter gehen, auch dann, wenn alle Märkte gesättigt sind. Wenn nicht, dann entsteht die große Krise, die dadurch möglich wird, dass sie durch Wachstum hinaus geschoben werden soll.
Leider kann man als Lösung auch keine Abwrackprämie für alle produzierten Güter verteilen, weil das Geld für diese Prämie ebenfalls durch Kredit zur Welt käme, oder zugespitzt formuliert: selbst die Zerstörung der Gesellschaft wäre nicht finanzierbar. Man müsste in Zerstörung investieren – und das geht nicht!
Wir erleben gerade eine bahnbrechende Entwicklung. Ob damit das Ende der Kreditfähigkeit erreicht ist, mag man vielleicht vermuten; aber das Ende der Wachstumswirtschaft steht bald bevor und für die daraus resultierende Krise gibt es keinerlei Erfahrungen – denn wie gesagt: auch die totale Sachkapitalzerstörung kommt als Lösung zur Ankurbelung der Nachfrage nicht in Frage, insbesondere deshalb nicht, weil durch die globale Vernetzung der Märkte kein Anfangspunkt mehr gefunden werden kann. Der Nationalismus der Vergangenheit hatte das noch glauben können. Aber diese Zeit ist vorbei.
Und für die Nationalstaaten stellt sich die ernshafte Frage, wer sie rettet, wenn ihre Rettungsmaßnahmen nur bewirken, dass der Tag des jüngsten Gerichts zwar weiter hinaus gezögert, aber nicht verhindert werden kann. Daher ist die Fukushima-Katastrophe tatsächlich von ganz anderer Qualität als Tschernobyl. Fukushima erzwingt eine Zweiteilung ideologischer Rechtfertigungsstrategien: Das kommunistische China etwa, das noch weiteres Kapitalwachstum erwarten kann, kann niemals auf Atomenergie verzichten, während man in Europa schon anfangen kann, sich auf ein postkapitalistische Wirtschaft einzulasssen. Postkapitalistisch heißt hier nur, den Wachstumszwang zu überwinden. Man kann nur zugucken, ob und wie das geht, weil niemand sagen kann wie es gehen könnte.

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