Datenschutz und Überwachung – ein Schweigeprotokoll

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„Ritter von der traurigen Gestalt“ – diesen Beinamen gab sich Don Quijotte auf Anregung seines Begleiters und Knappen Sancho Panza, nachdem der edle Ritter den Kampf gegen Windmühlen heroisch ausgefochten hatte. Eine entsprechende Bemerkung des Dieners ist gleichsam der zugleich traurige wie hoffnungsvolle Versuch, Inkommunikables auszusprechen. Wie kann er seinen Herrn auf die Illusionen aufmerksam machen, in die er unentwirrbar verstrickt ist? Er kann es umso weniger, da er sich ihm als Diener anbietet und gehorcht. Denn mindestens das hält noch einem Realitätstest stand. Dass das Spiel von Herrschaft und Knechtschaft im Augenblick seiner Aufführung schon eine Parodie dieses Spiels ist, mag der Knecht zwar glauben wollen, aber kommunizierbar ist es nicht. Ein Spiel ist ein Spiel, weil und solange es gespielt wird. Und wenn einer, der mitspielt, schon darüber informiert sein mag, dass es sich um eine ausweglose Illusion handelt, so ist es ihm nicht möglich, darüber anschlussfähig zu sprechen, weil er als Beobachter dieser Illusion in die Illusion verstrickt ist.
So bleibt dem Sancho Panza die Bemerkung nur als ein Zeichen seines Scheiterns und des Schweigenmüssens. Wollte er seinen Herrn damit verhöhnen? Vielleicht. Umso schlimmer für den Knecht, dass sein Herr auch noch den Realitätsgehalt dieser Bemerkung in seine Illusion einwickelt und sie damit verstärkt. Der Diener kann nur seufzen und schweigen oder sich einen anderen Dienst suchen.

Datenschutz und Überwachung. Das sind zwei Windmühlen, die mit einander im Kampf liegen und sich durch diesen Kampf gegenseitig zu „Rittern von der traurigen Gestalt“ ernennen. Das Traurige daran ist, dass ein Antagonismus zwischen Datenschutz und Überwachung immer wieder zwei Optionen behauptet, obgleich beide keine dauerhafte Chance haben. Auf welcher Seite bestehen denn bessere Chancen, gegen die andere Seite zu triumphieren? Der Konflikt ist auf beiden Seiten von Angst und Misstrauen geprägt.  Wenn  Überwachung und Datenschutz das wären, worum es der Selbstauskunft nach ginge, dann geht es immer nur um Angst. Und es hilft es dann auch nicht weiter, auf Hoffnung zu setzen, weil damit nur die andere Seite dieser Angst angesprochen ist.

Was sollte ein Sancho Panza in dieser Hinsicht zu sagen haben, wenn weder Angst noch Hoffnung einen Ausweg zeigen könnten?

Es sei denn, die Ausweglosigkeit wäre ein Grund dafür, einen anderen Anfang zu finden, der sie zur Voraussetzung macht.

Geheimdienst-GAU

Günter Hack  hat unter dem Titel Sterbende Götter: Die Geheimdienst-Theodizee einen sehr wichtigen Punkt thematisiert. Dabei geht es um die Möglichkeit eines Geheimdienst-GAUs. Was wäre, wenn sich nach dem nächsten Terroranschlag heraus stellt, dass die vorbereitenden Planungen von den Geheimdiensten gar nicht entdeckt wurden, und dies womöglich auch noch, obwohl die Terroristen sich gar nicht darum kümmerten, ihre Planungen verschlüsselt zu kommunizieren? Günter Hack verknüpft diese Überlegung mit der Theodizee-Problematik der alten Theologie (ein Gedanke, der mir 2011 im Zusammenhang mit der Fukushima-Katastrophe gekommen war):

Das Ende einer Machtmechanik – Die Machtmechanik funktionierte bisher so: Jeden neuen Anschlag oder Anschlagsversuch irgendwo auf der Welt nutzten die Dienste und ihre Verbündeten in der Politik dazu, ihre Befugnisse auszuweiten. Nun ist das System aber überdreht. Alle Regeln der parlamentarischen Demokratie, sämtliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen scheinen gebrochen und ignoriert, sämtliche Datenbanken und Betriebssysteme geknackt. Die NSA ist offenbar überall.
Aber: Mehr geht nicht. Wenn die NSA in den westlichen Industriestaaten tatsächlich an die Stelle der Figur des monotheistischen Gottes, des allwissenden und gütigen Beschützers, der Ur-Vaterfigur, getreten ist, dann wird sie auch deren historisches Schicksal erleiden. Neue Anschläge werden seit den Snowden-Enthüllungen nun nicht mehr zu automatischem Machtzuwachs führen, sondern zu unbequemen Fragen. „Wenn ihr schon alles dürft und alles könnt und alles wisst“, so wird es heißen, „Warum habt ihr den Anschlag dann nicht verhindert?“ Die Geheimdienste werden es also mit der Theodizee-Frage zu tun bekommen.

Vielleicht wird sich dann auch heraustellen, was schon die alten Theologen nur mit höchster Not erkannten, aber nicht bekennen konnten, nämlich den logischen Gedanken, dass, wenn Gott die Welt geschaffen hat, er auch das Böse geschaffen haben muss. Wer kann glauben, dass die Sicherheitsbehörden nicht mit V-Leuten in diesen Terrornetzwerken verwickelt sind?

Aber es ist schon vorhersehbar was geschehen wird, wenn sich ein solcher Geheimdienst-GAU ereignen sollte: nichts. Es wird einfach weiter gehen, sobald alle relevatenten Irritationen abgehakt wurden.