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Tag: Staat

Warum ich nicht zur Wahl gehe: Weil ich eine Karteileiche bin

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Ich nehme seit 1999 nicht mehr an einer Wahl teil und werde das auch in Zukunft nicht tun.

Das letzte mal hatte ich 1998 Die Grünen gewählt. Nachdem die Wahl vorbei war, wurde ein Grüner, nämlich Joschka Fischer, zum Außenminister ernannt. Darüber hatte ich mich seiner Zeit sehr gewundert. Warum sollte das Mitglied einer ökologisch-pazifistischen Partei Außenminister werden? Wirtschaftsminister hätte mir eingeleuchtet, Vekehrsminister, Umweltminister, Verbraucherminister, ja, aber Außenminister?
Der deutsche Staat stammt aus dem 19. Jahrhundert. Nach der damaligen Staatslehre war der Außenminister der Chefdiplomat, dessen Aufgabe es unter anderem auch war, die Kriegserklärung zu überbringen. 1998 konnte ich nicht im geringsten daran glauben, dass ein deutscher Außenminister einen Krieg rechtfertigen würde, schon gar nicht einen illegalen. Im Frühjahr 1999 war es dann soweit. Die NATO führte einen illegalen, weil völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, ein Krieg, der von Außenminister Fischer mit dem Argument gerechtfertigt wurde, dass nicht nur „nie wieder Krieg“ der Grundsatz einer deutschen Politik sei, sondern auch „nie wieder Auschwitz“. Diese Begründung führte Fischer für den Krieg an: es ginge darum, einen Völkermord zu verhindern, was es rechtfertige, einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat zu führen.

Ich glaubte damals zuerst eine Wahrnehmungsstörung zu erleiden. Ich konnte das gar nicht glauben. Es dauerte etwas, bis ich  darüber nachdenken konnte. Das Ergebnis meines damaligen Nachdenkens war:

  1. Wenn zwei Grundsätze mit einander kollidieren und man gegen den einen verstoßen muß um sich an den anderen zu halten, und wenn man dies für gerechtfertigt halten will, dann spricht nichts dagegen, auch die umgekehrte Entscheidung zu treffen: Um einen Krieg zu verhindern, könnte ein Völkermord gerechtfertigt sein.
  2. Der Grundsatz „Nie wieder Auschwitz“ bezieht sich auf eine deutsche Politik innerhalb des deutschen Staates und seines Staatsgebietes. Massenmorde, Völkermorde werden überall auf der Welt begangen. Eine Politik der Völkerverständigung kann nicht darin bestehen, jeden Staat zu überfallen, der gegen einen heiligen Grundsatz der deutschen Politik verstößt.
    Der Grundsatz: „Nie wieder Auschwitz“ ist ein innenpolitischer Grundsatz. Der Grundsatz: „Nie wieder Krieg“ ist außenpolitischer. Diese beiden Grunssätze kollidieren nicht miteinander, wenn man auf eine imperialistische Politik verzichten will.
  3. Es gibt keine überzeugende Rechtfertigung für einen Angriffskrieg, auch nicht die Verhinderung eines Völkermordes.

Ich musste damals zu Kenntnis nehmen, dass solche Überlegungen, die einem verständigen Menschen sehr wohl einleuchten können, keine Rolle spielen. Der Staat führt Krieg, wann er will, gegen wen er will, ganz gleichgültig, welche sachlichen, juristischen oder politischen Einwände dagegen vorgetragen werden und ganz egal, welche Lehren aus der Vergangenheit man gezogen hat. Es werden ewig gültige Grundsätze aufgestellt, heilige Eide geschworen und bei passender Gelegenheit werden beide über Bord geworfen.

Es waren damals bei diesem Krieg gegen Jugoslawien mehrere hundert, vielleicht tausend unbeteiligte Zivlisten getötet worden. Mindestens hatte also der Außenminister eine Massentötung von Zivilisten ebenfalls gerechtfertigt. Einer davon hätte ich sein können. Ich hatte nämlich Bekannte, die mich zu einem Besuch in Belgrad eingeladen hatten. Weil ich anderes zu tun hatte, war ich nicht hingefahren. Später erzählten mir meine Bekannten, dass zwei aus ihrer Verwandschaft während einer Bombardierung ums Leben gekommen waren. Wäre ich dort hingefahren, hätte ich bei einem geplanten Verwandtschaftsbesuch ebenfalls von Bomben getroffen werden können. Es hätte passieren also können, dass dieser Außenminister Fischer meinen Tod, also den Tod von einem seiner Wähler, verantwortet hätte. Und ich bemerkte damals ganz deutlich, dass ich keine andere Wahl hatte, als damit einverstanden zu sein. Denn es ist ja ganz klar: einen Wähler zu töten fällt statistisch nicht ins Gewicht, solange es viele andere gibt. Deshalb wurde mir klar, dass ich ab sofort im Wählerverzeichnis eine Karteileiche bin. Ein Politiker, der behauptet, es käme auf jede Stimme an und der zugleich die Tötung eines einzigen seiner Wähler rechtfertigen kann, will von mir nicht mehr ernstgenommen werden und hat das auch nicht nötig. Ein Politiker hat andere Sorgen.

Aus alldem hatte ich seinerzeit den Schluss gezogen, dass eine Wahl nichts anderes ist als eine Wählerbefragung, die darüber entscheidet, wer im Staat zur Karriere zugelassen wird oder wessen Karriere beendet wird. Eine Wahl ist keine Entscheidung über Politik, sondern über Karrieren. Eine Politik ist nicht abhängig von individuellen Karrieren einzelner Parteimitglieder, sondern ergibt sich aus den Zwängen des Staatswesens, bzw. der Staatsgewalt selbst. Aus diesem Grund kann auch ein ungebildeter Frankfurter Droschkenkutscher, der sich in seiner Jugend mit Polizisten auf der Straße geprügelt hat, Außenminister werden. Die Politik sucht ihre eigenen Zwänge und verwaltet sie. Und diese Zwänge werden mit keiner Wahl abgewählt, sondern nur bestätigt und damit nur gerechtfertigt. Man konnte das im Verlauf dieser rot-grünen Bundesregierung weiter beobachten: diese Hartz-Politik, diese Riesterrente, die NATO-Erweiterung, diese ideologische Europapolitik  – all das ergibt sich nur aus den selbstgemachten Zwängen des Staates und kann nicht abgewählt werden.

Wir können leicht feststellen, dass die ganze Politik nichts anderes tut als ihre Zwänge zu verwalten: Gern würde man wieder einen Kalten Krieg gegen Russland führen, der Feindstress wird jedenfalls gesucht. Diese Auslandseinsätze in Afghanistan haben außer Toten nichts erbracht, die Arbeitsmarktpolitik ist fleißig damit beschäftigt, ihre Statistiken zu frisieren und die europäische Staatsschuldenkrise kennt keinen Ausweg, sondern wird nur ausgehalten. Und der Innenminister will zur Terrorbekämpfung ganz unverdrossen ein Bürgerrecht nach dem anderen fallen lassen, wissend, dass das nichts zur Terrorbekämpfung beiträgt. Mit der Partei hat das nichts zu tun und auch nicht mit dem individuellen Menschen. Es sind die Zwänge des Staates, nicht die Uneinsichtigkeiten von Politikern, die diese Dinge herstellen.

Es gibt auch eine überraschende Wendung, die aber den selben Zusammenhang betrifft:

Bevor die AfD gegründet wurde war mein Gedanke der, dass die CDU in Zukunft jede Wahl gewinnen kann. Sie braucht im Wahlkampf nur populistische ausländerfeindliche Stimmungsmache zu betreiben. Wie das geht, hatte Roland Koch im Wahlkampf 1998/1999 vorgeführt. Gegen solche Methoden kann eine SPD nichts machen. Interessanterweise hat sich nun die CDU durch ihre Vorsitzende ein solches Vorgehen, das zweifellos sehr erfolgreich wäre, selbst verboten und die ausländerfeindliche Stimmungsmache an die AfD delegiert. Aber das überraschende Ergebnis: die CDU wird die Wahl trotzdem gewinnen. Warum? Es hat sich herum gesprochen, dass das eine, was im Wahlkampf geschieht, mit dem anderen, was in der Regierung geschieht, nicht viel zu tun hat. Deshalb scheint mir die CDU die erste Partei zu sein, die es gar nicht mehr nötig hat, Wahlkampf zu betreiben. Sie wird trotzdem gewählt, weil – das geht aus dem Verhalten von Angela Merkel deutlich hervor – egal ist, was versprochen, was in Aussicht gestellt, was geplant wurde. So kommt es, dass eine konservative Partei in Sachen Demokratie die progressivste ist, indem sie den Leuten gar nichts mehr verspricht.
Der Staat selbst erzeugt seine Zwänge und steuert das Entscheidungsverhalten der Regierung. Das heißt dann auch, dass unerfüllbare Versprechungen gar nicht mehr gemacht werden müssen. Eine ganz traurige Figur macht darum die SPD: die Wahlkämpfer denken verzweifelt darüber nach, was sie den Leuten noch versprechen können. Sie finden nichts mehr, also versprechen sie ihnen mehr Gerechtigkeit. Was sollen sie sonst machen?

Du hast mit der Abgabe einer Stimme keinen Einfluss auf die Politik. Das ist eine Märchengeschichte, die eher an religösen Aberglauben erinnert: die Stimmabgabe scheint mir eher den Charakter einer heiligen Pflicht des frommen Staatsbürgers zu sein, der den Glauben an eine bessere Welt nicht verlieren will und nach jeder Wahl feststellt, dass er eben dazu gezwungen ist. Mich erinnert die Inbrunst, mit der der stolze Staatsbürger zur Stimmabgabe schreitet, eher an das Verhalten der kaiserlichen Untertanen des 19. Jahrhunderts, die nicht deshalb in die Gottesdienste gegangen sind, weil sie so fest an Gott geglaubt hatten, sondern weil sie dachten: irgendwas muss man ja machen. Denn man weiß ja nicht, obs trotzdem hilft. Also überlässt man sich den Konformitätserwartungen. Da ist man immer auf der sicheren Seite, weil man sich so dem Verdacvht auf Hochverrat am bsten entziehen kann.

Es ist darum auch ziemlich egal wen du wählst. Und ich weiß genau, dass nur wenige Leser dieser Zeilen die Gelassenheit mitbringen, sich davon beeindrucken zu lassen. Denn die Einsicht, dass du keinen Einfluss hast, beleidigt den frommen Staatsbürger; und zur Rettung seiner billigen Illusionen ist er bereit, sich jeden Quatsch gefallen zu lassen, nur nicht das Argument, dass er mit seiner Wahl die Wahl nicht beeinflusst und schon gar nicht irgendwas bestimmt. So etwas kennt man von religiösen Glaubenswahrheiten. Es ist komplett irres Zeug, aber heilig ohne Ende!

Die Wahl ist ein Ausweichmanöver, mit dem der Staat von seinen selbstgemachten Zwängen ablenkt, damit er sich nach der Wahl wieder mit ihnen befassen kann. Der Staatsbürger ist nur das Stimmvieh, das hörig mitmacht. Was soll es sonst machen?

Es gibt keinen Grund wählen zu gehen.

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AfD – Die abgewählte Wählerschaft

Die einen bezeichnen die AfD als eine rechte, eine rechtsradikale oder als eine faschistische Partei. Andere vermuten, die AfD sei eine Protestpartei, was in gewisser Weise nachvollziehbar ist, da diese Partei außer einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache nichts Konkretes darüber sagen kann, wie eine entsprechende ausländerfeindliche Politik zustandekommen könnte. Stattdessen kann sie nur Protestkundgebung organisieren.

Eine ausländerfeindliche Politik ließe sich aber nicht auf der Straße, sondern nur in Behörden organisieren, was – wie alles andere auch – nicht sehr einfach ist. Für eine ausländerfeindliche Politik mag es zwar immer noch irgendwelche Spielräume geben, die sind aber sehr gering, was insbesondere mit der Verrechtlichung des ganzen Alltags und Lebens zusammenhängt. Da alles und jedes rechtlich geregelt ist, kann eine „Enteignung“ von Rechten nicht so leicht durch gesetzt werden. Und sobald Rechte anerkannt sind und in Anspruch genommen werden, führt dies sehr schnell zu rechtlichen Konflikten, die selbst wiederum verrechtlicht sind und darum weitere Verrechtlichungen erforderlich machen.  Also bleibt nur die folgenlose Stimmungsmache. Oder offene Gewalt. Beides sind aber keine durchsetzungsfähigen politischen Konzepte. Die Stimmungsmache ist gut für das Verlagsgeschäft und Gewalt stärkt nur die Polizei.

Nun, bei dieser Analyse könnte man es belassen und den bekannten und gewöhnlichen Gang der Dinge abwarten. Noch jede erfolgreiche Protestpartei hat sich irgendwann von selbst zerlegt, was sicher auch für die AfD gelten mag. Das aber heißt nur, dass die Organisation einer nächsten Protestpartei eine Frage der Zeit ist. Die AfD ist nicht die erste und wird bestimmt nicht die letzte sein.

Nimmt man diese Überlegung ernst, dann kann man erkennen, dass es nicht ausreicht, die AfD als Protestpartei zu apostrophieren. Stattdessen würde ich die Frage, warum es die AfD gibt, anders als auf gewohnte Weise beantworten. Die gewohnte Antwort lautet: Die AfD gibt es, weil es in der Bevölkerung ausländerfeindliche Gesinnungen gibt. Da es diese Gesinnungen aber schon immer gab, ist das keine gute Erklärung für das Aufkommen solcher Parteien. Denn: es handelt sich nur um unpolitische Stimmungsmache, welche auch von jeder anderen Partei betrieben werden könnte, was in der Vergangenheit auch immer der Fall war. Man denke etwa an die Wahlkampfmethoden von Roland Koch. Die sogenannten Volksparteien hatten immer nach der Devise gehandelt, vor einer Wahl allen alles zu versprechen, und erst nach der Wahl zu entschieden, was geht und was nicht. Das führte dazu, dass ungefähr die Hälfte aller Wahlversprechen immer erfüllt wurden. Da dies nun von beiden Volksparteien so betrieben wurde, konnten die enttäuschten Wähler immer nur hin und her wandern. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Selbstregulierung, die einige Jahrzehnte zuverlässig durchhaltbar war.

Was hat sich daran geändert? Es hat sich geändert, dass Politik schon lange keine Sache der Gestaltung eines noch werdenden Staatswesens ist, sondern eine Verwaltung von Routinen zur Fortsetzung politischer Kommunikation, die nur auf sich selbst reagiert. In der Theorie nennt man das autopoietische Funktionssysteme, die selbstreferentiell geschlossen sind. Das System kümmert sich allein um seinen eigenen Mist. Das führt dazu, dass die Parteien es wagen können, ihre Wählerschaft zu wählen, indem sie es zulassen, von gewissen Teilen ihrer Wählerschaft nicht mehr gewählt zu werden. Die SPD will seit ihrer Spaltung nicht mehr von Linken gewählt werden und die CDU inzwischen nicht mehr von Rechten. Das geht, indem sie auf einen entsprechenden Populismus zur Stimmungsmache weitgehend verzichten und dieses Feld einfach nicht mehr bestellen.

Da sich aber politische Angelegenheiten aufgrund ihrer Komplexität und Kompliziertheit massenmedial nicht kommunizieren lassen, haben die etablierten Parteien für Massenmedien nicht mehr viel zu sagen, was übrigens auch daran liegt, dass alles immer schon gesagt wurde. Massenmedien sind für die Parteien nur Organe der Stimmungsmache, die sie nun aber nicht mehr beliefern und zwar deshalb, weil sie das nicht mehr nötig haben. Politik ist eine vollständig immunisierte Verwaltung ihrer eigenen Routinen, die sich ganz indifferent gegen Gesinnung und Personal verhält, weshalb es gar nicht mehr darauf ankommt, wer regiert und warum. Das heißt: die Parteien können, nachdem sie ihre eigenen Parteiprogramme längst abgewählt haben, nun auch ihre Wähler abwählen. Die Politik zerfällt in Entropie, das heißt, dass der Unterschied zwischen unpolitischem und politischem Handeln immer fragwürdiger wird, ja es ist eigentlich ganz egal, was es noch heißt politisch zu handeln. Denn irgendwas heißt es immer.

So könnte man auch die Abwahl der eigenen Wählerschaft als ein politisches Handeln auffassen. Diese abgewählten Wähler reagieren wiederum ganz unpolitisch, indem sie neue Parteien gründen, die überhaupt nichts Politisches mehr im Sinn haben. Die AfD nennt sich eine Alternative und wird dafür gewählt, keine Alternative durchzusetzen. Aus diesem Grund spricht man von einer Protestpartei, tatsächlich handelt es sich aber um eine unpolitische Partei der abgewälten und darum entpolitisierten Wähler.

 

 

 

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