Politische Demenz 1

Schade. Bei Armin Nassehi, der oft als ein unbestechlicher Beobachter erscheint und dessen nüchterne Analysen sonst gut geeignet sind, um der „Trilogie des laufenden Schwachsinns“ (Eckhard Henscheid) keine weitere Episode hinzuzufügen, findet sich ein Kommentar zur ablaufenden Komödie in Thüringen. In diesem Kommentar zeigt er sich empört „über die offenkundige Inkompetenz, nein, sagen wir es, wie es ist: Dummheit eines politischen Personals, von dem man sich schwer vorstellen kann, dass es mit diesen Fähigkeiten in irgendeinem anderen Bereich der Gesellschaft sein Auskommen wird fristen können.“

Niemand irrt sich, der diesen Eindruck auch gewinnt. Und wir möchten hinzufügen: es ist nicht wirklich schwer, diesen Eindruck von Dummheit, Inkompetenz, ja sogar von peinlicher Hampelei zu gewinnen. Jeder Analyse, die diesen Eindruck bestätigen kann, wird es ob der Ereignisse sehr leicht gemacht. Im Thürnger Landtag wird versucht, etwas zu verhindern, aber alles, was ihnen gelingt ist, das Zuverhindernde zu befördern. Und alles ist so eingerichtet und bestellt, dass vorhersehbar erkennbar ist, dass es genauso weiter gehen wird. Keine Frage: Das macht Dummheit beobachtbar, aber diese Zusammenhänge beruhen nicht auf Dummheit. Der Grund dafür ist, dass Dummheit mindestens unfähig wäre, Vorhersehbarkeiten zu garantieren, weshalb man plötzlich den Verdacht nicht abweisen kann, dass vielleicht mehr als nur Dummheit dahinter stecke. Oh weh! Kann es schlimmer kommen? Ja, wahrscheinlich. Aber auch mit besonderer Raffinesse haben wir es nicht zu tun.

Versuchen wir also einen Gedanken, der ob der Turbulenzen kaum eine Chance hat, die Gemüter zu beschäftigen. Es handelt sich bei den Hampeleien in Thüringen um Probleme demokratischer Machtorganisation und der Aufdeckung ihrer Kontingenz: Es ist nämlich gar nicht so, dass Demokratie herrsche, es ist aber auch nicht so, dass sie nur ihre Defizite offenbare: Man hat es weder mit einem Demokratiedefizit, noch mit einer mangelnden gesinnungsmäßigen Zuverlässigkeit eines messbaren Teils der Bevölkerung zu tun; und schon gar nicht mit der dämonischen Macht eines Suppenkaspars, der mal ein Geschichtsbuch gelesen hat und seitdem über das Wesen der deutschen Nation schwadroniert.

Was sich offenbart ist nur, dass die Machtorgansation des Staates, die wir eine politische Ordnung nennen, erstens bestimmbare Bedingungen hat, unter denen sie sich aufgrund ihrer Kontingenz formieren und stabilisieren kann und zweitens ebenso bestimmbare Bedingungen zulässt, durch welche sich ihre Unhaltbarkeit zeigt.
So kurz es geht will ich das, obgleich nicht so einfach zu erklären, darlegen.

Die Machtorganisation des Staates, die sich auf „Demokratie“ verständigt, beruht auf einem Satzunggrundsatz, der besagt, dass im Prinzip niemand vom Kampf um die Macht im Staate ausgeschlossen werden kann, im Ausnahme derjenigen, die diesen Satzungsgrundsatz abschaffen wollen. Da nun aber die Mittel der Machterlangung und ihrer Ausübung selbst wiederum Gegenstand der poltischen Auseinandersetzung sind, kann ein Ausschluss bestimmter Gruppen, Parteien oder Vereinigungen nicht sehr einfach gelingen, was dazu führt, im Zweifelfalls auch diejenigen im Machtkampf zuzulassen, die man verdächtigen kann, das demokratische Spiel abzuschaffen. Es ist eben diese Widersprüchlichkeit, die in Fall Thüringen dazu führt, einige Dummheit dieser Machorganisation vorzuführen, was aber nicht mit Notwendigkeit geschehen muss. Denn warum wird diese Widersprüchlichkeit nicht denen zum Nachteil ausgelegt, die das Spiel des demokratischen Machtkampfs mitspielen, es aber abschaffen wollen? Warum soll ausgerechnet eine Partei, deren Defizite mehr als deutlich vor Augen treten, besser auf so ein Spiel vorbereitet sein?

Die landläufige Auffassung besagt, dies sei der Schwachpunkt und damit der Gefährungsgrund aller Demokratie: dass sie eine offene politische Ordnung sei und darum den Haifischangriffen faschistischer Machtansprüche vielleicht nicht gewachsen ist. Eben dies ist eine wohlfeile Ausrede all derer, die sich auf Schwäche zurück ziehen und dann keine Erklärung dafür haben, woher die politische Ordnung ihre Stabilität bezieht und wie sie ihre Durchsetzungsfähigkeit erwirbt. Aufgrund einer prinzipiellen „Schwäche“ wäre die Monstrosität der politischen Ordnung und ihrer jahrzehntelangen Durchhaltung nicht zu erklären. Würde eine Schwäche vorliegen, dann wäre kaum zu erklären, warum sie nicht immer schon und ständig solche überzeichneten und grotesken Dummheiten zeitigen würde. Ein Argument, das besagen wolle, dies sei tatsächlich immer schon so gewesen, hat dann aber keine Erklärung dafür, warum eben dies von der massenmedialen Beobachtung nicht in dieser Deutlichkeit festgestellt würde. Es reicht also nicht, Defizite als Erklärungsgrund zu veranschlagen.
Ich würde dagegen „Überflüssigkeiten“ – also nicht Mangel, sondern Überschuss, ein „Zuviel-von-allem“ als Erklärungsgrund vorschlagen. Die politische Ordnung hat die Mängel beseitigt, derentwegen sie sich formiert hat und weiß nun mit sich selbst wenig anzufangen. Die politische Ordnung, die sich da offenbart, hat kein Mangelproblem zu beseitigen, sondern hat mit dem Verlust aller ihrer Defizite zu kämpfen. Sie hat gleichsam ihre Politizität verloren, indem sie all ihre für sie geeigneten Probleme des Politischen gelöst hat und nun mit ihrer Lösung nicht weiter weiß. Die politische Ordnung ist unpolitisch geworden: sie hat kein bekanntes politisches Problem mehr zu lösen, sondern reproduziert sich aus den durch sie selbst hervorgebrachten Routinen und hat alles andere als nicht-zugehörig wirksam abgewiesen und exkludiert. Seitdem ihr dies gelungen ist, hat sie ihre politischen Probleme gelöst und kann aus sich selbst heraus kaum neue erfinden. Also beschäftigt sie sich mit alten, längst gelösten Probleme. Anders formuliert: sie betreibt ihre eigene Folklore.

Fortsetzung folgt.

 

Das Spiel – empirisches Praktikum und politisches Handeln @pemoe

„Die Dinge … haben latente Bedingungen, und Zeichen und Bezeichnetes fallen kategorial auseinander. Das sind die Betriebsbedingungen sozial- und kulturwissenschaftlicher Denkungsarten … Aber das Potential ist da. Damit müsste man spielen … nicht kindlich, sondern in dem Sinne, im Spiel zu sehen, was passiert, wenn man die Dinge neu ordnet, ohne sie festzuzurren …: die Möglichkeiten des Unterscheidungsgebrauchs nutzbar zu machen.“

Schreibt Armin Nassehi in einem Text über die Frage nach dem Verbleib der Ernsthaftigkeit des Arguments, wenn die Verführung zur Selbstsimplifizierung und Selbstnaivisierung sich erschöpft hat. Die Idee wäre tatsächlich mit dem Spielen anzufangen. Gemeint sind Spiele, die nicht auf Satzungen, vorgegebenen Regelwerken, verteilten Rollen, Aufpassern und Richtern beruhen, sondern Spiele, die ihre eigenen Möglichkeiten erst in Erfahrung bringen. Ein anderer Ausdruck dafür wäre, mit einem empirischen Praktikum anzufangen, das nicht das Ausfüllen von Formularen zum Ziel hat, das auch kein Zirkeltraining ist, um nach der Wurst zu springen.

Ich würde ein solches empirisches Praktikum als eine Form des politischen Handelns auffassen, mit der Pläne oder Ideen nicht durchgesetzt, sondern mit dem eine gleichsam archaische Einsicht wieder erweckt wird, nämlich die Frage nach dem Überleben zu stellen, also die Einsicht ernst zu nehmen, dass das Überleben keine Selbstverständlichkeit ist und auch misslingen kann.

Das wäre mal was anderes als das nervtötende Bedienen einer Spieluhr, deren Melodie man immer schon kennt. Wer meint, die ökologische Krise mit der Bedienung einer solchen Spieluhr bewältigen zu können, will von der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens nichts wissen. Wer diese Sache aber ernst nimmt, kann keine Protestbriefe mehr schreiben, kann keine Demonstrationen veranstalten oder Unterschriftenlisten einsammeln. Statt auf Satzungen oder Vorschriften moralischer Natur zu pochen, ginge es um so etwas Banales wie „Erfahrung“, nicht um Gewissheiten, Wahrheiten oder Prinzipien. Erfahrung machen heißt nämlich, dass die Ergebnisse auch anders ausfallen können.