Die Trivialität des Meinungskampfes

Auf welche Schlussfolgerungen könnte man kommen, wenn man den Artikel eines Medienwissenschaftlers liest, der das Internet als Verbreitungsmedium benutzt, um seine Meinung anzubringen, aus welcher die Klage hervorgeht, dass der alltägliche Meinungskampf es nicht  mehr zuließe, abweichende Meinungen zu widerlegen, sondern ihnen nur mit Geringschätzung, ja mit Hass zu begegnen? So etwas argumentiert der Medienwissenschaftler Norbert Bolz in diesem Focus-Artikel: Die neuen Jakobiner.

„Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach.“

Warum auch nicht? Es sei denn, man wollte, um eine abweichende Meinung ganz old fashioned kritisieren zu können, sich gerade diejenige Meinung heraus suchen, die ihren eigenen Hasswert selbst gering schätzen möchte. Wollte man dies aber tun, wird man so ziemlich jede Meinung akzeptieren müssen, dürfte es doch im alltäglichen Meinungskampf kaum eine Meinung geben, die sich äußern will, um gehasst zu werden. Da man aber kaum dazu in der Lage ist, alle Meinungen gründlich durchzuarbeiten, kommt man sehr schnell an eine Grenze.

Damit kommen wir zum Problem: Es geht um Komplexität und darum, dass schon lange kein Indvidiuum mehr dazu in der Lage ist, sich redlich und authentisch um einen Stand der Diskussion zu bemühen bevor man sich ermächtigt fühlen darf, am Meinungskampf teilzunehmen. Stattdessen mischt man sich ein – das Recht dazu ist nicht nur gegeben, sondern es in Anspruch zu nehmen ist massenhaft gelernt und erprobt worden – und man ist der Komplexität nur in der Weise gewachsen, dass man Feindlichkeiten aller Art inflationär zurechnet: Frauenfeindlichkeit, Männerfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Ökologiefeindlichkeit, Wirtschaftsfeindlichkeit, Sozialfeindlichkeit, Innovationsfeindlichkeit und schließlich sogar eine – wie man bei Bolz beobachten könnte – Feindlichkeitsfeindlichkeit.
Der Medienwissenschaftler kann das Medium nur dazu benutzen, seine trivialen Epiphänomene zu beklagen; er kann es nicht benutzen um verstehbar zu machen, dass diese Epiphänome selbst das Resultat eines massenhaften Gebrauchs von Massenmedien sind.
Bedenkt man, dass der historische Entwicklungweg von Massenmedien dadurch bestimmt war, dass einem relativ kleinen Kreis von Schreibern, Publizisten, Künstlern, Regisseuren, Wissenschaftlern, Politikern, Theologen, kurz: einer Elite von Professionellen ein relativ großer Rezipientenkreis gegenüberstand, so wird verständlich, warum ein Massenmedium so erfolgreich sein konnte: Man konnte dem Publikum seine Meinung, Thesen, Werke übergeben, solange der Autor mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte als jeder einzelne im Publikum. Man schrieb für Leser, malte und filmte für Zuschauer, funkte für Hörer, musizierte und schauspielerte für ein Amateur-Publikum. Es gab eine funktionale Unterscheidung zwischen Experte und Amateur. Übrigens ist die Aufweichung dieses funktionalen Zusammenhangs keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern war ein komplizierter Prozess, an welchen höchst komplexe Bedingungen gebunden waren, deren Restbestände immer noch die Problemverarbeitungsroutinen blockieren: Man denke dabei an Hindernisse die allgemeine Volksbildung betreffend, an Vorbehalte gegen die Frauenbildung, überhaupt an Einwände gegen die Meinungäußerung; man denke an die Schwierigkeiten der Ausbildung einer Massenuniversität, an Hindernisse der politischen Partizipation; man denke an allerlei Verdächtigungen lebte man unehelich zusammen, trat man für den Pazifismus ein, bekannte sich zur Homsexualtität und zum Atheismus.
Die allgemeine Liberalisierung der Sitten dürfte wohl kaum möglich geworden sein, wenn das, was dieser Liberalisierung entgegenstand, nicht weggefallen wäre. Aber – shit happens – die längst gegenstandslosen Vorbehalte gegen die Liberalisierung äußern sich bei Bolz in der Weise, dass die Liberalisierung sich kannibalisiert. Norbert Bolz:

Der Gesinnungsterror der politisch Korrekten ist eine Feind-Erklärung: Er stellt jeden liberal Denkenden in seiner Existenz in Frage.

Der Gesinnungsterror, von dem hier die Rede ist, ist nicht die Gesinnung einer Elite, die sich vielleicht sogar mit Gewalt gegen eine Mehrheit durchsetzen könnte, sondern ist das Epiphänomen von Massenmedien, die es allen erlauben, dazwischen zu quasseln, also genau das zu tun, wogegen der alte wilhelminische Professor noch empfindlichste Einwände hatte, weshalb er  – elitär gesinnt wie er war – sich an so etwas nicht beteiligen konnte, ohne Verrat an der heiligen Wissenschaft zu üben.
Da der Wissenschaftsbeamte neuerer Zeit aber gar nichts mehr dagegen einzuwenden hat, sich am trivialen Meinungskampf der Massen zu beteiligten, stellt sich die Frage nach der Relevanz seiner Meinung. Und man könnte vermuten, dass diese Relevanz nicht größer und nicht kleiner ist als alle anderen Meinungen auch. Nach vollzogener Liberalisierung der Sitten müssten man jetzt noch lernen, ihre paradoxen Effekte mit liberaler Gesinnung zu begegnen.

Oder besser, was aber nur sehr schwierig zu agumentieren ist: den Meinungskampf einfach aufzugeben und Formen der Urteilsbildung zu erforschen, die weniger trivial sind. Aber solche Art der Forschung könnte für einen Wissenschaftler wie für viele andere ehemalige Fachexperten eine unerträgliche Zumutung sein.

„Demokratie ist das Opium des Volkes“ – Bemerkungen zum aktuellen Stand der Diskussion

In der gerade heiß laufenden Diskussion bei weissgarnix findet sich inzwischen eine lange Liste mit Kommentaren zu meinem Artikel, unter welchen einige recht interessante Argumente enthalten, aber – soweit ich das überschauen kann – ist bisher nur dem Leser froZ eine weiterführende Betrachtung gelungen, was nicht heißen soll, dass alle andere Überlegungen gegenstandslos wären; allein, manchmal reicht schon wenig aus, um einen interessanten Schritt weiter zu kommen. froZ zitiert eine längere und recht eindrucksvolle Passage aus Karl Emil Franzos’ Buch mit dem Titel “Aus Halb-Asien”, Leipzig 1876, indem dieser einen Wahlvorgang im habsburgischen Galizien beschreibt, zu einer Zeit, als dem demokratischen Verfahren noch strenge Schranken auferlegt wurden; man also zwar schon damit anfing, demokratische Elemente in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, diese aber, aufgrund eines mangels an Erfahrung, von der damaligen Obrigkeit noch mit größter Geringschätzung bedacht wurden. Interessant ist diese Passage insbesondere in Hinsicht auf die Praktikabilität von Manipulationsmöglichkeiten eines Wahlausgangs, die deshalb gut funktionieren konnten, weil die Voraussetzungen für die Problemerfahrung hinsichtlich des demokratischen Verfahrens sich unter Verhältnissen entwickeln mussten, für die Demokratie gleichsam als realitätsferne Utopie empirisch in Erscheinung trat. Denn: wie könnte Demokratie funktionieren, wenn es ihr an Demokraten mangelt? Nicht zu Unrecht hat man deshalb bemerkt, dass die Weimarer Republik in Deutschland wegen eines Mangels an Beteiligung abgesagt wurde. Die obrigkeitsstaatlichen Strukturen konnten sich dem modernen Selbsterfahrungsprozess noch widersetzen, ohne, dass dieser Widerstand als unmodern bezeichnet werden könnte. Das Ende dieser Geschichte ist bekannt.

Die Fortsetzung dieser Geschichte findet aber unter gänzlich veränderten Voraussetzungen statt. Dies betrifft insbesondere nicht allein die weitreichende soziale Akzeptanz von Demokratie und ihren Freiheitsrechten, von welchen die ganze Bevölkerung in Europa täglich Gebrauch macht, sondern in erster Linie ist mit der Steigerung der sozialen Akzeptanz eine Erscheinung verbunden, welche frühen Radikaldemokraten des 19. Jahrhunderts gänzlich absurd erschienen wäre, zumal man bemerken kann, dass nicht wenige ehemalige radikaldemokratische Vorstellungen des 19. Jahrhunderts inzwischen zum Standardprogramm jeder Partei gehören. Die Rede ist hier von dem performativen Selbstwiderspruch der Demokratie, der dadurch entsteht, dass die Forderung nach der Freiheit, wählen zu dürfen, keine Wahlalternative entgegen steht. Demokratie ist praktisch  – gemäß eines in den letzten Wochen öfters gehörten Wortes – alternativlos, was heißen soll: Wir haben keine Wahl mehr. Diese Paradoxie ist damit gleichsam ein Indikator für ein Beobachtungsdefizit, das durch den sozialen Selbsterfahrungsprozess eine Problemsituation erzeugt, deren Aussichtslosigkeit nicht voraus zu sehen war, und – wie es scheint – bislang keine anschlussfähige Möglichkeit des Ausweichens erbringt als die, das demokratische Verfahren immer noch als Lösung zu sehen für ein Problem, das sich allerdings durch den Erfolg der Demokatie längst erledigt hat. Denn auch demokratiefeindliche Gesinnungen sind, wenn auch keine sehr schönen, nur Tupfer auf einer ansonsten recht bunten Blumenwiese. Die demokratische Erfahrungsbildungsprozess hat zwar eine Umgangsweise damit gefunden, aber dieser Prozess steht seiner eigenen Zukunft notwendig indifferent gegenüber, solange auf Problemerzeugungsroutinen bestanden wird, deren Ergebnisse rückkoppelnd nichts anderes bewirken als die Verstärkung dieser Routinen. Gemeint sind damit in erster Linie Unterscheidungsprogramme, deren Inkommensurabilität mehr und mehr ins Auge sticht, wie etwa die Unterscheidung von Kapital und Arbeit oder die von Rechten und Pflichten. Man denke hier etwa an die Hartz IV-Gesetzgebung, die hilflos versucht, ein Recht auf Arbeit in eine Arbeitspflicht umzumünzen. Auch kann man bemerken, wie die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik zusehends brüchig wird, ja, sogar rechtsstaatliche Garantieen, die auf einer Unterscheidung von Sicherheit und Freiheit beruhen, können nicht länger durchgehalten werden. Dies nicht etwa deshalb, da es an demokratischer Zuverlässigkeit mangelte, sondern weil in institutionalisierte Zuverlässigkeit demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse ihr Problem verloren haben, durch welche sie als Lösung in Erscheinung traten.

Als Scheinlösung bleibt entsprechend nur verstärkte Beharrlichkeit zu demonstrieren, also strukturkonservativ die Einhaltung von Versprechungen zu ventilieren, deren Nichteinhaltbarkeit praktisch schon unmöglich geworden ist. Die daraus resultierenden Selbstwidersprüche haben für einen besonnen Beobachter gleichsam schon parodistischen Charakter, denkt man dabei etwa an die vorhersehbare Einrastung der sogenannten „Ypsilanti-Falle“ bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Unverdrossen wird Demokratie als die Lösung für ein Problem verkauft, von welchem keine konsensfähige Meinungsbildung darüber möglich ist, worin es eigentlich besteht. Demokratie ist entsprechend nur das Opium des Volkes, nichts anderes als ein Seufzer der bedrängten Kreatur, die ihre Hilflosigkeit durch den unverbrüchlichen Glauben an die himmlische Erscheinung demokratischer Versprechungen kompensiert.

Karl Marx: Religion ist das Opium des Volkes