Differentia

Tag: Grundeinkommen

Nur wer Geld bekommen kann, hat eine Wahl #betreuungsgeld #grundeinkommen @PARTEI_HE

Es gibt eigentlich keinen Grund, über diesen Vorschlag einer Spaß-Partei zu lachen, so wenig, wie es einen vernünftigen Grund gibt, die Einführung eines Betreuungsgeldes abzulehnen. Das Betreuunggeld ist eine sogenannte Sozialleistung, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man eine andere, nämlich die Kita-Betreuung ablehnen will. Das vernünftige Argument, dass man eine Kita-Betreuung auch dann ablehnen könnte, wenn man kein Geld dafür bekommt, leuchtet einer konservativen Partei nicht mehr ein. Sie verlangt nach Geld mit dem Argument: Nur wer Geld bekommen kann, hat eine Wahl; nur die Geldzahlung macht beobachtbar, dass eine Wahl möglich ist.
Wie wär’s, wenn man dieses Argument als politisches Argument ernst nimmt? Nur wer eine Leistung erhält, kann eine andere ablehnen, womit sicher gestellt wird, dass niemand zu etwas gezwungen würde. Ja, warum denn nicht auch in anderen Fällen?
Dieser Grundsatz ist nämlich gar nicht dumm und ist der einzige, der geeignet sein könnte, eine monströse Sozialstaatsbürokratie abzuschaffen. Denn der Sozialstaat ist deshalb so monströs geworden, weil er ein Übermaß an Bedingungen stellt und die Kontrolle der Bedinungsprüfung finanzieren muss. Die Finanzierungskosten für die Bedingungsprüfungen durch Behörden und Zuständigkeiten aller Art sind wesentlich höher als das, was an sogenannten Sozialleistungen ausgezahlt wird. Aus dieser Überlegung resultieren Argumente für ein Grundeinkommen, die ja nur besagen, dass eine Sozialleistung ohne Bedingungsprüfung ausgezahlt wird, womit die überbordenden Kosten für die Bedingungsprüfung eingespart werden. Und erst dann, wenn man Geld hat, wenn das Lebensnotwendige durch eine Geldeinkommen gesichert ist, kann man wählen, ob man einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht. Erst die Geldzahlung macht beobachtbar, dass Bürger die Wahl haben, ob sie sich einem Zwangsapparat unterwerfen wollen oder nicht. Was spricht dagegen?

So ist es die konservative Partei, die, vielleicht auch gegen ihre ausdrückliche Absicht, einen politischen Weg eröffnet, um ein Grundeinkommen für alle einzuführen, indem man ihren Regelvorschlag zur Ordnungsfindung akzeptiert: Nur eine Geldzahlung macht beobachtbar, dass es Alternativen gibt.

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Grundeinkommen, Wachstumszwang und geistiges Eigentum

Im Anschluss an den letzten Artikel ist in der Diskussion bei G+ der Einwand von Sascha Lobo aufgetaucht, dass der Fortbestand des Netzes auch davon abhängt, ob sich mit Inhalten ausreichend viel Geld verdienen lässt. Dieser Einwand ist berechtigt, widerlegt aber nichts, sondern verweist und die Kontingenz von Erfahrung.
Ein großes Hindernis in der Debatte um eine Grundeinkommen besteht darin, dass niemand eine Antwort auf die Frage hat, wie der wirtschaftliche Wachstumszwang überwunden werden könnte. Der Wachstumszwang entsteht durch Zinsstress. Kurz erklärt: alle zirkulierenden Guthaben kommen durch Kredite in Umlauf, welche zurück gezahlt werden müssen, obwohl eine Bank kein Geld verleiht. Sie erzeugt lediglich Kontostände (fiat money) und verlangt Zinsen und vernichtet diese Kontostände wieder. Übrig bleiben als Gewinne die Zinsen. Für diese Zinsen müssen aber weitere Kredite aufgenommen werden usw. Es muss die Wirtschaft also wachsen, um Zins und Zinseszins bezahlen zu können. Das ist der Grund, weshalb unter den Bedingungen des Wachstumszwangs kein Grundeinkommen verteilt werden kann. Es kann nämlich sein, dass dann kein Wachstum erzwungen werden kann. Wohlgemerkt: es könnte sehr wohl Wachstum geben, aber er kann nicht erzwungen werden. Oder auch so formuliert: ein Grundeinkommen kann nicht gewährt werden, weil für diese Guthaben niemand bereit wäre, Kredite aufzunehmen. Wer sollte dies tun? Gegenwärtig wird zwar an alle Bürger eine Art Grundeinkommen verteilt, aber all das unterliegt der hoch komplizierten Sanktionsmöglichkeiten durch den Staat, den zu finanzieren Kredite notwendig sind. Das gegenwärtige Grundeinkommen für alle Bürger besteht erstens in einem Steuerfreibetrag, den dienigen erhalten, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe für diejenigen, die von der Erwaerbsarbeit ausgeschlossen wurden. Diese Verteilungkosten treiben die Staatsschulden in die Höhe. Das Argument, bei einem Grundeinkommen für alle Bürger würde der Staat eben auch nur Schulden und vielleicht sogar weniger machen, weil der die kostenintensive Verteilungsbürokratie nicht finanzieren müsste, stimmt zwar, aber dann stellt sich Frage, wer die notwendigen Schulden macht, um die Wachstumsspirale weiter zu treiben. Würde der Staat weniger Schulden machen, muss jemand anders die Schulden machen. Denn nur durch Schulden kommen Guthaben in Umlauf.
Daraus ergibt sich eine Art Arbeitsverbot für alle Beteiligten. Denn gewerblich tätig sein heißt, ein ökonomisches Arbeitsverbot zu überwinden, welches kooperativ von Banken und Staaten durchgesetzt wird. Das Arbeitsverbot von Banken lautet: keiner darf arbeiten, investieren, produzieren und Gewinne machen, es sei denn, man bekommt von der Bank einen Kredit, durch welchen die Bank zuerst verdient, ohne selbst zu arbeiten, zu investieren, zu produzieren. Gelingt die Überwindung des Arbeitsverbot der Banken, bekommt man einen Kredit, sonst nicht und verbleibt gewerblich untätig. Übrigens steigern Banken dieses Verbot: ist es gelungen, das Verbot überwinden, steigern die Banken die Renditeforderung. Und es gilt die Regel: die Renditeforderung wird immer zuerst erfüllt, nicht die Lohnforderung. Wer die Lohnforderung steigert, ohne dass die Rendite zuerst steigt, wird in die Arbeitslosigkeit getrieben. Oder ist die zu erwartende Rendite zu gering, so wird auch nicht investiert, wie nützlich die Produkte auch immer sein mögen. Es kommt nicht auf die Produkte, auf den Nutzen für die Menschen an, sondern auf den Renditevorbehalt der Banken.
Das Arbeitsverbot vom Staat lautet: gelingt es nicht, die Schikane der Banken zu überwinden, wird man vom Staat schikaniert, durch Steuern, Sozialabgaben, oder durch ein Arbeitslosenamt, das die Bedingungen zur Forsetzung des Lebens unter die Vorraussetzung stellt, für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit zu sorgen, ohne dass dies dem Einzelnen gelingen kann. Protest dagegen ist zulässig aber wirkungslos. So ist der Umstand des Gelingens einer gewerblichen Tätigkeit nur eine Frage der sozial verteilten Wahrscheinlichkeit, nicht das Vermögen einzelner Menschen.
Für das Urheberecht gelten eben diese Voraussetzungen: nur solche Ideen können vermarktet werden, die dazu geeignet sind, die Renditeforderung zu erfüllen. Alle anderen Ideen dürfen zwar auch geäußert werden, sind aber ökonomisch irrelevant.

Daraus ergibt sich die Einsicht, dass die Verteilung eines Grundeinkommens auf die gleichen Bedingungen trifft wie der Verzicht auf Urheberschaft, weil nämlich beides in ökonomischer Hinsicht nur durch den Wachstumszwang von Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich folglich auch die Beurteilung des politischen Problems: nicht die Einführung eines Grundeinkommens, nicht die Abschaffung des Urheberrechts ist das Problem, sondern der ideologische Klammergriff der Wachstumsspirale.

Siehe dazu auch:
Kreditwirtschaft und Atomenergie

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