Politische Erfahrung 2

zurück / Fortsetzung: Wer sich noch immer von geordneter Erfahrung beeindrucken lassen will, braucht eigentlich nur die richtigen Medikamente. Das gilt nicht nur für Kunst und Wissenschaft, sondern auch für Politik. Der Kampf um das politische Überleben gerät in die Abhängigkeit der pharmazeutischen Industrie. Und dass das der Industrie zum Vorteil gereichen wird, hat noch niemand einwandfrei geklärt, denn man muss ja die Verzahnung von Lobbyinteressen und Politik berücksichtigen und bedenken, dass sich infolge dieser Verzahnung Interessen vermischen und Positionen vertauschen, so dass die Industrie bald nicht mehr verhindern kann, ihre eigenen Produkte zu kaufen.

Zur geordneten Erfahrung im Bereich der politischen Willensbildung gehören alle Routinen, Praktiken und Verfahrensweisen, alle Regeln, Gesetze, Institutionen, Habitualisierungen , Normen und Erwartungen, die sich an der Durchsetzung von Plänen und Programmen orientieren. Ob Parteiapparate ihre eingeschliffenen Rituale durchführen, ob neue Parteien gegründet werden, ob sich Bürgerinitiativen finden, die als Zweckbündnisse gegen das eine oder für das andere mobilisieren, ob Straßendemonstrationen oder Wahlen durchgeführt werden, ob Manifeste oder Satzungen diskutiert werden, ob Regierungen gebildet, ob Stimmungsmache betrieben, ob Lobbismus gepflegt oder politische Karrieren gesucht und befördert werden, in allen Fällen hat man es mit entsprechenden Dispositiven der politischen Macht zu tun; und sie haben alle ihre eigene Geschichte, die erzählt werden kann als eine teils parallel, teils nacheinander, als eine in Abhängigkeit aller Geschichten von einander oder als Ergebnis einer diskontinuierlichen Entwicklungsgeschichte. Im wesentlichen könnte man das Ergebnis als eine Art Komposthaufen beschreiben oder als Ruine ihrer Entwicklung: Mit Anstrengung angebaut, mit Freude geerntet und die Überreste mit Indifferenz abgelegt. Was mich am Wahlkampf der CDU am meisten beeindruckt ist, dass die konservative Partei sich als die progressivste heraus stellt. Sie macht keine Versprechungen mehr. Warum auch? Sie wird ja doch gewählt. Wer keine Versprechungen mehr macht, kann alle mühelos einhalten. Der nächste Schritt wäre dann, mit der Wahlpropaganda einfach aufzuhören. Und als nächstes mit den Wahlen. Ein Komposthaufen verrottet nur langsam.

Die geordnete Erfahrung langweilt jene, die sie teilen und an ihr hängen bleiben. Für Wissenschaft gilt, dass Erkenntnis leicht zu gewinnen, aber finanzielle Förderung schwer zu bekommen ist, also kümmert man sich um’s Geld, weil es alles andere im Überfluss gibt; für die Kunst gilt, dass Gestaltungsaufgaben leicht zu erfüllen sind, aber schwer ist es, einen Stand auf dem Kunstmarkt zu bekommen; für die Börse gilt, dass es Geld im Überfluss gibt, aber immer schwerer wird es herauszufinden, wofür sich Investitionen noch lohnen. Und für die Politik gilt, dass alles gefordert oder versprochen werden kann, aber niemand kann herausfinden, woher die Probleme eigentlich kommen. Denn gewählt werden sie von niemandem, aber dringlich sind sie trotzdem. Vollnarkose heißt das Bemühen, geordnete Erfahrungen nach jener Erfahrung zu ordnen, durch die sie geordnet wurde, was dazu führt, das sich nichts ändert. Die hessische SPD schreibt in diesen Tagen auf ihre Wahlplakate: „Zukunft jetzt machen“, also nichts anderes als das, was man vor 30, 40 oder 50 Jahren bereits gemacht hatte. Weitermachen, obgleich gewusst werden kann, dass es nichts mehr bringt. Vollnarkose eben. Es geht nicht anders.

Fortsetzung

 

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