Die Geschichte geht weiter
von Kusanowsky
Der deutsche Staat, mit dem wir es zu tun haben, wurde 1871 gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, weil die gleichzeitig ablaufende Industrialisierung einen enormen Bedarf an staatlicher Normierung und Standardisierung aufgeworfen hatte, um die industrielle Produktion zu ermöglichen. Man denke etwa an den Bau und Ausbau von Infrastrukturnetzwerken: Eisenbahn, Wasserleitungen und Abwasserkanäle, wenig später Netzwerke für Telefon, Straßen und Elektrizität, nicht zu vergessen natürlich die damit einhergehende Urbaniserung des gesamten Siedlungsraumes und die Einrichtung von Strukturen massenmedialer Kommunikation.
Diese so entstehenden Netze waren eingebettet in die Organisationsstruktur eines autoritären Staates, der Demokratie und Emanzipation verhinderte und auf dem Wege dieser Verhinderung ein Nationalbewusstsein und entsprechende Loyalitäten herstellte, die dann, als die Übersteigerung vom autoritären zum faschistischen Staat das Zuverhindernde nicht mehr verhinderbar machte, eine Art von Solidaritätskultur oder Kultur des sozial-strukurellen Ausgleichs ausbildeten. In Deutschland nennt man dies „Sozialpartnerschaft“, verbunden mit staatlichen Garantien einer sozialen Sicherheit, „soziale Marktwirtschaft“, zuzüglich einer politischen Kultur der Anerkennung von Forderungen und der Pflege einer Kompromissbereitschaft, die in einer immer monströser werdenden Sozialstaatsbürokratie mündete.
Der Umlernprozess vom autoritären zum demokratischen Staat war wiederum verbunden mit einer wichtigen Entwicklung, nämlich die Ausbildung und Ausweitung des sogenannten „dritten Sektors“ – die Vermehrung von Dienstleistung und Dienstleistungsberufen. Diese Entwicklung erforderte enorme Investionen in Konsum und Motivation zur Konsumbereitschaft, welche die Abschaffung der Fesseln der strengen bürgerlichen Sittsamkeit auf der einen Seite erforderte und auf der andern Seite die Unterordnung unter einen ökonomischen Wachstumszwang bewirkte. Beides, Akzeptanz eines ökonomischen Wachstumszwangs und die Liberalisierung der Sitten, haben dem Nationalstaat sehr enge Grenzen seiner Gestaltungsfähigkeit auferlegt. Denn der Wachstumszwang gibt der Zinswirtschaft einen Primat und die Liberalsierung hat alle Menschen mit Rechten verschiedenster Art ausgestattet, die jeder Art von Reform Hindernisse in Form von Einspruchmöglichkeiten auferlegen.
Der Ausbau einer Industriegesellschaft wurde gefolgt von einer Konsumgesellschaft. Beides hat eine enorme Inklusionsleistung erbacht, die insbesondere in Deutschland dadurch auffällig wird, dass niemand dagegen aufbegehrt. Jede Kritik richtet sich nur darauf, ihre Mängel und ihre immer noch unzureichende Leistungsfähigkeit zu betonen, womit aber gleichzeitig ihr Legitimität und ihre soziale Wirkungsweise unkritisch akzeptiert wird. Das gilt auch für ihre radikalsten Kritiker. Mag man immer noch Defizite der Demokratie beklagen, ihre Inklusionsform wird naiv als das Maß aller Dinge behandelt – und inzwischen merken wir: nicht nur von Inländern, sondern auch von Ausländern aus fernen Gegenden der Welt. Auch sie begehren Inklusion und die Frage, die staatliche Stellen nun beantworten müssen, lautet: mit welchem Recht kann man den Flüchtlingen dies verweigern? Und wie könnte man eine solche Verweigerung noch durchsetzen, wenn der autoritäre Nationalstaat selbst kaum noch eine Durchsetzungschance hat?
Der moderne Nationalstaat des 19. Jahrunderts gründet sich einerseits auf Abwehr von und Feindschaft gegen Ausländer, weil diese Ausländer ihrerseits durch Nationalstaaten vergesellschaft waren, die die gleiche Feindlichkeit praktizierten; und andererseits richtete der Staat seine Paranoia auf die Inländer, seine Bürger: die Kommunistenfurcht des 19. Jahrunderts spricht von dieser Paranoia, der – inzwischen in Vergessenheit geratene – Kulturkampf zwischen Protestanten und Katholiken spricht davon, natürlich der Antisemitismus; und inzwischen richtet der demokratische Staat seine Paranoia nicht nur gegen seine demokratischen Bürger, sondern diese auch gegen ihn. Diese Paranoia fällt zeitgleich zusammen mit dem Ausbau und Nutzung des Internets. Und jetzt stellt man fest, dass der gigantische Inklusionsüberhang, der sich in den Ländern der sog. 3. Welt angestaut hat, dort nicht länger zurück gestaut werden kann. Die Folge ist ein Zustrom von Flüchtlingen, die Inklusion begehren. Aber wie soll das gehen?
Meine Vermutung ist: wenn die Inklusionsform des demokratischen Staates weiterhin auf eine naive Behandlung beharrt, werden auch die menschenfreundlichsten Flüchtlingshelfer bald feststellen, dass sie den damit verbunden Konflikten durch Konkurrenz und Renitenz nicht gewachsen sein werden. Sie sind dem nicht gewachsen, weil die Inklusionsform mit dem Staat, der sie garantiert, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt. Es gibt auf der einen Seite eine enorme Staatsverschuldung, verbunden mit der Suche nach immer weiteren Einsparungs- und Kürzungsmöglichkeiten, weil die Haushalte knapp sind. Und auf der anderen Seite Banken, die ihre Renditeforderung nicht absenken und foglich keine Investionen durch Kredite ermöglichen. Es gibt auf dem Arbeitsmarkt die Tendenz, dass die nicht automatisierbaren Dienstleisungen keinen Lebensunterhalt mehr garantieren, wohingegen jene Bereiche, in denen Dienstleister sehr gute Einkommen erzielen, komplett durch Besitzstände verbarrikadiert und damit unerreichbar für viele sind.
Ja, das Boot ist voll oder wird es sehr schnell, wenn es so weiter gehen sollte und weiter gehen wird. Um diese Frage drehen sich die Diskussionen und sie laufen ins Leere, weil diese Diskussion die realen sozialen Verhältnisse zwar thematisieren, aber nicht verändern können. Aber, ein Gedanke, der gegenwärtig nicht so leicht diskutierbar ist, lautet: kann Inklusion auch anders gehen, auch ohne staatliche Regelung, Kontrolle und Gewährleistungen? Und in welchem Zusammenhang stehen andere Verfahrensweisen der Inklusion mit der Nutzung des Internets?
Kann es sein, dass das Internet dazu beitragen kann, die begrenzten und besetzen Organisationsstrukturen des Staates zu entlasten? Und finden sich dann geeignete Wege der Inklusion? Niemand weiß das und niemand wollte das wissen, wenn man meint, es ging einfach immer so weiter.
Wer das glaubt landet in dem Gefängnis einer selbst auferlegten Naivität. Diese Naivität ist gefährlich, nicht der Zustrom der Flüchtlinge.
Differentia 
Aufatmen, ein brillanter Text, verständlich, es geht doch, Danke. Zwei Anmerkungen, die natürlich viel Raum brauchen, um diskutiert zu werden.
1. Sind sie sich sicher, dass die Flüchtlinge Inklusion begehren? Eine gewagte These, die ich gerne annehme,die aber zu denken einen Idealismus erfordert, der wiederum eine Freiheit verlangt, die ich in dieser ganzen von PR-Strategen betriebenen Kampagne nicht erkennen kann – aber ich lass mich gerne vom Gegenteil überzeugen – es gibt auch andere Absichten, die erklärt sind z.B. vom aktuellen türkischen Ministerpräsidenten, es gibt geopolitische Interessen – ich will mich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.
2.“Things have changed“ singt Bob Dylan und ich stimme ihm zu, das aber ist gar nichts Neues, es gibt keinen einzigen Moment, wo kein Umbau stattfindet, kein Verändern. Es ist nicht die Frage ob sich etwas verändert, sondern allein, wie es sich verändert – geordnet oder ungeordnet. Ob das Internet dazu etwas beitragen kann? Tut es das nicht schon, ist es nicht schon längst ein Teil, es wird nicht das bestimmende Teil sein, oder war das die Frage? Es finden sich immer Wege der Inklusion, sie findet ständig statt, geordnet und ungeordnet – dass sie jetzt einen Terminus Technicus hat, heißt doch nicht, dass sie nicht immer schon existierte, sie ist fester Bestandteil menschlichen Miteinanders.
Wir können nur beobachten und beschreiben, was außerhalb von uns passiert und reflektieren, wie wir uns dazu einstellen, ob wir uns verstecken, verschließen oder aktiv mit gestalten – auch mit Texten, wie diese, die Bewusstsein schaffen.
Hat dies auf LOB's Metier rebloggt und kommentierte:
lesenwert – ein wunderbarer Beitrag – eine kurze Analyse im Schnelldurchlauf Deutscher Geschichte – ich hoffe er wird viel gelesen und eifrig diskutiert – noch so ein Beitrag, der den 13.September zu einem inserierenden Sonntag macht – lesen macht Spaß.
„Sind sie sich sicher, dass die Flüchtlinge Inklusion begehren?“ – Was sollten Sie sonst begehren? Eine gewagte These? Ich glaube, dass jede andere Annahme gewagter ist als das.
Ich denke an die Geschichten der Exilanten in den USA // WWII – finde das nicht so eindeutig, sie haben sicherlich recht, dass die überwiegende Mehrheit inkludieren will – dennoch will ich das nicht so absolut stehen lassen – my fault
Es besteht ja gar kein Zweifel daran, dass ein Teil der Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurück gehen wird, wenn sich dort die Verhältnisse geändert haben. Aber wenn sich dort die Verhältnisse ändern, dann auch hier. Es gibt keinen Weg zurück, es gibt keine Wiederherstellung eines status ante. Es handelt sich bei diesen Flüchtlingsströmen nicht um ein Ausnahmgeschehen, das alle gesellschaftliche Normalität unberührt lassen könnte. Der Nationalstaat ist nicht zu retten, nicht in Asien und Afrika und auch nicht in Europa.
Der Einwand beharrt auf einer Naivität, die sich darüber informieren will, dass die zukünftigen Entwicklungen in der Vergangenheit eine Ensprechung hätten – es wäre also schon bekannt, was passiert und darum vorhersehbar was fürderhin passieren könnte.
Es empfiehlt sich, auf eine solche Naivität zu verzichten. Die Welt löst ihre Normalitäten auf und wird immer seltsamer, ungewohnter, auch grotesker, unwahrscheinlicher und es wird immer schwieriger, mit bekannten Verfahrensweisen auf diese Veränderung passend zu reagieren. Ablesen kann man dies schon an der Asylpolitik in Deutschland, eine Politik, die immer noch darauf ausgerichtet ist, den Zuzug von Ausländern zu verhindern und das obgleich der tägliche Erfahrungszusammenhang nicht erkennen lässt, wie etwas derartiges verhindert werden könnte.
Es geht mir nicht um den Erhalt des Nationalstaates – gibt es jenseits dessen keinen Grund zurück zu kehren bzw. nicht zu inkludieren – kann man das so sagen? Mein Punkt ist – ich versuche z.B. die Settlements im Mittleren Westen der USA vor 150 Jahren zu verstehen, wenn sie Frankfurt oder Hannover genannt wurden – ich kann mir vieles vorstellen, so z.B. auch ein New Aleppo in Mitteleuropa – aber können WIR uns das vorstellen?
„Die Welt löst ihre Normalitäten auf und wird immer seltsamer, ungewohnter, auch grotesker, unwahrscheinlicher und es wird immer schwieriger, mit bekannten Verfahrensweisen auf diese Veränderung passend zu reagieren.“ d’accord
„Es gibt keinen Weg zurück, es gibt keine Wiederherstellung eines status ante.“ – wer wollte das auch – das würde auch unserer ganzen Natur widersprechen – this have changed – auch eine Gesellschaft ist einem ständigen Metabolismus unterworfen, einem Stoffwechsel usw.
Mein Punkt ist, ich denke das Internet wird keine besondere Rolle spielen, eine Rolle, wie bisher und es wird nicht denn Ausschlag geben. Ausschlag gebend werden wohl eher die handelnden Akteure sein, und ihre unterschiedlichen Interessen – wie sich das dann bewirtschaftet, werden wir rückblickend erkennen – es wird sein – ich bin kein Prophet, will auch keiner sein.
Es ist eine Melange von Chancen und Risiken und es endet fatal, damit es weiter gehen kann –
Mich stört der Regelbruch der Kanzlerin, der andererseits verdeutlicht, dass Politik nichts mit Partizipation zu tun hat, sondern allein mit der Durchsetzung von Interessen – Wieso sollte das Volk nicht gefragt werden? – weil man, Gesetz den Fall, Abstand nehmen müsste von seinem Vorhaben?
Inklusion heißt Einschluß. Wohinein sollte eingeschlossen werden? Darüber erwarte ich mir Aufschluß. Partizipation wäre wohl eher die Forderung des Tages.
Partizipation? Partizipation am Einschluss?
LG Dorotyna