Die Geschichte geht weiter #refugeeswelcome

von Kusanowsky

Der deutsche Staat, mit dem wir es zu tun haben, wurde 1871 gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, weil die gleichzeitig ablaufende Industrialisierung einen enormen Bedarf an staatlicher Normierung und Standardisierung aufgeworfen hatte, um die industrielle Produktion zu ermöglichen. Man denke etwa an den Bau und Ausbau von Infrastrukturnetzwerken: Eisenbahn, Wasserleitungen und Abwasserkanäle, wenig später Netzwerke für Telefon, Straßen und Elektrizität, nicht zu vergessen natürlich die damit einhergehende Urbaniserung des gesamten Siedlungsraumes und die Einrichtung von Strukturen massenmedialer Kommunikation.
Diese so entstehenden Netze waren eingebettet in die Organisationsstruktur eines autoritären Staates, der Demokratie und Emanzipation verhinderte und auf dem Wege dieser Verhinderung ein Nationalbewusstsein und entsprechende Loyalitäten herstellte, die dann, als die Übersteigerung vom autoritären zum faschistischen Staat das Zuverhindernde nicht mehr verhinderbar machte, eine Art von Solidaritätskultur oder Kultur des sozial-strukurellen Ausgleichs ausbildeten. In Deutschland nennt man dies „Sozialpartnerschaft“, verbunden mit staatlichen Garantien einer sozialen Sicherheit, „soziale Marktwirtschaft“, zuzüglich einer politischen Kultur der Anerkennung von Forderungen und der Pflege einer Kompromissbereitschaft, die in einer immer monströser werdenden Sozialstaatsbürokratie mündete.
Der Umlernprozess vom autoritären zum demokratischen Staat war wiederum verbunden mit einer wichtigen Entwicklung, nämlich die Ausbildung und Ausweitung des sogenannten „dritten Sektors“ – die Vermehrung von Dienstleistung und Dienstleistungsberufen. Diese Entwicklung erforderte enorme Investionen in Konsum und Motivation zur Konsumbereitschaft, welche die Abschaffung der Fesseln der strengen bürgerlichen Sittsamkeit auf der einen Seite erforderte und auf der andern Seite die Unterordnung unter einen ökonomischen Wachstumszwang bewirkte. Beides, Akzeptanz eines ökonomischen Wachstumszwangs und die Liberalisierung der Sitten, haben dem Nationalstaat sehr enge Grenzen seiner Gestaltungsfähigkeit auferlegt. Denn der Wachstumszwang gibt der Zinswirtschaft einen Primat und die Liberalsierung hat alle Menschen mit Rechten verschiedenster Art ausgestattet, die jeder Art von Reform Hindernisse in Form von Einspruchmöglichkeiten auferlegen.
Der Ausbau einer Industriegesellschaft wurde gefolgt von einer Konsumgesellschaft. Beides hat eine enorme Inklusionsleistung erbacht, die insbesondere in Deutschland dadurch auffällig wird, dass niemand dagegen aufbegehrt. Jede Kritik richtet sich nur darauf, ihre Mängel und ihre immer noch unzureichende Leistungsfähigkeit zu betonen, womit aber gleichzeitig ihr Legitimität und ihre soziale Wirkungsweise unkritisch akzeptiert wird. Das gilt auch für ihre radikalsten Kritiker. Mag man immer noch Defizite der Demokratie beklagen, ihre Inklusionsform wird naiv als das Maß aller Dinge behandelt – und inzwischen merken wir: nicht nur von Inländern, sondern auch von Ausländern aus fernen Gegenden der Welt. Auch sie begehren Inklusion und die Frage, die staatliche Stellen nun beantworten müssen, lautet: mit welchem Recht kann man den Flüchtlingen dies verweigern? Und wie könnte man eine solche  Verweigerung noch durchsetzen, wenn der autoritäre Nationalstaat selbst kaum noch eine Durchsetzungschance hat?

Der moderne Nationalstaat des 19. Jahrunderts gründet sich einerseits auf Abwehr von und Feindschaft gegen Ausländer, weil diese Ausländer ihrerseits durch Nationalstaaten vergesellschaft waren, die die gleiche Feindlichkeit praktizierten; und andererseits richtete der Staat seine Paranoia auf die Inländer, seine Bürger: die Kommunistenfurcht des 19. Jahrunderts spricht von dieser Paranoia, der – inzwischen in Vergessenheit geratene – Kulturkampf zwischen Protestanten und Katholiken spricht davon, natürlich der Antisemitismus; und inzwischen richtet der demokratische Staat seine Paranoia nicht nur gegen seine demokratischen Bürger, sondern diese auch gegen ihn. Diese Paranoia fällt zeitgleich zusammen mit dem Ausbau und Nutzung des Internets. Und jetzt stellt man fest, dass der gigantische Inklusionsüberhang, der sich in den Ländern der sog. 3. Welt angestaut hat, dort nicht länger zurück gestaut werden kann. Die Folge ist ein Zustrom von Flüchtlingen, die Inklusion begehren. Aber wie soll das gehen?

Meine Vermutung ist: wenn die Inklusionsform des demokratischen Staates weiterhin auf eine naive Behandlung beharrt, werden auch die menschenfreundlichsten Flüchtlingshelfer bald feststellen, dass sie den damit verbunden Konflikten durch Konkurrenz und Renitenz nicht gewachsen sein werden. Sie sind dem nicht gewachsen, weil die Inklusionsform mit dem Staat, der sie garantiert, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt. Es gibt auf der einen Seite eine enorme Staatsverschuldung, verbunden mit der Suche nach immer weiteren Einsparungs- und Kürzungsmöglichkeiten, weil die Haushalte knapp sind. Und auf der anderen Seite Banken, die ihre Renditeforderung nicht absenken und foglich keine Investionen durch Kredite ermöglichen. Es gibt auf dem Arbeitsmarkt die Tendenz, dass die nicht automatisierbaren Dienstleisungen keinen Lebensunterhalt mehr garantieren, wohingegen jene Bereiche, in denen Dienstleister sehr gute Einkommen erzielen, komplett durch Besitzstände verbarrikadiert und damit unerreichbar für viele sind.

Ja, das Boot ist voll oder wird es sehr schnell, wenn es so weiter gehen sollte und weiter gehen wird. Um diese Frage drehen sich die Diskussionen und sie laufen ins Leere, weil diese Diskussion die realen sozialen Verhältnisse zwar thematisieren, aber nicht verändern können. Aber, ein Gedanke, der gegenwärtig nicht so leicht diskutierbar ist, lautet: kann Inklusion auch anders gehen, auch ohne staatliche Regelung, Kontrolle und Gewährleistungen? Und in welchem Zusammenhang stehen andere Verfahrensweisen der Inklusion mit der Nutzung des Internets?
Kann es sein, dass das Internet dazu beitragen kann, die begrenzten und besetzen Organisationsstrukturen des Staates zu entlasten? Und finden sich dann geeignete Wege der Inklusion? Niemand weiß das und niemand wollte das wissen, wenn man meint, es ging einfach immer so weiter.

Wer das glaubt landet in dem Gefängnis einer selbst auferlegten Naivität. Diese Naivität ist gefährlich, nicht der Zustrom der Flüchtlinge.

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