Ist es ein Schachspiel? #landesverrat #netzpolitik @luebberding

von Kusanowsky

„Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel“ http://m.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Nach der Lektüre dieses Artikels glaube ich auch so langsam, dass es um etwas ganz anderes geht. Schon kurz, nachdem die Strafanzeige wegen Landesverrats bekannt wurde, zirkulierten die ersten Einschätzungen von Rechtsanwälten, die bestritten, dass es sich dabei um den Tatbestand des Landesverrrats handelte. Kann der Chef des Verfassungsschutzes so dumm sein, es trotzdem zu versuchen? Es liegt vielleicht gar keine Dummheit vor, sondern im Gegenteil. Es könnte ein raffiniertes Spiel sein, um das Whistleblowing in Schach zu halten, nicht, um Journalisten einzuschüchtern. Das wäre allenfalls nur ein Nebeneffekt, der aber aufgrund des Skandals sehr fraglich ist. Tatsächlich werden Journalisten durch solche Skandale gar nicht eingeschüchtert, sondern zum Weitermachen motiviert. Es sollen vielleicht die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und aller anderen geheimdienstlichen Stellen eingeschüchtert werden, denn jeder Mitarbeiter ist ein potenzieller Verräter. Wie hält man die potenziellen Verräter in Schach? Wie wäre folgender Gedankengang:

  1. Der Leaker, der Netzpolitik.org die Dateien angeboten hat, ist dem Verfassungsschutz bekannt; vielleicht wurden diese Dateien nur zum Zweck des Verrats mit einer Geheimhaltung versehen. Der Sinn eines solchen Leaks wäre ein Honigtopf, der ein hübsche Falle ist.
  2. Netzpoltik.org tappt in diesen Honigtopf und veröffentlicht etwas, das streng genommen niemanden interessierte.
  3. Diese Veröffentlichung kann nun zum Vorwand genommen werden, um ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Journalisten kann auf Vorratsdaten zugegriffen werden, die jeden Whistleblower enttarnen könnten. (Das geht aus dem oben verlinkten Artikel hervor.)
  4. Damit wäre für alle Mitarbeiter bei Geheimdiensten ein Exempel statuiert, das zeigen soll, wie man die Vorratsdaten nutzen kann, um die Leaker zu fangen.

Meine Überlegung: Es wird über Bande gespielt. Dieser Skandal wird billigend in Kauf genommen, um die Mitarbeiter der Geheimdienste zu disziplinieren. Das erklärt dann auch, warum der Staat auf diese Vorratsdatenspeicherung beharrt hatte, wissend, dass sie weder zur Kriminalitätsbekämpfung noch zur Verhinderung von Terrorismus tauglich ist. Mit diesem Manöver werden die Whistleblower eingeschüchtert, nicht die Journalisten.

Ist diese Überlegung abwegig?