Nur wer Geld bekommen kann, hat eine Wahl #betreuungsgeld #grundeinkommen @PARTEI_HE

von Kusanowsky

Es gibt eigentlich keinen Grund, über diesen Vorschlag einer Spaß-Partei zu lachen, so wenig, wie es einen vernünftigen Grund gibt, die Einführung eines Betreuungsgeldes abzulehnen. Das Betreuunggeld ist eine sogenannte Sozialleistung, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man eine andere, nämlich die Kita-Betreuung ablehnen will. Das vernünftige Argument, dass man eine Kita-Betreuung auch dann ablehnen könnte, wenn man kein Geld dafür bekommt, leuchtet einer konservativen Partei nicht mehr ein. Sie verlangt nach Geld mit dem Argument: Nur wer Geld bekommen kann, hat eine Wahl; nur die Geldzahlung macht beobachtbar, dass eine Wahl möglich ist.
Wie wär’s, wenn man dieses Argument als politisches Argument ernst nimmt? Nur wer eine Leistung erhält, kann eine andere ablehnen, womit sicher gestellt wird, dass niemand zu etwas gezwungen würde. Ja, warum denn nicht auch in anderen Fällen?
Dieser Grundsatz ist nämlich gar nicht dumm und ist der einzige, der geeignet sein könnte, eine monströse Sozialstaatsbürokratie abzuschaffen. Denn der Sozialstaat ist deshalb so monströs geworden, weil er ein Übermaß an Bedingungen stellt und die Kontrolle der Bedinungsprüfung finanzieren muss. Die Finanzierungskosten für die Bedingungsprüfungen durch Behörden und Zuständigkeiten aller Art sind wesentlich höher als das, was an sogenannten Sozialleistungen ausgezahlt wird. Aus dieser Überlegung resultieren Argumente für ein Grundeinkommen, die ja nur besagen, dass eine Sozialleistung ohne Bedingungsprüfung ausgezahlt wird, womit die überbordenden Kosten für die Bedingungsprüfung eingespart werden. Und erst dann, wenn man Geld hat, wenn das Lebensnotwendige durch eine Geldeinkommen gesichert ist, kann man wählen, ob man einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht. Erst die Geldzahlung macht beobachtbar, dass Bürger die Wahl haben, ob sie sich einem Zwangsapparat unterwerfen wollen oder nicht. Was spricht dagegen?

So ist es die konservative Partei, die, vielleicht auch gegen ihre ausdrückliche Absicht, einen politischen Weg eröffnet, um ein Grundeinkommen für alle einzuführen, indem man ihren Regelvorschlag zur Ordnungsfindung akzeptiert: Nur eine Geldzahlung macht beobachtbar, dass es Alternativen gibt.

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