„keine extralegalen Tötungen“ – Versprochen! @TiloJung @HansHuett

von Kusanowsky

Die deutsche Verteidungsministerin teilt im Zusammenhang mit der Absicht zur Anschaffung von Drohnen mit, dass diese Fluggeräte nicht für „extralegale Tötungen“ eingesetzt werden sollen.

Von der Leyen versicherte, dass die Drohnen nicht für die gezielte Tötung eingesetzt würden. «Die Bundesregierung lehnt extralegale völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab. Und das gilt für jedes Waffensystem», sagte sie. (Die Welt, 2.7.2014)

Von Politikern weiß man, dass sie Versprechen nicht nur abgeben, sondern manchmal auch halten. Und manchmal auch nicht. Das ist in einer Demokratie normal und verstößt nicht gegen irgendwelche Gesetze, Gepflogenheiten oder Erwartungen an die politische Kultur. Im Gegenteil. Der „politische Betrug“, wenn man denn die Nichteinhaltung von Versprechen so nennen darf, gehört in einer Demokratie zum guten Ton des Hauses, kann nur politisch sanktioniert werden und nicht juristisch. Denn in dem Fall bekäme man es mit einer politischen Jusitz zu tun. Und davon will berechtigtweise niemand etwas wissen. Eine politische Jusitz führt in die Diktatur. Daraus folgt: die Nichteinhaltung von Versprechen ist alleine eine politische Angelegenheit, keine juristische.

Nun könnte man die oben zitierte Versicherung als ein typisches Verprechen eines Politikers werten. „Keine extralegalen Tötungen!“ – heißt: die Ministerin verspricht, dass die Bundeswehr keine Morde begeht.
Man erkennt das Verhängnis. Versprechen müssen dann gemacht werden, wenn Entscheidungsfälle problematisch werden, insofern sie so oder auch anders entschieden werden können. Bislang galt in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, dass sich bewaffente Staatsdiener, gleichviel ob Polizei, Bundeswehr oder Zoll, selbstverständlich an Gesetze halten. Und wo Selbsverständlichkeiten gepflegt werden, gibt es keinen Grund, sie zu betonen. Denn das Selbstverständliche ist nicht kommunikabel.

Wenn nun aber eine Ministerin verspricht, dass die Bundeswehr keine Morde begeht, dann kann man erkennen, dass das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich gilt, denn warum sollte man etwas verprechen, das sonst gar nicht in Frage käme? Es handelt sich um den Fall eines Dementis, und man erkennt, dass das Dementi den Zweifel an dem steigert, was da dementiert wird. Da nun Politiker Versprechen gelegentlich brechen müssen, um ein anderes einzuhalten, heißt das, dass der Punkt nicht mehr fern liegt, durch den ganze Sache prekär wird.

Man darf gar nicht darüber nachdenken.

 

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