Wer nicht lernen will … Der Protestbrief der Juli Zeh
von Kusanowsky
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat einen Protestbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben. In diesem Brief teil sie ihre Besorgnis hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen der NSA mit, verleiht ihrer Ohnmacht Ausdruck und weist auf die Gefahren hin, die aus dieser Überwachung erwachsen können. Der Brief endet mit folgender Aufforderung:
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
Es handelt sich bei dieser Art des Protests um ein bequemes und sehr kostensparendes Verfahren, weil es gänzlich unwirksam ist. Protest ist dann genauso gefährlich wie aussichtsreich, wenn er verboten ist. Deshalb besteht die historische Leistung der Gesellschaft darin, Protest gegen Protestverbote zu äußern und diese Verbote außer Kraft zu setzen, was in früheren Zeiten nicht ganz ungefährlich war, weil die Freiheit nicht nur eine Sache der Gestattung ist, sondern immer auch eine der Selbstermächtigung war. Man nimmt sie sich einfach und wartet nicht darauf, sie genehmigt zu bekommen. Wird ihr aber immer statt gegeben, ist alles Notwendige erreicht.
Dass Freiheit immer auch eine Frechheit ist, war seit längerer Zeit in Vergessenheit geraten und wird jetzt, seit das Internet seine dämonischen Wirkungen ausübt, wieder relevant. Diese Frechheit besteht darin, eine Freiraum zu besetzen, der sich erst durch das Internet entfaltet und bislang durch keinerlei Regelungen eingeschränkt werden kann, weil dafür keine Erfahrungen vorliegen. Von der Frechheit der Freiheit machen Gebrauch:
- Raubkopierer, die massenweise das Urheberrecht verletzen.
- Inkassobüros, die Massenabmahnung verschicken.
- Social-Media-Unternehmen aller Art, die sich um Datenschütz nicht kümmern.
- Whistleblower, die riesige Datenmengen bekannt geben.
- Plagiatsprüfer, die Disserationen lesen und ihre Leseerfahrungen verbreiten.
- Hass- und Spaßtrolle, die sich nicht an die Regeln halten.
- ja, und auch die NSA, die versucht, die ganze Interkommunikation von Nicht-US-Bürgern zu überwachen.
Was kann man nun angesichts dieser Frechheiten unternehmen?
Es gibt zwei Wege: der eine Weg ist der des Protests. Der ist leicht zu beschreiten, aber völlig unwirksam. Der andere ist der des Lernens. Dieser Weg ist zwar sehr aussichtsreich, ist aber nicht so leicht zu beschreiten. Denn wer lernen will noch bevor man durch die Umstände zum Lernen gezwungen wird, stellt fest, dass es keine Lehrer gibt, keine Erfahrungen, keine Methoden, keine Beziehungen, ja nicht einmal ist das zu Erlernende bekannt. Und weil das so schwer anzufangen ist, ist es allemal einfacher, Protest, dem keinerlei Widerstand entgegen gebracht wird, zu äußern.
Dieser Protest der Juli hat die Funktion eine Vergewisserung über die eigene Unschuld herzustellen. Und in dieser schamlosen Bekundung von Ohnmacht spricht sich die Weigerung aus, mit dem Lernen anzufangen.
Wer aber lernt kommt damit besser zu recht.
Besser zurecht kommen vor allem diejenigen, die ihre Zeit nicht damit vertrödeln können, gegen diese Überwachung zu protestieren, sondern sofort anfangen, ihr gefährliches Geschäft auch unter der Bedingung der Überwachung fortzusetzen. Gemeint sind damit diese Terroristen. Sie werden nicht darauf warten bis die Welt, in der sie nur Angst und Schrecken verbreiten möchten, eine bessere geworden ist. Sie mögen sich zwar aufgrund dieser Überwachung zunächst irritieren, aber sie werden ihr Geschäft nicht aufgeben, sondern genau das tun, was Not tut, um ihr Geschäft des Mordens weiter zu betreiben: sie werden lernen, wie es geht.
So sind die Überwachungsmaßnahmen nicht nur nicht dazu geeignet, den Terror zu bekämpfen. Vielmehr sorgen sie dafür, dass ausgerechnet diese Terroristen von ihren Auswirkungen zuerst verschont bleiben können, weil sie intelligentere Wege suchen müssen, ihre Geheimnisse zu behalten.
Und das Schlimme ist, dass diese Lernbereitschaft der Terroristen selbst noch keine Gewalt ist, aber für die künftige Ausübung ihrer Gewalt unverzichtbar bleibt.
Leider gibt es keine einfache Möglichkeit, dies auch für eine jede künftige Freiheit zu behaupten. Auch sie wird nicht ohne Lernbereitschaft in Erfahrung zu bringen sein. Der Protest der Juli Zeh ist darum verhängnisvoll. Er ist nicht geeignet, eine künftige Freiheit in Erfahrung zu bringen. Indem er sich auf Navitäten verlässt (die Bundeskanzlerin solle mal die Wahrheit sagen, die sie auch nicht kennen kann) und ein altes Spiel wiederholt, blockiert dieser Protest auch noch das Notwendige und trägt seinen Teil dazu bei, diese Einschränkung der Freiheit zu befödern.
Diese Beharren auf Unschuld und die Bekundung der eigenen Ohnmacht ist eine gefährliche Dummheit, die nicht weniger gefährlich ist als diese Überwachung.
Differentia 
Eine unangenehme, aber logische Einsicht ist, dass Terroristen und Verbrecher die ersten Lehrer sind, die wissen, wie man mit der Überwachung umgeht.
Waffen, Drogen, Dissidenten – Eine Dokumentation über das Darknet
http://motherboard.vice.com/de/blog/eine-dokumentation-ueber-das-darknet
Wie gewohnt so scharfsinnig, das fast die Schlagadern durch sind.
Aber ist diese „Dummheit“ gefährlich? Oder ist es vielleicht eine notwendige Dummheit? Eine dringend erforderliche Naivität?
Der Ansatz von Zeh ist der einer Juristin. Sie fordert Gesetze. Bestimmungen für den Rechtsrahmen für die „Freiheiten“. Das ist 1 Terrain von mehreren, auf dem Gegenwehr stattfinden kann.
Wenn man dieses Jura-Terrain unbeachtet lässt, braucht man sich um die Möglichkeiten zukünftiger Freiheiten eigentlich keine hoffenden Gedanken mehr machen. Es wird sie nicht geben, weil der Ansatz von Survaillance totalitär sein MUSS – eine kleines Schlupfloch könnte ja den Aufwand für den Gesamtapparat zuschaden werden lassen – deswegen wird jeder kleine Anbieter von verschlüsselter E-Mail abgeschaltet, deshalb in den USA die Geheimgesetze, Geheimgerichte, Geheimverträge der Nachrichtendienste, die totalitären Home Security Acts, der immer agressivere Rechtsimperialismus der USA.
Könnte es nicht naiv sein zu glauben, diese Schlupflöcher könne es noch geben, wenn dem Staat a) alles erlaubt ist und b) er eben auch die Ressourcen und Technologien hat, alles zu machen? Schirrmacher meint, das letzte Schlupfloch sei das Papier. Beim Guardian hat man einen Computer, der niemals auch nur für 1 Sekunde mit dem Netz verbunden war. Solche Gegenmaßnahmen minimieren den Spielraum für unerlaubte Frechheiten schon sehr. Und ziehen sich den gleichen Verdacht der Ohnmächtigkeit zu wie der Marsch der 68.000 Unterschirften zum Briefkasten des Kanzleramts. Tatsächlich haben aber die Attentäter, die Anschläge aufs Netz verüben, wovor am meisten Angst? Vor harten Abwehrgesetzen, die ihre bislang selbst gemachten Gesetze außer Kraft setzen. Mit so ein bisschen Underground-Darknet-Frechheiten, TOR etc. würden sie dagegen zur Not sicherlich auch noch fertig werden … wenn die Gesetze das frei geben, ist der Rest ja nur noch ein technisches Problem.
„Wie gewohnt so scharfsinnig, dass fast die Schlagadern durch sind.“
Als Kommentar dazu empfehle ich den Blogartikel von heute: Geheimdienst-GAU