Die Meinungsfreiheit ist überflüssig geworden
von Kusanowsky
Es gibt nur eine Sache, die so einfach ist wie eine Meinung zu äußern, nämlich: eine andere zu äußern.
Das Internet ist die Erfüllung eines ganz großen Versprechens, das aus dem 18. Jahrhundert stammt, und welches zu dieser Zeit auf keiner ausreichenden empirischen Verlässlichkeit beruhte: Jeder Mensch, ausnahmslos jeder, sollte das Recht haben seine Meinung in Wort und Bild frei und ungehindert zu äußern. Wie konnte man so etwas versprechen, wenn nicht wißbar war, wie es gehen könnte? Der Erfüllung dieses Versprechens standen viele Hindernisse im Wege. Von besonderer Härte erwiesen sich vor allem solche Hindernisse, die sich daraus ergaben, dass die Hindernisse schrittweise überwunden wurden. Denn die anfänglichen und schwächsten Hindernisse bestanden in der Unerfahrenheit mit solchen Verwicklungen, die sich zeigten, als die ersten Wissenschaftler, Intellektuellen, Schriftsteller, Journalisten und Künstler aufkreuzten und eben diesen Anspruch erhoben: Freiheit der Feder für alle! Die stärksten Hindernisse ergaben sich, nachdem immer mehr Menschen von Meinungsfreiheit Gebrauch machten.
Meinungsfreiheit für alle? Wie könnte das zugehen? Wie lässt sich ein Staat organisieren, wie ein Krieg führen, wie lässt die Erziehung zu gehorsamen Untertanen garantieren, wie lässt sich Autorität durchsetzen, wie lässt sich die Familie erhalten, wenn jeder Einwände formulieren darf? Das waren die ersten Hürden und es waren die schwächsten, weil schon frühzeitig – wie dies der Ironie-Diskurs der Romantik zeigte – die Einsicht gewonnen werden konnte, dass die Rede- und Meinungsfreiheit auch die Freiheit nach sich zog, andere Meinungen zu ignorieren.
Größere Schwierigkeiten entstanden, nachdem dies sich herum gesprochen hatte, dass nämlich das Ignorieren von Meinungen eine sehr viel härte Macht entfalten kann als ihre Unterdrückung. Denn die Ignorierung, notwendige Folgeerscheinungen von unüberschaubarer Komplexität, stieß Exkludierungsprozesse an, die, sobald sie selbstreflexiv beobachtbar wurden, eine Beschleunigung der gesellschaftlichen Differenzierung nach sich zogen.
Beispiel: Freiheit der Meinung für alle Menschen? Gegenfrage: Auch für Frauen? Und dann war es ein Frage der Selbstregulierung, die ein „Nein, aber“ oder „Ja, aber“ behandelbar machte, angefangen mit der Frage, ob „die Weiber Menschen sind“ und ob man Frauen Bildung überhaupt zumuten kann, und wenn ja, wo die Grenzen seien, und wenn nein, warum eigentlich.
Und jedes Ja und jedes Nein erhöhte nur die Komplexität und steigerte die Hürden und die Anstrengungen, welche unternommen werden mussten, um die kritische Meinungsbildungsarbeit noch zu ermöglichen, gefolgt von weiteren Exkludierungen, mit dem schließlichen Ergebnis, dass die gesamtgesellschaftliche Inkludierung von allem und jedem durch beständige Exkludierungen geschah. Die operative Schließung der Gesellschaft war vollzogen, nachdem durch die Bildung von Funktionssystemen alles und alle durch Exkludierung inkludiert waren: jeder war dabei, aber jeder woanders.
Das Internet ist die geeignete Lösung für diese Probleme, mit welcher zugleich aber die Probleme wegfallen, für die es gebraucht wird. Internetkommunikation zerstört nun gänzlich die Identität von Sachverhalten, Personen und Orten – und zerstört damit die Ausschließlichkeit der funktionalen Differenzierung. (Für alle, die Einwände dagegen vortragen wollen, sei wiederholt: die Ausschließlichkeit ist zerstört, nicht die funktionale Differenzierung. Lediglich ihr imperialer Status ist auf der Basis dieser Differenzierungsform nicht mehr fungibel. Das impliziert die Vermutung, dass die funktionale Differenzierung durch eine andere Form der Differenzierung erweitert und durch diese Erweiterung ersetzt werden könnte.)
Erst jetzt kann das große Versprechen erfüllt werden, jetzt gelingt die Überwindung der letzten Hürden. Die vollständige Diversität von Sachverhalten, Orten und adressierbaren Personen liefert die Voraussetzung dafür, dass jede Meinung geäußert und zugleich auch jede ignoriert werden kann.
Ergebnis: nichts ist so einfach, wie eine Meinung zu äußern. Einzige Ausnahme: eine andere Meinung ist auch nicht viel schwerer zu finden.
Der kritische Prozess ist zuende. Und jetzt, statt die Sektkorken knallen zu lassen, ist die Ratlosigkeit Küchenmeister. Die Gesellschaft bekommt nach harter, entbehrungsreicher Arbeit ein gewünschtes und erhofftes Ergebnis überliefert, mit dem sie eigentlich gar nichts anfangen kann.
Differentia 
Kant hat darauf ja seine berühmt Antwort gegeben:
Diese Form der Freiheit ist deshalb „die unschädlichste unter allem“, weil sich die Herrschenden daran nicht stören müssen und weil sie niemanden daran hindert, Untertan zu sein, wie Kant erklärt:
Was Kant hier vorschlägt. ist ja gerade so etwas wie eine funktionale Differenzierung des Vernunftgebrauchs in der funktional differenzierten Gesellschaft. Innerhalb seines Subsystems darf die Vernunft nur praktisch fungieren, um die dort geltenden Regeln zu exekutieren. Jenseits des Subsystems aber, dem sie gerade dient, habe sie Anspruch auf Reflexion und hier darf sie sich mit ihrer Kritik an eine interessierte Öffentlichkeit („der Gelehrten“) wenden (wer auch immer gerade dazu zählen mag: Männer, Frauen, Pferde (http://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2010/08/13/regionalkrimis_11_achsen_des_boesen/comment-page-1/#comment-60133), um zu erklären, was sie an oder in ihrem Dienstverhältnis stört.
Das geht auch ohne Internet, wenn es so etwas wie eine gelehrte Öffentlichkeit gibt. Ginge es auch auf einem Marktplatz? Mit dem Internet jedenfalls ist man nicht mehr von beidem abhängig. Es ist zumindest einfacher, kritisches Schrift-, Ton- oder Bildgut einer unbestimmten Gruppe von Rezipienten zugänglich zu machen. Allerdings müssen diese die Beiträge erst einmal ausfindig machen. Dafür sorgt ‚das Internet‘ auch. Die Kulturtechniken des Suchens und Findens werden immer besser; zugleich aber auch die Mechanismen des Ignorierens und Störens, der Obfuskation. Mit der zunehmenden Effizienz des kritischen Diskurses nehmen auch seine Zumutungen zu.
Eine davon ist die digitale Erosion der Grenze von Privat und Öffentlich, die (wenn auch scheinbar genau entgegengesetzt zu der unsrigen Auffassung) für Kants Konzeption des kritischen Diskurses grundlegend ist. Das heißt dann aber auch, das die Möglichkeit faktisch verloren geht, die Kant moralisch exkludieren wollte: den „Privatgebrauch der Vernunft“. Wir würden heute von Verweigerung, Auflehnung, Rebellion sprechen, und zwar nicht im öffentlichen Raum durch Demonstrationen oder „Zusammenstöße“ mit der Polizei, sondern durch Insubordination am Arbeitsplatz. Wer die Vernunft bezahlt, dem gegenüber hat sie, während der Dienstausübung, Kritikverbot.
Nachdem für die Behandlung dieser sonderbaren Spannung zwischen privatem und öffentlichem Gebrauch für eine wachsende Zahl von Nicht-Gelehrten die Gewerkschaften entstanden waren, erlaubt das Internet nun eine rasante Deterritorialisierung von Arbeitsplätzen. Was sich heute schon abzeichnet, wird in zehn bis fünfzig Jahren in den industrialisierten Gesellschaften von ihren Mitgliedern wohl vollständig eingeübt worden sein: jederzeit für seinen Arbeitgeber erreichbar und ihm überall auskunftspflichtig und also gehorsam zu sein. Um das auf Dauer gewährleisten und durchhalten zu können, laboriert man fiebrig am Human-Enhancement (eine sehr sehenswerte Arte-Doku zum Thema http://youtu.be/n_k2mqJbOZI).
Wenn durch die Universalisierung der Bedingungen dessen, was den öffentlichen Gebrauch der Vernunft verbietet, Kritik also gar nicht mehr möglich wäre, so verspricht das Internet durch Möglichkeit anonymer Kommunikation eine Negation der Negation. Damit erlaubt das Internet zwar jedem, als ‚virtuell‘ zu kritisieren, was ‚in personam‘ zu affirmieren ist. Wenn die Internetkommunikation damit aber „die Ausschließlichkeit der funktionalen Differenzierung“ zerstört, dann impliziert das „die Vermutung, dass die funktionale Differenzierung durch eine andere Form der Differenzierung erweitert wird.“ (Ist diese andere Form der Differenzierung nun nicht das, was gegenwärtig unter dem Begriff „Aufmerksamkeitsökonomie“ bzw. „Deutungshoheit“ oder „Diskurshegemonie“ verhandelt wird?) Neben den Instanzen des Diskurses und ihrer medialen Universalisierung, nebst den damit verbundenen Zumutungen, ist es interessanter Weise auch eine Form von Entdifferenzierung, die sich quer zu der funktionalen Differenzierung entwickelt: das Geld. Diesem Medium, längst nicht mehr nur auf ein Sub-System beschränkt, müssen sich irgendwann alle Sub-Systeme fügen.
Beide Gedanken könnte man zusammenführen: Jede öffentliche Meinungsäußerung wird erhört, wenn sie zu monetarisierbaren Anschlussoperationen führt. Alle anderen haben das Recht darauf, geäußert und ignoriert zu werden. Die nun eintretende Ratlosigkeit kommt wohl vor allem aus der Feststellung, dass es vielleicht doch nicht das war, was man wollte.
Dazu fällt mir dieser zurückliegende Artikel ein: Exoterik der Internetkommunikation