Grundeinkommen, Wachstumszwang und geistiges Eigentum

von Kusanowsky

Im Anschluss an den letzten Artikel ist in der Diskussion bei G+ der Einwand von Sascha Lobo aufgetaucht, dass der Fortbestand des Netzes auch davon abhängt, ob sich mit Inhalten ausreichend viel Geld verdienen lässt. Dieser Einwand ist berechtigt, widerlegt aber nichts, sondern verweist und die Kontingenz von Erfahrung.
Ein großes Hindernis in der Debatte um eine Grundeinkommen besteht darin, dass niemand eine Antwort auf die Frage hat, wie der wirtschaftliche Wachstumszwang überwunden werden könnte. Der Wachstumszwang entsteht durch Zinsstress. Kurz erklärt: alle zirkulierenden Guthaben kommen durch Kredite in Umlauf, welche zurück gezahlt werden müssen, obwohl eine Bank kein Geld verleiht. Sie erzeugt lediglich Kontostände (fiat money) und verlangt Zinsen und vernichtet diese Kontostände wieder. Übrig bleiben als Gewinne die Zinsen. Für diese Zinsen müssen aber weitere Kredite aufgenommen werden usw. Es muss die Wirtschaft also wachsen, um Zins und Zinseszins bezahlen zu können. Das ist der Grund, weshalb unter den Bedingungen des Wachstumszwangs kein Grundeinkommen verteilt werden kann. Es kann nämlich sein, dass dann kein Wachstum erzwungen werden kann. Wohlgemerkt: es könnte sehr wohl Wachstum geben, aber er kann nicht erzwungen werden. Oder auch so formuliert: ein Grundeinkommen kann nicht gewährt werden, weil für diese Guthaben niemand bereit wäre, Kredite aufzunehmen. Wer sollte dies tun? Gegenwärtig wird zwar an alle Bürger eine Art Grundeinkommen verteilt, aber all das unterliegt der hoch komplizierten Sanktionsmöglichkeiten durch den Staat, den zu finanzieren Kredite notwendig sind. Das gegenwärtige Grundeinkommen für alle Bürger besteht erstens in einem Steuerfreibetrag, den dienigen erhalten, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe für diejenigen, die von der Erwaerbsarbeit ausgeschlossen wurden. Diese Verteilungkosten treiben die Staatsschulden in die Höhe. Das Argument, bei einem Grundeinkommen für alle Bürger würde der Staat eben auch nur Schulden und vielleicht sogar weniger machen, weil der die kostenintensive Verteilungsbürokratie nicht finanzieren müsste, stimmt zwar, aber dann stellt sich Frage, wer die notwendigen Schulden macht, um die Wachstumsspirale weiter zu treiben. Würde der Staat weniger Schulden machen, muss jemand anders die Schulden machen. Denn nur durch Schulden kommen Guthaben in Umlauf.
Daraus ergibt sich eine Art Arbeitsverbot für alle Beteiligten. Denn gewerblich tätig sein heißt, ein ökonomisches Arbeitsverbot zu überwinden, welches kooperativ von Banken und Staaten durchgesetzt wird. Das Arbeitsverbot von Banken lautet: keiner darf arbeiten, investieren, produzieren und Gewinne machen, es sei denn, man bekommt von der Bank einen Kredit, durch welchen die Bank zuerst verdient, ohne selbst zu arbeiten, zu investieren, zu produzieren. Gelingt die Überwindung des Arbeitsverbot der Banken, bekommt man einen Kredit, sonst nicht und verbleibt gewerblich untätig. Übrigens steigern Banken dieses Verbot: ist es gelungen, das Verbot überwinden, steigern die Banken die Renditeforderung. Und es gilt die Regel: die Renditeforderung wird immer zuerst erfüllt, nicht die Lohnforderung. Wer die Lohnforderung steigert, ohne dass die Rendite zuerst steigt, wird in die Arbeitslosigkeit getrieben. Oder ist die zu erwartende Rendite zu gering, so wird auch nicht investiert, wie nützlich die Produkte auch immer sein mögen. Es kommt nicht auf die Produkte, auf den Nutzen für die Menschen an, sondern auf den Renditevorbehalt der Banken.
Das Arbeitsverbot vom Staat lautet: gelingt es nicht, die Schikane der Banken zu überwinden, wird man vom Staat schikaniert, durch Steuern, Sozialabgaben, oder durch ein Arbeitslosenamt, das die Bedingungen zur Forsetzung des Lebens unter die Vorraussetzung stellt, für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit zu sorgen, ohne dass dies dem Einzelnen gelingen kann. Protest dagegen ist zulässig aber wirkungslos. So ist der Umstand des Gelingens einer gewerblichen Tätigkeit nur eine Frage der sozial verteilten Wahrscheinlichkeit, nicht das Vermögen einzelner Menschen.
Für das Urheberecht gelten eben diese Voraussetzungen: nur solche Ideen können vermarktet werden, die dazu geeignet sind, die Renditeforderung zu erfüllen. Alle anderen Ideen dürfen zwar auch geäußert werden, sind aber ökonomisch irrelevant.

Daraus ergibt sich die Einsicht, dass die Verteilung eines Grundeinkommens auf die gleichen Bedingungen trifft wie der Verzicht auf Urheberschaft, weil nämlich beides in ökonomischer Hinsicht nur durch den Wachstumszwang von Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich folglich auch die Beurteilung des politischen Problems: nicht die Einführung eines Grundeinkommens, nicht die Abschaffung des Urheberrechts ist das Problem, sondern der ideologische Klammergriff der Wachstumsspirale.

Siehe dazu auch:
Kreditwirtschaft und Atomenergie

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