Der Verhinderungserfolg des Pluralismus

von Kusanowsky

Das politische Geschäft erfordert Entscheidungsfindung. Ohne Entscheidung geht es nicht weiter; und wenn es dennoch ohne Entscheidung weitergeht, dann wurde eben so entschieden.
Diese Paradoxie wird durch Demokratie verschärft; und gerade darin liegt ihre zivilisatorische Leistung. Demokratie löst keine Probleme, sondern erweitert und begrenzt gleichermaßen die Wahrscheinlichkeit, aufgrund welcher Entscheidungen noch erwartbar sind und in der Folge getroffen werden können. Die Erweiterung geschieht durch Ausweitung von Mitspracherechten und der Freigabe von Befugnissen der Einwandbehandlung; die Begrenzung der Wahrscheinlichkeit einer Entscheidungsfindung geschieht dadurch, dass unter dieser Voraussetzung gleichsam ein Flaschenhals konfiguiert wird, der ein hoch selektives Anschlusshandeln erzwingt, welches nicht mehr vorrangig die Frage zulässt, was zu sagen oder was zu beurteilen wäre, sondern wie, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Vorkehrungen, mit welchen Tricks und Kniffen die unvermeidliche Obstruktion der Kommunikation umgangen werden kann. Demokratische Verfahren, wie immer sie semantisch behandelt und akzeptiert werden, liefern sozusagen das nötige Einsichtsvermögen, das ohne sie nicht gefunden werden könnte. Die Einsicht lautet: Lösungen können nicht gefunden, solange die Probleme hergestellt werden. Will dann noch weiter kommen, so muss man Wege finden, um die Probleme zu vermeiden, die auf der Basis eben dieser demokratischen Verfahren nicht gefunden werden können, weil diese Verfahren die Probleme, wenn nicht zuerst herstellen, so doch wenigstens verschäfen, sie in ihrer Dringlichkeit auf die Spize treiben. Und werden dann dennoch Entscheidung getroffen, so ist absehbar, dass nur wenige damit einverstanden sind. Und für diesen Fall braucht die Kommunikation Verbrämungsformeln, die den vorhersehbaren Misserfolg semantisch substituieren, nämlich so:

Ergebnis: Der Erfolg besteht also darin, dass etwas, das ohnehin nicht zu verhindern ist, erfolgreich durchgesetzt wurde. Die zivilisatorische Leistung besteht darin, dass solche Verbrämungsformeln entweder in die Idiotie oder aber zur kognitiven Steigerung führen. Und so gelassen wie es geht kann man prognostizieren, dass beides immer möglich und wahrscheinlich ist.

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