Ist der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich?

von Kusanowsky

Ist der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich? Das ist keine Frage, mit der sich nur eine Schmunzel-Gazette ernsthaft beschäftigen kann. Für eine theoretische Beschäftigung mit der sozialen Welt ist diese Frage gar nicht irrelevant; und man könnte vermuten, dass eine theoretische Beschäftigung mit dieser Frage nur dann seriös wirkt, wenn sie auch ein Schmunzeln erlaubt. So könnte es dann kommen, dass man über den selben Witz zweimal lachen muss: das erste Mal, wenn man ihn versteht; und das zweite Mal, wenn man versteht, dass es sich gar nicht um einen Witz handelt.

Nachdem neulich mit der Staatstrojaner-Affäre in Erfahrung gebracht wurde, dass die staatliche Sicherheit selbst riskant wird, wird nun in Erfahrung gebracht, dass der Staat seinen Verfassungsschutz aus dem gleichen Grund nicht verbieten kann, aus welchem die NPD nicht zu verbieten ist: der Staat, namentlich die V-Leute des Verfassungsschutzes, ist in den Gegenstand seiner Beobachtung verwickelt. Denn die V-Leute beobachten nicht nur im Auftrag es Verfassungschutzes politische Kriminelle, sondern auch im Auftrag derselben ersteren. Alles was in dieser Hinsicht als Verschwörungstheorie aufkommt, bricht sofort zusammen; nicht, weil Verschwörungstheorien in dieser Hinsicht abwegig wären, sondern weil ein spezifisches Merkmal von Verschwörungstheorien nicht zutrifft. Den Verschwörungstheorien müssen abwegig wirken. Wie sollte man andernfalls von einem ganz großen Geheimnis sprechen können, wenn eigentlich alles klar ist? Aber was ist, wenn alles klar ist? Nichts. Es geht einfach weiter. So auch die Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und innerhalb der rechtsextremistischer Gruppen. Der Bock ist vom Gärtner nicht zu trennen.
Man könnte darüber den Kopf schütteln, aber das würde der Ernsthaftigkeit der Problemsituation nicht gerecht werden.

Der moderne Staat, das galt schon vor Metternichs Zeiten, muss sich selbst als bedroht beobachten, weil andernfalls die Frage nach der Legitimation der staatlichen Gewalt ganz anders gestellt werden würde. Denn wogegen könnte sich die staatliche Gewalt richten, wenn nicht gegen ihre Bedrohung? Entsprechend müssen Bedrohungsszenarien immer wieder neu geschaffen werden, und die daraus resultierenden Paradoxien werden durch die funktionale Differenzierung auf Zeit verschoben, das heißt: erkennt eine zuständige Stelle ihre Verwicklung in den Gegenstand, erklärt sie eine andere Stelle für zuständig. Dieses Verschiebevefahren kann insbesondere dann gut funktionieren, wenn es gelingt, immer wieder genügend Intransparenz herzustellen, die dafür sorgt, dass Entscheidungen verlagert oder auf weitere Bedingungen abgestimmt werden.
In dem hier zu betrachtenden Fall ist die Falle offensichtlich. Was soll man machen, wenn man die Bedrohung bekämpfen will? Der Ausgangspunkt wäre zunächst, dass dies nur dann gelingen könnte, wenn man etwas genauer über die Bedrohung weiß, weshalb man Spitzel beauftragt. Aber die Spitzel müssen so gut getarnt sein, dass man ihre Tarnung nicht mehr erkennt, was dazu führt, dass auch die Tarnung für den Auftraggeber nicht zu erkennen ist. Das führt dann dazu, dass Jäger und Gejagte nicht mehr gut von einander zu unterscheiden sind. Und sobald das eingetreten ist, kann man damit nicht mehr aufhören, weil die Bedrohung immer aufdringlicher wird. Man konnte die NPD nicht verbieten, weil der Verfassungschutz in dieser Partei vertreten war. Und den Verfassungsschutz kann man nicht verbieten, weil die NPD in ihm vertreten ist.
Die einzige Lösung, die hier in Frage kommt, ist die gleiche wie in der Staatstrojaner-Affäre, welche übrigens keine andere Lösung zulässt als diejenige, die in der Frage um den Ankauf von CDs mit Datensätze über Steuerhinterzieher gefunden werden musste: man überlässt die Klärung der Umstände der allgemeinen Diskussion und der späteren Findung von Zuständigkeiten, Gerichsurteilen oder anderweitigen Entscheidungsnotwendigkeiten.

Das geschieht schon seit längerer Zeit so und ist gar nichts Neues. Interessant dürfte nur die Frage, ob sich die Beobachtungsfrequenz solcher Aporien erhöht. Wahrscheinlich müsste dies geschehen, damit ein Erwartungsdruck steigt, der in Aussicht stellt, dass das so nicht mehr weiter gehen kann.

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