Legitimationsprobleme #bankenkrise #schuldenkrise

von Kusanowsky

Als 2008 die Bankenkrise deutlich machte, wie sehr die Legitimation der Renditevorbehalts der Banken an Überzeugungsfähigkeit verloren hatte, lag der Gedanke nahe, dass mit diesem Legitimationsschwund auch die Staaten in eine Legitimationskrise hinein gezogen werden würden. Der Renditevorbehalt der Banken ist ja gleichsam eine Art Arbeitsverbot für alle, das man nur überwinden kann, wenn für eine gewerbliche Tätigkeit Kredite gegeben werden. Erst die Kreditvergabe und damit der Nachweis über ein lohnendes Geschäft stellt praktisch die Erlaubnis zur gewerblichen Tätigkeit dar, weil damit garantiert ist, dass die Banken zuerst und vor allen anderen genug und in der Logik des Wachstumszwangs immer mehr verdienen. Kann eine Bank an einem Geschäfts nichts oder nicht geng verdienen, gibt’s keine Kredite. Und dann auch kein Geld. Damit stellt die Überwindung diese Art des Arbeitsverbots die entscheidene Erfolgsbedingung für Investionen und damit auch für jede Arbeit dar, wobei die Überwindung dieses Verbots nur eine Frage der sozialen Verteilung von Wahrscheinlichkeiten ist, die im Vermögen, im Willen und in den Absichten von Menschen keineswegs ihre Ursache haben. Daraus ergibt, dass weder Karrieren noch Arbeitslosigkeit von Menschen selbst gemacht sind, sondern nur das wahrscheinliche Ergebnis von sozialen Chancen der Überwindung des Arbeitsverbots.
Die Legitimation, welche identisch ist mit der Selbstbeschreibung der Finanzwirtschaft, ist eine andere. Sie bezieht sich auf die Freiwilligkeit von Wirtschaftssubjekten, die durch rationales Handeln auf vertraglicher Basis Geschäfte eingehen und damit ihre Gewinne durch die Akzeptanz von Risiken legitimieren. Wer das Risiko für das Scheitern von Geschäften trägt, habe angeblich auch das legitme Recht auf Gewinn.
Die Bankenkrise brachte diese Legitimation in Schwierigkeiten, ohne damit gleichwohl die Finanzwirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen. Seitdem ist bekannt, dass sie auch ohne diese Legitimation so funktioniert, wie sie funktioniert. Und es kam heraus, in welche Schwierigkeiten die Staaten kommen könnten, wenn die Banken in Schwierigkeiten kommen, sobald sie durch ihr eigenes Versagen keine Kredite mehr vergeben würden: alle gewerbliche Tätigkeit ist von Krediten abhängig, die nur die Banken vergeben können, woraus sich andersherum das Arbeitsverbot ergibt, dass mit dem Kreditmonopol der Banken durchgesetzt wird. Gibt es keine Kredite mehr, kann nicht mehr gearbeitet werden.
Für die Staaten dürften solche Aussichten katastrophal sein. Und könnte man daraus nicht den Schluss ziehen, dass mit dem Legitimationsverlust der Finanzwirtschaft auch zugleich die Staaten ihre Legitimation, wenn nicht sofort verlieren, so doch wenigstens ebenfalls in eine Krise der Legitimierung ihrer Macht hinein schlittern. Aber wie?
Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou über eine „Volksbefragung“ weist in diese Richtung. Es handelt sich dabei nicht nur um einen propagandistischen Schachzug, um den eigenen Machterhalt zu retten, sondern um die konsequente Erprobung der Haltbarkeit von Legitimierungen, was man an den Reaktionen auf diesen Vorschlag ablesen kann. Diese Irritationen, wie sie sich an den Börsen genau so wie in den politischen Gremien zeigten, machten deutlich, wie wenig bislang eine bedeutende Karte berücksichtigt wurde. Hier wird „Demokratie“ beinahe überraschend als Joker eingebracht. Zwar wird eine solche Volksbefragung auf den Fortgang der Verwicklung in die Schuldenfalle keine Auswirkung haben, allein, die relevanten Auswirkungen bestehen in der Steigerung eines Verdachts: kann es sein, dass an Demokratie, so viel auch immer davon geredet wurde, ernstlich niemand gedacht hatte?
Könnte es sein, dass mit diesen Legitimierungsschwierigkeiten, die in der Folge ja zunehmen werden, wenn die Krisensymptome sich verschärfen, auch zutage treten könnte, worin eigentlich das Problem besteht? Das Problem könnte dann lauten: warum sollten es nur die Banken sein, die ein Arbeitsverbot zur Sicherung ihres Renditevorbehalts durchsetzen dürfen? Warum nicht auch alle anderen „Wirtschaftssubjekte“? Was ja heißen könnte, dass auch alle anderen Kredite vergeben dürften, um dieses Arbeitsverbot zu umgehen. Warum nur Rendite zuerst für die Banken? Warum nicht auch zuerst für alle anderen?
Die Behauptung, dass nur Banken verantwortungsvoll mit der Kreditvergabe umgehen, ist nicht nach den jüngsten Erfahrungen nicht mehr glaubhaft. Denn es ist nicht erkennbar, dass Banken verantwortungsvoller wirtschaften als alle anderen.

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