Die Kampfmoral der Demokratie #piratenpartei

von Kusanowsky

Demokratie braucht eine ihr eigene Form der Kampfmoral, weil sie sich aufgrund ihrer Akzeptanz ständig als gefährdert beobachtet. Gefährdet erscheint sie heute aufgrund ihrer breiten Akzeptanz, nicht wie früher, aufgrund der Gegnerschaft einer gesellschaftlichen, aber milititanten Minderheit.

Demokratie ist auf Partizipation angewiesen, aber ein jedes Entscheidungsverfahren, sowohl innerhalb einer Partei als auch zwischen den Parteien, muss genügend Entmutigungen hervorbringen, damit Diskussionen abgebrochen und Entscheidungen durchgesetzt werden können. Ohne Entmutigung keine Entscheidung. Nur eine Entscheidung unterbricht die gegenseitige Dauerpenetration von Begehrlichkeiten.

Daher die nimmermüden Ermutigungen zur Partizipation, weil der Wettlauf zwischen Entmutigung und Ermutigung kein sportlicher Wettkampf sein darf. Das Ergebnis muss immer schon feststehen, die Wahrheit muss immer schon als eine erkennbar sein, die nur auf der eigenen Seite voll entwickelt ist, sonst wäre jede Kampfmoral überflüssig. Nur wer die Wahrheit schon kennt, will kämpfen. Sportler wollen zwar auch kämpfen, dies aber unter der Voraussetzung, die Wahrheit, also das Ergebnis noch nicht zu kennen. In der Politik ist das nicht so.

So scheint das politische Geschäft auf Verschwendung angelegt zu sein, da jede Ermutigung auch immer Entmutigungen nach sich zieht. Entmutigungen sind der Abfall des Geschäfts, für den genau das selbe gilt wie für jeden Abfall allgemein: er ist unvermeidlich, und wenn er anfällt wird er als störend bemerkt und als unzumutbares Defizit auf eine demokratische Gesellschaft zugerechnet, die dieses Problem lösen sollte und es dennoch ständig herstellen muss.
Die Gefährdung der Demokratie durch Entmutigung wird durch Ermutigung zur Demokratie verursacht; die politische Indifferenz ist darum nur eine Seite der demokratischen Entscheidungsfindung. Deshalb wundert es auch nicht, wenn zwei folgerichtige Beobachtungen ständig neben einander herlaufen: die Äußerung von Frustration und Begeisterung über die gefundenen Ergebnisse.

An der Piratenpartei kann man das sehr gut erkennen. Jeder politisch verantwortliche Mensch würde jederzeit zu mehr Engagement aufrufen, und wenn es zustande kommt, wie bei der Piratenpartei, kann man sofort beobachten, wie dieses Engagement im Kampfgetümmel entmutigt wird. Wobei die Analyse der Entmutigungsstrategien ein Kapitel für sich darstellt.
Und nur solange dieses Kampfgeschehen durch Massenmedien vermittelt und reflektiert wird, kann diese spezifische Kampfmoral reproduziert werden. Woraus sich die Frage ergibt, was in dem Moment passiert, indem Massenmedien nicht mehr allein die Tauglichkeitskriterien definieren, durch die der politische Kampf in den Massenmedien als Thema auftaucht.
Deshalb könnte die Frage interessant sein, ob die Piratenpartei noch an einer Kampfmoral dieser Art festhalten kann, wenn sie als Partei schon durch andere Ausgangsbedingungen der Reflexion entstanden ist. Dabei geht es natürlich um das Internet.

Gewiss wird man in der Piratenpartei noch eine Kampf-Rhetorik finden, etwa als „Kampf für mehr Transparenz“, aber möglicherweise handelt es sich dabei nur das Epiphänomen innerhalb eines Transformationsprozesses, der ein Wissen um die Herkunft des Mythos der Demokratie in Vergessenheit geraten lässt, weil das Problem des Politischen unter veränderten Ausgangsbedingungen behandelt wird.

Fortsetzung

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