Herkunft und Zukunft der Demokratie 1 #piratenpartei #om11

von Kusanowsky

Wenn man die Frage nach der Zukunft der Demokratie stellt, kommt ganz leicht auch die Frage nach ihrer Herkunft auf. So liegt die Überlegung nahe, dass die Etablierung einer Herrschaft der Demokratie direkt verbunden war mit der Entwicklung von Massenmedien, ohne welche die Massen nicht organisierbar gewesen wären. Und entsprechend könnte man annehmen, dass, wenn die Massenmedien sich mit ihrer Leitfunktion verabschieden, auch die Demokratie andere Organisationsstrukturen entwickeln wird um einen Anpassungsprozess zu vollziehen; und zwar ohne ihre Legitimation zu verlieren.
Eine beliebtes Ratespiel von Historikern besteht in der Frage, ob man aus der Geschichte etwas lernen kann. Wie auch immer man diese Frage behandeln will, wenigstens kann man lernen, dass alles gelernt und erlernt und in Erfahrung gebracht werden muss, auch die Entwicklung der Demokratie und die Verwicklung in ihre selbst gemachten Paradoxien. Aber manchmal meint man zu beobachten, dass diese Lernprozesse, so sehr sie auch an Lernbedürftigkeit gebunden sind, als etwas ganz anderes genommen werden, vornehmlich als Prozesse der Auseinandersetzung und Durchsetzung von Ideen. So wird gekämpft, aber die Ergebnisse besagen stets, dass gelernt wurde, so dass die Systeme meist nur lernen, dass der Kampf weiter gehen muss.
Schaut man sich diese triviale Praxis bei Wahlkämpfen an, so beobachte ich sie als Parodien gescheiterter Kämpfe, die performativ das Versagen in der Vergangenheit durch Inszenierung der Erinnerbarkeit entziehen, um auf diese Weise den Verdruss zu bekämpfen, den man jedes mal zu befürchten hat, wenn der Kampf von vorne losgeht. Man spielt das Trauma immer wieder nach, so wird der Mythos rekapituliert und in seiner Gültigkeit als „normal“, als unverzichtbar, ja, als heiliges Gut bestätigt, für das sich jeder Kampf lohnt, mag der zu befürchtende Verdruss auch über jedes erträglich Maß hinaus gehen. Bei der FDP weiß man gerade, was das bedeutet: Man muss dann eben noch eifriger kämpfen.
Historisch gesehen entstand dieser Kampfeifer als staatliche Organisation von Gewalt gegen die Gewalt der Masse, die in dem Augenblick dämonisch auftrat, sobald durch Massenmedien die Masse einer Selbstbeobachtung unterzogen werden konnte. Die Masse entstand im 18. Jahrhundert als dämonisches Ereignis, als eine Gewalt, deren Legitimation außerhalb der damals bekannten Unterscheidungsverfahren mühsam, ja blutig erarbeitet wurde. Diese Beherrschbarkeit der Masse, ihre auf Legitimität angewiesene Organisierbarkeit machte zur Findung ihrer Legitimität auf der Umkehrseite die Beherrschbarkeit jedes einzelnen erforderlich, was letztlich heißt: die Macht über den Körper, worin die Gewalt gegen den Körper eingeschlossen ist. Das konnte aber nur gelingen, wenn der „Machthaber“ selbst keinen Körper mehr hatte. Und dies stand im 19. Jahrhundert im Gegensatz zu immer noch verbreiteten, trivialen Reststrukturen einer Herrschaftsideologie des Absolutismus, in welcher der Körper des Monarchen den Souverän darstellte. In der Folgezeit konnte sich die moderne Idee der Volksherrschaft in Verbindung mit dem überlieferten Staatsgedanken entwickeln: Der Souverän – das Volk als Identität, also Herrschaft ohne Körper – ist die Massen-Versammlung aller lokal verteilten Einzelkörper, die dokumentationsfähig werden musste, um sie der Sanktionierbarkeit und Verfügbarkeit zu unterziehen. Diese Verfügbarkeit und Sanktionierbarkeit jedes einzelnen Körpers hat seitdem eine Problementwicklung angestoßen, die in den Maßnahmen zur Herstellung einer Inneren Sicherheit sehr schnell beobachtbar wurde und die bis heute mit rigorosen Maßnahmen gesteigert wird, weil die Gewalt der Masse und die Gewalt gegen die Masse in eine Gewalt für die Masse, also in Demokratie, transformiert wurde. Der Kaufpreis der Demokratie, so könnte man sagen, war die Beherrschung des Körpers, die freilich eine Selbstbeherrschung ist.
Und sobald die Gewalt für die Masse ihre Legitimität durch anhaltende Kämpfe in Erfahrung gebracht hatte, bleibt der Kampf offensichtlich immer noch als Attraktor zurück auch dann, wenn das Vertrauen in die Gewalt der Masse langsam verschwindet, was daran liegen könnte, dass man auch gegen diesen Vertrauensverlust noch kämpfen kann. In den Demonstrationen um Stuttgart 21 kommt dieser Kampf gegen die Vertrauensverlust wohl zum Ausdruck: die Masse inszenierte sich als dämonisch, tatsächlich aber parodierte sie nur ihre Ohnmacht, die nicht beobachtet werden kann, wenn die Prozesse nicht als Lernprozesse, sondern als Kampf verstanden werden. Interessant an Stuttgart 21 ist daher die umso überraschende Beobachtung, dass mit dem Schlichtungsverfahren, wohlaufgrund der Ausweglosigkeit, ein Ausblick auf zukünftige Planungsvorhaben gefunden wurde, indem mehr Bürgerbeteiligung
künftig von Bedeutung werden sollte. Man hatte also etwas gelernt. Aber der Lernerfolg scheint nur der Ausweglosigkeit des Mythos geschuldet, der zu seiner Stabilität einer bleibenden Kampfmoral bedarf.
Fortsetzung

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