#Datenschutz und der Unterschied zwischen Rechtfertigungstheorien und Erklärungstheorien

von Kusanowsky

Wenn kritische Diskussionen um ein „Für und Wider“ irgendwelcher Angelegenheiten geführt werden so beziehen sich die Beiträge, sofern sie überhaupt irgendeinen theoretisch höher auflösbaren Bereich des Problems erfassen, meist auf Rechtfertigungstheorien. Rechtfertigungstheorien versuchen dabei, die eigene Vernunft, Moral oder Wertschätzungen gegen andere zu behaupten, indem Begründungen nach irreflexiv behandelten Maßstaben formuliert werden. Die Irreflexivität ergibt sich daraus, dass alle anderen Meinungen von der selben Annahme ausgehen und entsprechend auf Strukturen treffen, die nur erwartbar machen, was schon immer erwartet wurde.

Rechtfertigungstheorien dieser Art müssen dabei die Bedingungen ignorieren, durch die sie verständlich gemacht werden können, weil die Bedingungen stets auf ein sehr voraussetzungsreiches Spektrum an Möglichkeiten verweisen, die an keiner Stelle identisch und vollständig reduziert werden können. Außerdem können Rechtfertigungstheorien den Prozess der Urteils- und Erfahrungsbildung nicht erklären, der aller Vernunft, Moral und Wertschätzung voraus geht.  Und es mangelt Rechtfertigungstheorien an ein Beobachtungsvermögen „der Seltsamkeit“ ihrer Gegenstände. Stattdessen gehen sie stets von Annahmen aus, die auf Vertrautheit, Gewissheit, Identität und Normalität basieren und sich damit gegenseitig in der Interkation der Kommunikation auf eine blinden Fleck trainieren, der genau dies selbstreferenziell bestätigt.
Im Verlauf der Kommunikation kommt es so zu dem Effekt, dass man das Normale für normal hält und halten muss, solange die Unterscheidungsroutinen sich auf Rechthaben und Rechtdurchsetzen spezialisieren. Unter solchen Bedingungen wird es dann sehr unwahrscheinlich, dass etwas anderes als ein Rechtfertigungsgebaren überhaupt anschlussfähig ist.

Im Unterschied zu Rechtfertigungstheorien sind Erklärungstheorien von anderer Art; und sofern eben diese Unterscheidung nicht bemerkt wird, entstehen eine Vielzahl von Inkonsistenzen, wenn Rechtfertigungen als Erklärungen und Erklärungen als Rechtfertigungen behandelt werden. Solche Inkonsistenzen treten vor allem in Diskussionen zutage, wenn etwa von objektiven Tatsachen die Rede ist, von wertneutralen Meinungen, von reinen Fakten, von puren Daten.
In allen Fällen macht dies auf implizite Unterscheidungen aufmerksam, mit denen versucht wird, dem Rechtfertigungsgeschehen dadurch zu entweichen, indem man dieses Entweichen wiederum rechtfertigt. So kann nie ein Ausweg gefunden werden. Stattdessen käme es darauf an, die Unterscheidung zu explizieren, mit der man entweichen will und sich dann auch darauf vorzubereiten, unter welchen Gesichtspunkten einer Rechtfertigung man wiederum beobachtet wird.

Erklärungstheorien zeichnen sich daher wesentlich dadurch aus, dass sie die Bedingungen ihrer Möglichkeit mitberücksichtigen, was auch heißt, mindestens den Unterschied von Verstehen und Missverstehen als doppelt kontingent zu betrachten: nicht nur ich kann mich aufgrund des Voraussetzungsreichtums aller Möglichkeiten nicht so einfach verständlich machen, sondern jeder andere auch nicht. Das heißt, dass das Missverständnis genauso wahrscheinlich ist wie das Verständnis. Und im Sinne einer Erklärungstheorie käme es darauf an, diese Unwahrscheinlichkeit als seltsam zu bemerken und sich entsprechend von Folgewirkungen in der Diskussion überraschen zu lassen.

Will man sich unter erklärungstheoretischen Gesichtspunkten beispielsweise mit Datenschutzfragen beschäftigen, so käme hier zuerst die Beobachtung infrage, dass so etwas wie „informationelle Selbstbestimmung“ weder ganz einfach definiert, begründet, gerechtfertigt und durchgesetzt, noch widerlegt oder abgeschafft werden könnte, schon gar nicht durch Rechtfertigungen. Wie kommt es aber, dass – wie die Spackeria es versucht, der Verzicht auf „informationelle Selbstbestimmung“ aufwändig gerechtfertigt wird, wenn doch nichts so einfach ist, wie sich den vermeintlichen Zudringlichkeiten von Datenschützern zu entziehen? Und warum rechtfertigen Datenschützer ihren Willen, die Daten der anderen zu schützen, wenn diese davon nichts wissen wollen? Man könnte auf die Überlegung stoßen, dass in beiden Fällen das, was unter dem Schlagwort „informationelle Selbstbestimmung“ diskutiert wird, mindestens in dieser „Pro-und-contra-Diskussion“ gar nicht wirklich funktioniert.

Die Idee der „informationellen Selbstbestimmung“ besagt ja, dass es der Souveränität der Subjekte überlassen sein sollte, welche Daten sie von sich preisgeben (und man könnte ja auch Argumente als Daten verstehen) und dass dort, wo diese Souveränität eingeschränkt werden muss, sie sich mindestens auf Sicherstellungmaßnahmen von Datenzurückhaltung verlassen müssen. Wird das Problem auf diese Weise festgelegt, so ist es kein Wunder, dass Rechtfertigungen für und wider die Diskussion beherrschen, weil der blinde Fleck dieser Diskussion nicht bemerkt werden kann, solange die Problemlage von prinzipiell unbestimmbaren normativen Erwartungen geprägt wird. Funktionieren kann eine solche Diskussion aber wohl deshalb, da viele Selbstverständlichkeiten gegenseitig unterstellt werden können, wo empirisch gar keine Selbstverständlichkeiten, sondern nur Merkwürdigkeiten zu finden sind. Diese Merkwürdigkeiten betreffen folgende Punkte:

  • Annahmen über die objektive Realität von Subjekten
  • Vorstellungen von Souveränität unter Bedingungen einer hoch komplexen Gesellschaft
  • Unterscheidungsroutinen, die ein Verhältnis von Individuum und Gesellschaft betreffen, die ihre Plausibilität nur durch ständige Wiederholung rechtfertigen
  • Annahmen über Rechte und Pflichten, die nicht als Ergebnis von sozialen Erfahrungsbildungsprozessen verstanden werden, sondern als subjektiv ermittelte und vermittelte Unterscheidungen
  • Der Glaube an die Steuerbarkeit von sozialen Systemen
  • Außerdem wäre ein ganzer Rattenschwanz an trivial-positivistischen Postulaten zu nennen was Plausibilisierungsstrategien von Argumentationsroutinen betrifft. Das bezieht sich auf Postulate einer Logik, Rationalität und Moral von Argumenten, auf Unterscheidungen wie richtig/falsch, klar/unklar, gewiss/ungewiss, verständlich/unverständlich, zuzüglich begleitender Vorstellungen über die menschliche Urteilsfähigkeit, der eine grundsätzliche Beherrschbarkeit all dieser Umstände und Zusammenhänge ganz gegen jede empirische Möglichkeit zugemutet wird.

Aber damit wäre noch nicht das Meiste und vielleicht nicht einmal das Wichtigste erläutert.

Eine gänzlich andere erklärungstheoretische Frage wäre die nach der Herkunft des Problems. Eine entsprechende Frage lautet: wie und warum ist die Möglichkeit einer „informationellen Selbstbestimmung“ überhaupt entstanden? Auf welche Umstände bezieht sich die Anforderung einer Selbstbestimmbarkeit? Welche erkenntnisleitenden Unterscheidungen liegen der Beobachtung einer Selbstbestimmung zugrunde? Wie sieht es beispielsweise aus, wenn man die Unterscheidung von Abhängigkeit und Unabhängigkeit verwendet um zu verstehen, was im Vermögen von Individuen liegen mag, die sich erst im Laufe eines gesellschaftlichen Erfahrungsprozesses als Subjekte verstehen gelernt haben. Denn dieser Gedanke führt ja dahin, dass sich Indviduen auch ganz anders verstehen lernen könnten. Aber die Frage wäre dann, wie das möglich ist.

All diese hier angestellten Überlegungen sind wohl nicht mehr als eine Skizze oder ein Anstoß, die wenigstens einen Selektionsfaktor beinhalten: sie müssen von Rechthabern und Rechtdurchsetzern entweder ignoriert oder von ihnen  selbst als Rechtfertigungen verstanden werden. Wenn aber eine solche Diskussion ob ihrer Trollhaftigkeit anfängt, in Lächerlichkeit überführt zu werden, könnte vielleicht auch eine Abzweigung der Diskussion entstehen, die auf Rechtfertigungen verzichtet und Beiträge zur Erklärung des Problems beisteuert.

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