Es muss was geschehen, aber es darf nichts passieren

von Kusanowsky

Die akutell zu gegenwärtigende Rationalitätsentwicklung des Internets, gemeint sind damit die unausweichlichen Widersprüche, die der modernen Gesellschaft ja schon immer innewohnten, lässt beim Surfen ein amüsantes Panorama der Vorschläge und Konzepte entstehen, die zur Beseitigung von aktuellen Defiziten und zur Förderung von zukünftigen Fortschritten vorgetragen werden. Alles scheint unter Devise zu stehen, dass etwas geschehen muss, denn niemand leugnet dies, zugleich wird alles aber unter den Vorbehalt gestellt, dass alle Vorschläge nur akzeptierbar sind, solange alles bleibt wie es ist.
Da ist einmal das Konzept der „Kulturwertmarke“ vom Chaos Computer Club, das wesentlich von der Annahme ausgeht, dass es vornehmeste Aufgabe des Staates sei, Probleme zu lösen, die er selbst kaum versteht; alles nach Maßgabe althergebrachter Verfahrensweisen, von welchen man täglich bemerken kann, dass sie immer weniger funktionieren: Die staatliche Sozial- und Gesundheitspolitik hat schon lange keine Rationalität mehr, wirtschaftspolitisch, insbesondere in Fragen der Bankenregulierung, ist der Staat auf Ohmächtigkeit festgelegt; außenpolitisch macht er das, was er machen muss, sofern er es gerade noch darf. Und in europapolitischen Angelegenheiten gibt es nur Durchhalteparolen wie man sie z.B. auch in der globalen Klimaschutzpolitik feststellen kann. Medienpolitisch ist der Staat auf Zurückhaltung angewiesen, da alle Politik durch Medien kritisierbar ist, weshalb sie entsprechend enorm vorsichtig vorgehen muss. Aber von all dem ganz unbeeindruckt schlägt der CCC sein Konzept der Kulturwertmark vor, Rotkäppchen ähnlich, das verwundert bemerkt, welch ein großes Maul die Großmutter hat ohne sich viel dabei zu denken.
Außerdem gibt es im Bereich des Spaltungswesens eine neue Gruppierung. Früher gab es nur die Volksfront von Judäa, die mit der judäischen Volskfront innig verfeindet war. Jetzt gesellt sich eine Digitale Gesellschaft e.V. hinzu, die als Organisation von Partikularinteressenten das Lobby-Modell der Politikmanipulation nutzen möchte, um ihre Einzelinteressen als Allgemeininteressen zu artikulieren. Auch diese Bestrebungen adressieren sich wieder den Staat, diesen ewigen Hort des gesellschaftlichen Vertrauens und allgemeinen, ordnungspolitischen Vernunft. Nach Maßgabe von Organisationsstrukturen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, gemeint ist hier das Vereinsrecht und die Koalitionsfreiheit, wird nun abermals versucht, sich durchzusetzen; und zwar geht es um die Durchsetzung von Interessen, die, da sie vielleicht erst im nächsten Jahrhundert, also erst nach Ablauf eines sozialen Erfahrungsbildungsprozesses theoretisch verstanden werden können, alle mögliche Forderungen beinhalten, aber gewiss nichts, das nicht tausendmal spaltbar wäre. Aber ganz unverdrossen wird ein Kollektivsingular ausgegeben, der schlechterdings keine empirische Realität hat. Auch hier gilt: Man hat begriffen, dass sich etwas ändern muss, aber das geht nur, wenn alles erst mal so bleibt wie es ist. Als ob das eine realistische Perspektive wäre!
Hier wiederholt sich abermals die Beobachtung einer strukturellen Hilflosigkeit, wie man sie auch in den Diskussionen um das Leistungsschutzrecht bemerken konnte, die von den Beteiligten selbst nicht zur Kenntnis genommen werden kann, weil den Selbstbeschreibungen nach eine Hilfe ja schon immer in Aussicht kommt; und sei es nur, dass die Hilfe darin besteht, Vorschläge und Forderungen an einen Staat zu richten, der erstens für diese Forderungen keine eindeutigen Adressen hat, zu bemerken an der gelegentlich vorgetragenen Forderung nach nach einem Internet-Ministerium, und diese Forderungen deshalb nicht erfüllen kann; ein Staat welcher zweitens, statt Forderungen zu erfüllen, selbst nichts anderes kann als Forderungen zu stellen, die ebenfalls nicht genauer adressiert werden können. So haben wir es mit einem wechselsvollen Spiel von gegenseitigen Forderungen zu tun, das ob seiner Aufdringlichkeit gerade die Tatsache unbemerkt lässt, wie hilflos alle sind. Da aber daraus keine Forderung abgeleitet werden kann, muss eine solche Einsicht ignoriert werden.

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