Ein Leistungsschutzrecht als Beschützer der Gläubiger

Christus und der Heilige Menas, ägyptische Ikone aus dem 6. Jahrhundert; Louvre in Paris. In der katholischen Kirche wird Menas als Patron der Kaufleute verehrt. Bild: Wikipedia

Wieder einmal macht ein Gespenst die Runde: Diesmal ist das Gespenst der Internetpiraterie. Zwar ist das eine billige Parodie einer bekannten Sentenz von Karl Marx, deren Trivialität deshalb ins Auge springt, weil sie schon tausendmal ausprobiert wurde, doch Ereignisse für ernstzunehmende Vergleiche treten nur zweimal auf: das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Die Nachfahren der kommunistischen Freiheitskämpfer des 19. Jahrunderts gingen während des Faschismus in die KZs, die Nachfahren der digitalen Freiheitheitskämpfer unserer Tage werden bald Schlange stehen um Weltkonzerne zu lenken.

Aber die Farce ist eine andere. Die Diskussionen um das von der Verlagsindustrie geforderte Leistungsschutzrecht ist dabei, sich in juristischer Erbsenzählerei zu ergehen, weil ein ideologischer Aspekt des Problems in der Diskussion prinzipiell aussscheidet. Denn das sogenannte freie Wort steht ja gar nicht zur Debatte. Vielmehr erscheint das geforderte Leistungsschutzrecht als ein Recht auf Wirtschaftlichkeit desselben. Unter den veränderten Ausgangsbedingungen, wie sie durch das Internet erzeugt werden, erscheint das freie Wort nicht mehr als Zumutung, die einer urteilslosen oder obrigkeitshörigen Gesellschaft entgegengebracht wird. Tatsächlich scheint die ubiquitäre Akzeptanz der Möglichkeiten des Internets die Möglichkeiten des freien Wortes auf die Spitze zu treiben: Freiheit nicht nur für das freie Wort, sondern auch noch ohne Schutz. Eben diese Schutzlosigkeit erscheint Industrieunternehmen, für die das freie Wort der wichtigste Standortfaktor ist, als unzumutbar.

Also, wir wiederholen, variieren und respezifizieren: Dass mit dem Aufkommen neuer Technologien keineswegs der Kulturverfall anbrechen wird, hat sich schon herumgesprochen; die Demonstration eines intellektuell habitualisierten Technik- und Zivilisationsskeptizismus ist aus der Mode gekommen. Aber Anpassungsleistungen können nicht adhoc vollzogen, weil die Autopoiesis das Tempo bestimmt, überlieferte Strukturen können nicht einfach über Bord geworfen werden, solange noch konsistente Reste von Unterscheidungsroutinen übrig bleiben; Unterscheidungsroutinen, mit deren Hilfe altbewährte Differenzen erneuert, aber schon modifiziert in der Kommunikation zurückgespult werden können. Das meint, dass noch einmal und noch nicht zum letzten Mal der Versuch gewagt werden darf, Authentizität, Wahrheit, Moral und Legitimität gegen das Eindringen dämonischer Kräfte zu verteidigen, die mit anderen Programmen experimentieren.
Diese hier sich durchprüfende Unterscheidungsroutine bezeichnet legitime Selektionen der Text- und Bildproduktion wie sie von industriell organisierten Wirtschaftsunternehmen behauptet werden. Wodurch aber ergibt sich die Legitmität eines Qualitätsjorunalismus, der eben solche Unterscheidungsroutinen mit seinen täglichen Erzeugnissen programmiert? Und wodurch ergibt sich die Legitimität, die eigenen Selektionen als legitim zu bestätigen, die aller anderen aber als dämonisch, wild und unzumutbar zurück zu weisen? Wohl nur dann, wenn man das zu diskutierende Problem auf die Wirtschaftlichkeit des freien Wortes herunter bricht. Schließlich sind Investitionen vorgenommen worden, dafür wurden Kreditverträge abgeschlossen; Kredite, für die Gläubiger Zinsen sehen wollen.  Das Geschäft muss sich lohnen. Andernfalls, ja, was wäre andernfalls?
Wie können denn Verlage noch die Legitimität der eigenen Selektionen kompetent beurteilen, wenn sich die einbrechenden Zumutungen der Internetpiraterie nach und nach zitierfähig und damit unverzichtbar machen? Welcher oberster Leistungsschützer will in diesem hier stattfindenden Geschwätz von Twitter, Facebook und Blogschreibern, das sich als visualisiertes Rauschen fließbandmäßig über die Monitore abspult, eine Letztkompetenz behaupten, wenn denn auch das Gespräch über Leistungsschutzmaßnahmen sich in das Geschwätz einreihen muss um Aufmersamkeit zu finden? Wenn sich damit alle Legitimität selbstreferenziell dämonisiert?

Die Bannung des Dämonischen ist schon immer ein Problem gewesen, wobei die Differenzen zur Strukturbildung dieser Problemerfahrung weitgehend latent, also fast unverkoppelt seligiert werden. Die freie Rede, das freie Wort und Bild, das Recht auf eine eigene Meinung, ja auch das Recht auf Ketzerei hatte sich nur durchsetzen können, weil die überlieferten Unterscheidungsroutinen durch ihren Erfolg ihre eigene Intransparenz steigerten mit der Konsequenz der Entkoppelung ihrer Differenzen. Der Unterscheidung von Wahrheit und Sünde als soziales Programm einer frühen Moderne hat sich in die Unterscheidung von Recht und Interesse transformiert. Die Probleme wurden nicht gelöst, sie wurden gleichsam archäologisiert.

Wer will eine Wette eingehen auf die Überlegung, dass Kommunikationsstrategien über Datennetze einen solchen Prozess zwar nicht wiederholen, sondern rekonstruieren und damit evolutiv vorantreiben? Und man darf raten, wie das geschieht: mit den dämonischen Methoden, die durch das Netz erprobt werden. Die Frage wäre dann nicht nur, was das zu Schützende ist und wo und wie man es noch im Gestrüpp des Internets wiederfinden kann. Sondern: wie könnte Schutz gewährleistet werden, wenn die Schutzlosigkeit zum entscheidenden Standortfaktor für eine intelligente Publizistik wird?

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