„Demokratie ist das Opium des Volkes“ – Bemerkungen zum aktuellen Stand der Diskussion

von Kusanowsky

In der gerade heiß laufenden Diskussion bei weissgarnix findet sich inzwischen eine lange Liste mit Kommentaren zu meinem Artikel, unter welchen einige recht interessante Argumente enthalten, aber – soweit ich das überschauen kann – ist bisher nur dem Leser froZ eine weiterführende Betrachtung gelungen, was nicht heißen soll, dass alle andere Überlegungen gegenstandslos wären; allein, manchmal reicht schon wenig aus, um einen interessanten Schritt weiter zu kommen. froZ zitiert eine längere und recht eindrucksvolle Passage aus Karl Emil Franzos’ Buch mit dem Titel “Aus Halb-Asien”, Leipzig 1876, indem dieser einen Wahlvorgang im habsburgischen Galizien beschreibt, zu einer Zeit, als dem demokratischen Verfahren noch strenge Schranken auferlegt wurden; man also zwar schon damit anfing, demokratische Elemente in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, diese aber, aufgrund eines mangels an Erfahrung, von der damaligen Obrigkeit noch mit größter Geringschätzung bedacht wurden. Interessant ist diese Passage insbesondere in Hinsicht auf die Praktikabilität von Manipulationsmöglichkeiten eines Wahlausgangs, die deshalb gut funktionieren konnten, weil die Voraussetzungen für die Problemerfahrung hinsichtlich des demokratischen Verfahrens sich unter Verhältnissen entwickeln mussten, für die Demokratie gleichsam als realitätsferne Utopie empirisch in Erscheinung trat. Denn: wie könnte Demokratie funktionieren, wenn es ihr an Demokraten mangelt? Nicht zu Unrecht hat man deshalb bemerkt, dass die Weimarer Republik in Deutschland wegen eines Mangels an Beteiligung abgesagt wurde. Die obrigkeitsstaatlichen Strukturen konnten sich dem modernen Selbsterfahrungsprozess noch widersetzen, ohne, dass dieser Widerstand als unmodern bezeichnet werden könnte. Das Ende dieser Geschichte ist bekannt.

Die Fortsetzung dieser Geschichte findet aber unter gänzlich veränderten Voraussetzungen statt. Dies betrifft insbesondere nicht allein die weitreichende soziale Akzeptanz von Demokratie und ihren Freiheitsrechten, von welchen die ganze Bevölkerung in Europa täglich Gebrauch macht, sondern in erster Linie ist mit der Steigerung der sozialen Akzeptanz eine Erscheinung verbunden, welche frühen Radikaldemokraten des 19. Jahrhunderts gänzlich absurd erschienen wäre, zumal man bemerken kann, dass nicht wenige ehemalige radikaldemokratische Vorstellungen des 19. Jahrhunderts inzwischen zum Standardprogramm jeder Partei gehören. Die Rede ist hier von dem performativen Selbstwiderspruch der Demokratie, der dadurch entsteht, dass die Forderung nach der Freiheit, wählen zu dürfen, keine Wahlalternative entgegen steht. Demokratie ist praktisch  – gemäß eines in den letzten Wochen öfters gehörten Wortes – alternativlos, was heißen soll: Wir haben keine Wahl mehr. Diese Paradoxie ist damit gleichsam ein Indikator für ein Beobachtungsdefizit, das durch den sozialen Selbsterfahrungsprozess eine Problemsituation erzeugt, deren Aussichtslosigkeit nicht voraus zu sehen war, und – wie es scheint – bislang keine anschlussfähige Möglichkeit des Ausweichens erbringt als die, das demokratische Verfahren immer noch als Lösung zu sehen für ein Problem, das sich allerdings durch den Erfolg der Demokatie längst erledigt hat. Denn auch demokratiefeindliche Gesinnungen sind, wenn auch keine sehr schönen, nur Tupfer auf einer ansonsten recht bunten Blumenwiese. Die demokratische Erfahrungsbildungsprozess hat zwar eine Umgangsweise damit gefunden, aber dieser Prozess steht seiner eigenen Zukunft notwendig indifferent gegenüber, solange auf Problemerzeugungsroutinen bestanden wird, deren Ergebnisse rückkoppelnd nichts anderes bewirken als die Verstärkung dieser Routinen. Gemeint sind damit in erster Linie Unterscheidungsprogramme, deren Inkommensurabilität mehr und mehr ins Auge sticht, wie etwa die Unterscheidung von Kapital und Arbeit oder die von Rechten und Pflichten. Man denke hier etwa an die Hartz IV-Gesetzgebung, die hilflos versucht, ein Recht auf Arbeit in eine Arbeitspflicht umzumünzen. Auch kann man bemerken, wie die Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik zusehends brüchig wird, ja, sogar rechtsstaatliche Garantieen, die auf einer Unterscheidung von Sicherheit und Freiheit beruhen, können nicht länger durchgehalten werden. Dies nicht etwa deshalb, da es an demokratischer Zuverlässigkeit mangelte, sondern weil in institutionalisierte Zuverlässigkeit demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse ihr Problem verloren haben, durch welche sie als Lösung in Erscheinung traten.

Als Scheinlösung bleibt entsprechend nur verstärkte Beharrlichkeit zu demonstrieren, also strukturkonservativ die Einhaltung von Versprechungen zu ventilieren, deren Nichteinhaltbarkeit praktisch schon unmöglich geworden ist. Die daraus resultierenden Selbstwidersprüche haben für einen besonnen Beobachter gleichsam schon parodistischen Charakter, denkt man dabei etwa an die vorhersehbare Einrastung der sogenannten „Ypsilanti-Falle“ bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Unverdrossen wird Demokratie als die Lösung für ein Problem verkauft, von welchem keine konsensfähige Meinungsbildung darüber möglich ist, worin es eigentlich besteht. Demokratie ist entsprechend nur das Opium des Volkes, nichts anderes als ein Seufzer der bedrängten Kreatur, die ihre Hilflosigkeit durch den unverbrüchlichen Glauben an die himmlische Erscheinung demokratischer Versprechungen kompensiert.

Karl Marx: Religion ist das Opium des Volkes

 

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