Koch oder Kellner? Paradoxien der modernen Politik

von Kusanowsky

Nach dem demokratischen Staatsverständnis gehört es zu einem enormen Fortschritt, dass das Lügen im Staate, der politische Betrug statthaft ist. Es ist gar nicht schwer sich vorzustellen warum. Wollte man den politischen Betrug unter Strafe stellen, bekämen wir es mit einer politischen Justiz zu tun; und wohin das führen würde, kann man sich in wenigen Augenblicken ausmalen. Das moderne Staatsverständnis hat es weit gebracht. Nicht mehr wird Gottes Wille als Legitimationsgrundlage genommen, nicht mehr sind es Wahrheiten, die Entscheidungen dirigieren, nicht mehr ist ein Einzelmensch der Souverän. Der Rahmen, innerhalb dessen Meinungen geäußert und Entscheidungen getroffen werden, ist sehr weit gedehnt, da die Souveränitätslegitimierung Verantwortlichkeit dadurch regelt, dass Verwantwortlichkeiten folgenlos zugerechnet werden. Am Beispiel der Nutzung der Atomenergie kann man das sehr deutlich sehen. Wenn es zu einem GAU kommen sollte, wird man niemanden finden, der für den Gesamtschaden geradesteht. Eben dies ermöglicht es Befürtwortern, von der Verwantwortlichkeit der Atomenergie sprechen zu können und den Gegner,n diese zu leugnen. Auch das konkurrente Bemühen von Politikern und Parteien, Verwantwortung im Staat zu übernehmen zeigt, worum es geht – nämlich: dieselbe leugnen zu können, weil man nur auf diese Weise der Gegenpartei ihre Verantwortungslosigkeit vorwerfen kann. Der große Fortschritt besteht darin, dass es auch dem modernen Staatsverständnis nach nirgendwo mehr eine Letztbegründung für Meinungen und Entscheidungen gefunden werden kann. Gerade dadurch verwirklicht sich das demokratische Verständnis. Niemand ist mehr im Besitz einer absoluten Wahrheit. Und das gilt schließlich auch für Irreversibilitäten, die durch Anwendung staatlicher Gewalt entstehen, da auch noch in diesem Fall der Staat die Möglichkeit einräumen muss, für eventuell entstandene Schäden haftbar gemacht zu werden, wie man dies am Beispiel des Bombardements in Kundus sehen kann.

All das hat zur Folge, dass sich moralische Vorstellungen den Beteiligten als Zumutung aufdrängen. Dazu gehört zum Beispiel eine weltoffene, kosmopolitische Gesinnung genauso wie eine nationalkonservative. Dieses Beispiel zeigt die Schwachstelle, die die Wahlkampfberater von Roland Koch seinerzeit genutzt hatten, um einen Wahlkampf erfolgreich zu managen. Denn die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft als Versuch, beide Gesinnungen rechtsstaatlich zu kodifizieren, wurden genutzt, um eine schlüpfrige Unterschriftenkampagne durchzuführen, weil damit eine ausländerfeindliche Affektstimulierung sehr genau kalkuliert werden konnte, ohne dies durch die eigenen Aussagen der Wahlkämpfer belegen zu können. Man konnte also verantwortlich Verantwortungslosigkeit zulassen. Darüberhinaus konnte durch die Unterschriftenkampagne der Anschein einer pseudo-plebiszitären Gesinnung gezeigt werden, die rechtlich und demokratsich gar keine Entsprechung fand. Die Unterschriftenlisten sind seinerzeit wahrscheinlich nach erfolgtem Einsammlen einfach in den Papierkorb gewandert.

Für die Ausnutzung solcher und ähnlicher Schwachstellen kann man eine lange Reihe von Beispielen nennen, etwa der Skandal um den Verkauf von Datensätzen, die über Steuerbetrüger informierten. Und zu nennen wäre auch die sogenannte Ypsilanti-Falle, die darin bestand, dass sie ein Wahlversprechen brechen musste, um ein anderes einzuhalten, mit dem bekannten Erfolg, dass beide scheiterten.

Die gegenwärtige Finanzkrise zeigt, wie das moderne Staatsverständnis entwickelt ist: In der Küche stehen die Spekulanten und machen sich die Politiker zu Kellnern. Wer das verwerflich finden möchte, äußert nur eine moralische Gesinnung, die wie alle anderen auch die Frage nach der Unzumutbarkeit solcher Moral verstärkt.

Fortsetzung

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